Frieden für die Ukraine ist auch in dieser Woche voller internationaler Diplomatie leider nicht wahrscheinlicher geworden. Der russische Aggressor Putin spielt weiter auf Zeit, während er die Drohnen-Angriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung in voller Brutalität fortsetzen lässt.
Es ist höchste Zeit, den Druck auf Russlands Machthaber zu erhöhen. Das nächste Sanktionspaket der Europäischen Union soll bereits am Dienstag verabschiedet werden. Das ist gut so, aber noch zu wenig. Es ist ein Mix aus weiteren Wirtschaftssanktionen und Maßnahmen, die der EU helfen werden, sich vor dem Einfluss russischer Propaganda und Falschnachrichten in den eigenen Ländern zu schützen. Das hätte schon früher passieren müssen.
Hoffnung bleibt auf der Rolle Amerikas. Senator Lindsey Graham sammelt gerade Unterstützung für seinen Plan, die US-Sanktionen gegen Russland fortzusetzen und Länder mit hohen Strafzöllen zu belegen, die russisches Gas, Öl und Uran kaufen. Das träfe China, Indien und den Iran.
Russischer Präsident Putin steht auf der Bremse
Präsident Trump hat die Bereitschaft signalisiert, sich mit Putin zu treffen. Auf der Bremse steht der russische Präsident, der offensichtlich keinen Frieden will. Trump hat in diesem Zusammenhang wissen lassen, dass nichts passiere, solange die beiden Präsidenten nicht zusammenkämen. Mit dieser Äußerung hat Trump den Gesprächen der Unterhändler in Istanbul auch noch die letzte Autorität entzogen.
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Putins Taktik und Trumps Arroganz stellen die Europäer, die sich an diesem Freitag in der Formation der Europäischen Gemeinschaft mit 47 Staaten im albanischen Tirana trafen, vor ein Dilemma: Es wäre gefährlich für Europa und mutmaßlich dramatisch für die Ukraine, wenn Trump und Putin allein über die Zukunft des überfallenen und vom Krieg geschwächten Lands verhandeln würden.
Wie belastbar der Zusammenhalt des Westens tatsächlich noch ist, wird sich in den nächsten Wochen beim G7-Gipfel in Kanada und dem Nato-Gipfel in den Niederlanden zeigen. Es wird sich auch erweisen, ob die deutsche Strategie unter der neuen Führung von Kanzler Merz aufgeht, trotz der Trump-Regierung so viel Verbindlichkeit wie möglich über den Atlantik zu retten.
Dafür hat Außenminister Johann Wadephul den Testballon steigen lassen, auf dem „fünf Prozent“ Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt stehen. Wirklich stemmen kann Deutschland das auch mit gelöster Schuldenbremse aktuell nicht. Es signalisiert den USA aber, dass die Deutschen endlich gewillt sind, Verantwortung für Sicherheit in Europa zu übernehmen. Und hört man die Einlassungen von Merz, will Deutschland dies in einer Führungsrolle tun und auf Belehrungen der Amerikaner zum Thema Demokratie verzichten. Da sind wichtige Signale, die dazu beitragen können, ein Fiasko bei den nahenden transatlantischen Gipfeln zu vermeiden.
