Deutschland hat ein Abschiebe-Problem. Es beginnt bei unsachlichen Debatten zu dem Thema. Und es endet beim Vorgehen und den Möglichkeiten der Behörden.
Tatsache ist, dass viele Abschiebungen scheitern. Manchmal aus den einfachsten Gründen. Zum Beispiel, weil die Personen im entscheidenden Moment untergetaucht sind. Ein paar Stunden reichen schon, um die von langer Hand geplanten Abschiebungen zunichtezumachen. Dass den Ausreisepflichtigen das möglich ist, dürfte auch an dem langwierigen Prozess liegen, bei dem viele verschiedene Instanzen mitmischen.
Der Fall des islamistischen Attentäters von Solingen, der im Sommer 2024 mehrere Menschen auf einem Stadtfest erstochen hat und zu dem Zeitpunkt schon längst nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Regelmäßig gelingt es den Behörden nicht, rechtmäßige Abschiebungen zu vollziehen. Schaut man sich die Zahlen an, dann wird das Ausmaß klar: In NRW scheitert jede zweite Abschiebung. In einigen Städten ist die Quote sogar noch höher.
Abschiebungen treffen auch Familien
Aber: Jeden ausreisepflichtigen Ausländer deshalb direkt in Abschiebehaft zu stecken, ist ein völlig falscher Gedanke. Zumal es dafür auch gar nicht genug Haftplätze gibt. Das Thema verlangt grundsätzlich mehr Sensibilität. Manchmal treffen Abschiebungen ganze Familien, also auch Frauen und Kinder. Die Behörden sollten sich weiter verstärkt auf alleinreisende Männer fokussieren – und besonders auf Straftäter oder radikalisierte Personen, die offen zeigen, dass sie kein Interesse haben, sich zu integrieren. Manche stellen sogar eine Gefahr für die Sicherheit dar.
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Kriminalität durch Ausländer hat in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte geprägt. Mit der Abschiebe-Thematik sind Parteien bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres auf Stimmenfang gegangen. Sogar das damals SPD-geführte Innenministerium hat kurz vor der Wahl einen ganzen Flieger mit straffälligen und ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan geschickt.
Was wirklich Effizienz schaffen könnte
Vollmundige Ankündigungen, die Zahl der Abschiebungen hochtreiben zu wollen, fallen den Entscheidungsträgern aber früher oder später auf die Füße. Denn Abschiebeverfahren dauern zu lange. Personelle Stärkung der entsprechenden Behörden könnte Abhilfe schaffen. Ebenso eine bessere Zusammenarbeit mit den Botschaften im Land, beispielsweise, um schon von vornherein Identitäten schneller zu klären und den Prozess zu beschleunigen.
Doch es braucht deutlich mehr. Zum Beispiel müssen Rücknahmeabkommen besser ausgehandelt werden. Denn oftmals stehen die internationalen Vorgaben effizienten Maßnahmen im Weg – oder verhindern schon die Möglichkeit, eine gescheiterte Abschiebung ein zweites Mal einzuleiten.
