Kommentar

NRW-Verkehrsminister Krischer bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer ist seit zweieinhalb Jahren Minister in NRW. Allzu viel Positives hat er bislang nicht angestoßen, meint unser Autor.

Oliver Krischer ist seit Sommer 2022 Umwelt- und Verkehrsminister in NRW. | © Oliver Krato

Ingo Kalischek
05.11.2024 | 05.11.2024, 10:45

Oliver Krischer ist der Grünen-Politiker in NRW mit der größten Erfahrung. In seiner Doppelfunktion als Umwelt- und Verkehrsminister sieht er sich unauflösbaren Interessenskonflikten ausgesetzt. Auch deshalb ist er bislang eine Enttäuschung.

Es mag noch nicht einmal verwundern, dass die NRW-Wirtschaft Krischers Kurs als Verkehrsminister kritisiert. Der sieht nämlich vor, Straßen und Brücken vor allem zu sanieren, anstatt neu zu bauen. Das passt weder der Industrie noch der CDU gut ins Konzept. Der ADAC sieht bei Verkehrsprojekten in NRW aktuell „Stillstand“. Auch das dürfte Krischer noch verdauen.

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Schmerzvoller ist für den Grünen aber, dass ihm Natur- und Artenschützer ebenfalls ein miserables Zeugnis ausstellen. Der Naturschutzbund bezeichnet die Entwicklung beim Flächenverbrauch im Land als „desaströs“. Zielgerichtete Ambitionen für mehr Natur- und Artenschutz seien nicht zu erkennen.

1.000 Kilometer neue Radwege in NRW bis 2027 sind unrealistisch

Der Ausbau des Radwegenetzes schreitet zu langsam voran, um die gesetzten Ziele zu erreichen. - © dpa
Der Ausbau des Radwegenetzes schreitet zu langsam voran, um die gesetzten Ziele zu erreichen. | © dpa

Ähnlich scharf fallen die Vorwürfe im Bereich des Verkehrs aus. Experten vermissen beim überregionalen Schienenverkehr „jegliches Engagement“ der NRW-Regierung. Das Ziel, das ÖPNV-Angebot bis 2030 um 60 Prozent zu erhöhen, erscheint immer unrealistischer. Das gilt auch für Pläne, bis 2027 in NRW 1.000 Kilometer Radwege zu bauen. Bislang sind es rund 250.

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Zu allem Ärger der Grünen droht auch noch ihr Herzensprojekt – ein zweiter Nationalpark – bis Jahresende zu scheitern. Da bleibt unterm Strich nicht viel Positives hängen. Vielleicht stellt sich Krischers mutige Sanierungsoffensive bei Straßen und Brücken als Erfolg heraus. Vorerst wird die für die Menschen im Land aber vor allem eines bedeuten: noch mehr Staus und Baustellen.