Das ist clever von ihm. Und typisch. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt am Montag zu einem Staatsmodernisierungs-Gipfel nach Berlin. Bundesweite Aufmerksamkeit wird ihm gewiss sein. Schließlich sprechen dort auch Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Julia Jäkel und Ralph Brinkhaus. Also führende Köpfe bei der Frage, wie der Staat reformiert werden muss.

Öffentlich war es zuletzt ruhiger um das Thema. Doch im Hintergrund laufen Gespräche. Ihr Ziel: Den Staat effizienter machen. NRW ist bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern federführend dabei. Ergebnisse werden im Dezember vorgestellt.

Mit dem Vorab-Gipfel schafft sich Wüst jetzt eine Bühne, um auch öffentlich sichtbar auf den Reform-Zug aufzuspringen. Er macht sich das Thema zu eigen.

Bundeskanzler Merz hat aktuell andere Themen vor der Brust

Dass ein Landespolitiker eine bundesweite Staatsreform anschieben will, ist ungewöhnlich. Das ist eher Aufgabe des Kanzlers. Wüst weiß aber zu gut, dass Friedrich Merz aktuell andere Baustellen vor der Brust hat. Rentenstreit, Ukraine-Friedensplan und die tiefgreifende Wirtschaftskrise sind nur einige Beispiele.

Die Staatsreform ist jedoch Ausgangspunkt, um den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik zu schmälern. Und ja: Natürlich senden Wüst und sein Staatskanzleichef Liminski mit ihrem Gipfel auch das Signal, dass sie sich Bundespolitik zutrauen.

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Die Bürgermeister daheim in NRW würden sich hingegen freuen, wenn sich die Landesspitze endlich ihrer finanziellen Sorgen ausreichend annimmt. Dafür bräuchte es nicht mal einen Gipfel. Wenn von dem schon keine zusätzlichen Finanzmittel für die Städte ausgehen, dann vielleicht wenigstens weniger Aufgaben im kommunalen Alltag.