Das 75. Jubiläumsjahr der Gründung unserer Bundesrepublik geht zu Ende. Vor uns liegt ein Jahr, das Antworten geben muss auf die Herausforderungen, über die 2024 debattiert wurde. Der Streit darüber wird für 2025 nicht reichen.
Erste Akzente, vermutlich auch einigen Wirbel werden wir gleich im Januar zu erwarten haben, wenn am 20. des Monats der Ex-Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. Die Blockade des US-Etats gab darauf einen Vorgeschmack. Bereits für seinen ersten Tag im Amt will der bald wieder mächtigste Mann der Welt über 20 Dekrete unterzeichnen, die erhebliche Wirkungen vor allem auch in Europa und Deutschland haben. Einschränkungen beim Einwanderungsrecht und für Migranten werden ebenso dazu gehören, wie die Rückkehr zu einer Energiepolitik der fossilen Brennstoffe. Schließlich geht es um den Umgang mit dem russischen Krieg in der Ukraine.
Man mag diese ersten sich abzeichnenden Direktiven des Weißen Hauses für Fehler halten oder nicht: In jedem Fall wird sich Europa darauf intensiv neu einstellen müssen. Das macht nicht zuletzt die Wahl-Empfehlung des Trump-Helfers und Tesla-Besitzers Elon Musk für die AfD deutlich. Für die nach wie vor mächtige europäische Zentralmacht werden die Wähler in Deutschland sich bereits gut einen Monat später dazu verhalten.
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Die Menschen vor Ort haben andere Probleme
Allerdings entscheiden sie bei der früheren Bundestagswahl nicht nur über außenpolitische Herausforderungen, sondern auch über die künftige Grundausrichtung der Innenpolitik. Wird diese sich eher an neoliberalen Wirtschaftsbedürfnissen orientieren oder auch künftig das Gebot einer sozialen Marktwirtschaft für vorrangig erklären – darauf muss es eine Antwort geben. Dabei ist nicht einmal sicher, ob diese Antwort eindeutig ausfallen wird. Denkbar ist auch, dass es keine klaren Mehrheiten mehr gibt. Das Beispiel der Minderheitskoalition in Sachsen hat das gerade deutlich gemacht.
Die Menschen vor Ort, an der Basis dieser Republik, blicken ohnehin erstaunt auf die Politik in Berlin. Sie kümmert und bekümmert vor Ort eher die Lage in ihren Kliniken, bei der Kinderbetreuung, in den Schulen, auf den Straßen im Ort und bei den Preisen im Lebensmittelladen. Wie sehr das die Stimmungslage für oder gegen die Politik und deren Entscheidungen beeinflusst, darüber werden auch die Kommunalwahlen in NRW im September Aufschluss geben.
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Der Graben zwischen Bürgern und Politikern muss sich schließen
Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Siegfried Russwurm, hat kürzlich vernehmen lassen, das „Raumschiff Berlin“ sei bisweilen „ganz schön weit weg vom echten Leben“. Mal abgesehen davon, dass das auch für den BDI zutrifft: Genau das vertieft den Graben zwischen Bürgern im Land und Entscheidungsträgern im Amt. Dieser muss Ende 2025 geschlossen sein, damit diese Republik erfolgreich bleibt.
Sie ist das auch in ihrem 76. Jahr mehr als wert.
