Olaf Scholz hat während seiner Kanzlerschaft Zuversicht verbreiten wollen. Viele Menschen fragten sich angesichts der internationalen und nationalen Probleme, ob das alles gut für sie persönlich ausgehen werde, sagte er dann. Und lieferte die Antwort gleich mit: Ja, es werde gut ausgehen. Sein Problem ist nur, dass viele Bürgerinnen und Bürger genau dieses Vertrauen verloren haben. Sie befürchten, dass sie erarbeiteten Wohlstand verlieren, vielleicht sogar Frieden und Freiheit.
Da überfällt Russlands Präsident Wladimir Putin grausam die Ukraine. Da kehrt in den USA mit Donald Trump ein Mann ins Weiße Haus zurück, der sich um die Demokratie nicht schert. Da müht sich China redlich, Deutschland auszuspionieren, während Europa Mühe hat, gegen Bedrohungen von außen zusammenzuhalten. Und in Deutschland funktioniert vieles nicht mehr, wofür einmal „Made in Germany“ stand. Dazu gehören Qualität und Sicherheit.
Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz haben sich nun im Fernsehen verbal duelliert. Merz zeigte sich entgegen seinem Naturell nicht reizbar und Scholz trat entgegen seinem Naturell aggressiv auf. Es ging viel ums Rechthaben. Wer was wann gesagt und gemacht hat und dass das nun wirklich unmöglich sei. Beide sollten das berühmte Ende bedenken.
Es bleibt nur eine große Koalition
Die CSU schwört Stein und Bein, dass es keine Koalition mit den Grünen geben werde. Ein Bündnis mit der AfD oder der Linken schließt die Union per Beschluss aus. FDP und BSW drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Bliebe? Eine große Koalition.
Merz sollte nicht unterschätzen, was sein Wortbruch – keine Mehrheiten mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf zu nehmen – bei den Sozialdemokraten an der Basis ausgelöst hat. Es ist schon jetzt absehbar, dass viele von ihnen die Opposition der Position des kleineren Koalitionspartners vorziehen würden. Und Scholz dürfte klar sein, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird – und nach diesem Modell in der Bevölkerung auch keine Sehnsucht besteht.
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Wenn aber beiden Parteien bewusst ist, dass sie in knapp zwei Wochen zueinanderfinden müssen, sollten sie ihre Leute und ihre Wählerinnen und Wähler nun nicht zu hoch auf die Palme treiben. Die AfD wartet nur darauf, dass sie herunterfallen, um dann den Unmut über die Kompromissunfähigkeit in der demokratischen Mitte einzusammeln. Und darauf, die Union vor sich herzutreiben. So ist es beim Nachbarn Österreich gekommen.
Wichtige Debatte vor der Wahl
In der Generalaussprache „zur Situation in Deutschland“ an diesem Dienstag, der voraussichtlich letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl, haben die Rednerinnen und Redner noch eine Chance, nach vorne zu schauen. Mit möglichst wenig Vorwürfen und Rückschauen. Sondern mit einer Bestandsaufnahme, was nicht gut läuft. Und Vorschlägen, wie wir da rauskommen. Merz hat im TV-Duell einen guten Impuls gesetzt und für eine Reform der Schuldenbremse nicht die Tür zugeschlagen. Das ist schon einmal etwas.
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Auf die nächste Regierung wartet eine gigantische Aufgabe: Die Zuwanderung muss sinnvoller gesteuert, kriminelle Migranten müssen schnellstmöglich abgeschoben werden. Aber die Politik muss giftige Neiddebatten und Hass gegen Ausländer dringend in den Griff bekommen.
Bildung muss in den Vordergrund gerückt werden - aller Kinder, gerade jener deutschen oder migrantischen Familien, die Unterstützung brauchen. Bürokratie muss endlich in großem Stil abgebaut, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz geklärt, das Klima besser geschützt, die Industrie in Deutschland gehalten werden.Dann wächst auch wieder Vertrauen, dass diese verstörende politische Entwicklung für alle gut ausgeht.
