Klingt gut. Alles wird besser in Deutschland, Europa und der Welt. Zu diesem Schluss kann der Beobachter kommen, der der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefolgt ist. Eigentlich wäre alles zu unterschreiben. Aber Merz hat die Latte der Erwartungen damit sehr hoch gelegt. Das ist zum Regierungsstart sein gutes Recht, denn wenn er schon zu Beginn selbstzweifelnd daher käme, könnte er keine Aufbruchstimmung erzeugen. Aber bei einem Scheitern wäre die Enttäuschung der Menschen in Deutschland umso größer.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – immerhin Koalitionspartner – nahm sich in der Aussprache die Freiheit, auch auf unterschiedliche Ansätze der Koalitionspartner hinzuweisen. Das sei Wesen der Demokratie. Man könne in einer Partnerschaft streiten, das müsse nur konstruktiv geschehen. Damit macht er auf erste Risse, noch sind es keine Brüche, in der neuen Regierungskoalition aufmerksam. Dabei geht es um Migration und auch die Sicherung der Renten und andere soziale Fragen.

Die großen Vorhaben aufzuzählen ist das eine, sie umzusetzen weitaus schwieriger. Schon die gescheiterte Ampel als Vorgängerregierung versprach Großes zum Start (Fortschrittskoalition). Sie endete in Trümmern. Übrigens auch, nicht nur, weil sie in Geldnöten steckte. Die hat Merz unter Bruch seiner Wahlkampfversprechen vorher abgeräumt. Da wurden mal schnell die Schuldenhähne aufgedreht. Eine konkrete Antwort, wie diese Schulden bedient werden sollen, gab Merz nicht. Da bleibt nur die Hoffnung auf das Anspringen der Wirtschaft.

Merz stellt Außenpolitik in den Fokus

Allerdings nannte der Bundeskanzler wichtige Themen: Verstärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten, mehr Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung, um der russischen Aggression etwas entgegenzusetzen, Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Sicherung der Sozialsysteme, Begrenzung der ungeregelten Einwanderung bei gleichzeitiger Stärkung der qualifizierten Migration, mehr Vertrauen in die Arbeit von Unternehmen und Arbeitnehmern, weniger Misstrauen und Kontrolle, Senken der Energiepreise. Wie gesagt: Klingt alles gut, nichts hat Merz vergessen.

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Auffällig war, dass Merz einen großen Teil seiner Regierungserklärung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt widmete, also Außenpolitik in den Mittelpunkt stellte. Das gab es in dieser Form bei der ersten Regierungserklärung eines neuen Bundeskanzlers noch nicht. Vielleicht ist das eine Folge der von Vorgänger Olaf Scholz direkt nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufenen Zeitenwende.

Mit Außenpolitik seien keine Wahlen zu gewinnen, hieß es einst. Das hat sich geändert, wie der Reiseplan von Merz in seinen ersten Amtstagen beweist. Auch auf diesen Punkt kann sich Merz‘ Aufforderung beziehen, dass die Deutschen zusammenstehen müssen und so die Herausforderungen bewältigen können. Wie Angela Merkels: „Wir schaffen das.“