Es ist ein Jammer, dass es der EU nicht gelungen ist, einen Weg zu finden, die eingefrorenen russischen Vermögen locker zu machen. Das Geld brauchen die Europäer dringend, um ihre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Es wäre ein starkes Signal an den Kreml gewesen. Die EU hätte einmal mehr zeigen können, dass das imperiale Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf dem europäischen Kontinent auf wirksamen Widerstand stößt. Diese Chance wurde vertan. Vorerst.
Eine endgültige Entscheidung ist zum Glück noch nicht gefallen. Mitte Dezember kommen die EU-Spitzen erneut zusammen. Der Druck ist gewaltig, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet, an das Geld heranzukommen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befindet sich in einer entscheidenden Phase. Nach seinem enormen Schlingerkurs im Bemühen um einen Frieden ist US-Präsident Donald Trump der Geduldsfaden gerissen. Er hat Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Damit ist er einen gewaltigen Schritt gegangen. Selbst sein Vorgänger Joe Biden, der deutlicher aufseiten der Ukraine stand, hat dies vermieden. Er wollte die Weltwirtschaft schonen und andere Partner Russlands wie China und Indien nicht verärgern.
Zugleich ließ Trump ein geplantes Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest platzen. Damit haben die USA dem russischen Kriegstreiber einen Schuss vor den Bug gegeben. Die Reaktionen aus Moskau spiegeln die Wirksamkeit wider. „Extrem kontraproduktiv“, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums, was übersetzt heißt: Das tut uns weh.
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Putins Angriffe gehen mit voller Härte weiter
Trump hat in einem Moment gehandelt, in dem sich glasklar abzeichnete, dass die Ukraine jederzeit zu einem Waffenstillstand bereit ist, während Putin weiter seine Maximalziele verfolgt: Neben der Halbinsel Krim solle die Ukraine auch die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – die Russland noch nicht einmal vollständig kontrolliert – in Gänze abtreten. Zudem solle das Land auf einen Nato-Beitritt verzichten. Und schließlich strebt Putin auch einen Machtwechsel in der Ukraine an. Präsident Wolodymyr Selenskyj akzeptiert er nicht als Gesprächspartner.
In der vergangenen Woche hat Putin mehrfach demonstriert, was er von den amerikanischen Friedensbestrebungen hält. Seine Angriffe gehen mit voller Härte weiter. Er hat einen Kindergarten bombardieren lassen und erneut Flugzeuge in den Nato-Luftraum geschickt. In der Nacht zu Freitag wurden über Litauen kurzzeitig ein russischer Kampfjet und ein Tankflugzeug gesichtet. Man kennt das schon: Es ist Putins Art, Grüße an die Europäer zu senden, die zeitgleich über den Einsatz der russischen Vermögen berieten. Es sind Drohgebärden, von denen sich die EU nicht beeindrucken lassen darf und auf die die Nato scharf reagieren sollte.
