Man kann vieles über die Politik des Bundeskanzlers im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagen, vor allem aber muss man ihm eins bescheinigen: Er hält Kurs. Ganz anders als von der zweiten oder eher dritten Reihe der deutschen Innenpolitik mit weniger Kenntnissen der Lage dargestellt, folgen die G-7-Staaten USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien unter dem Vorsitz von Olaf Scholz einer gemeinsamen, vor allem aber bis ins Detail abgestimmten Strategie. Sie beruht auf fünf Kernbotschaften der Bündnispartner.
Erstens: Der russische Krieg in der und gegen die Ukraine wird als eklatanter Bruch des Völkerrechts verurteilt. Dazu gehört die Ankündigung, dass alle Partner einen russischen Diktatfrieden nicht akzeptieren werden.
Zweitens: Die Ukraine erhält alle militärischen Mittel, die sie zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg braucht. Sie wählt diese derzeit selbst aus einer Liste der Rüstungskonzerne aktiv aus. Die Partner statten sie mit den dazu erforderlichen Finanzmitteln aus.
Drittens: Zur sofortigen Stärkung der ukrainischen Verteidigungskräfte werden die osteuropäischen Partner sowie auch die USA und die Niederlande vorhandenes Waffenmaterial bereitstellen. Dort ist ausdrücklich von Artillerie die Rede, Panzer aber werden nicht ausgeschlossen. Die NATO-Partner sagen zu, den östlichen Geberländern die alten Waffen durch neue zu ersetzen. Auch dafür stehen die Mittel bereit.
Viertens: Einen Eintritt der NATO oder von NATO-Staaten in diesen russischen Angriffskrieg wird es nicht geben. Auch diese Festlegung ist mit allen Partnern abgestimmt.
Fünftens: Die Wirtschaftssanktionen bleiben in vollem Umfang erhalten und greifen. In Russland wird mit einer dramatischen Steigerung der Inflation zu rechnen sein. Auch in den westlichen Bündnisstaaten werden Auswirkungen zu spüren sein. Sie werden akzeptiert.
Fast nebenher, aber um so klarer legt der Bundeskanzler als Richtlinie der deutschen Politik fest, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird, wie sie von manch‘ interessierter Seite gern auch öffentlich gefordert werden. Scholz lehnt sie ab, weil sie falsch sind. Ebenfalls fast nebenher erklärt Scholz, dass die gesamte Strategie des demokratischen Westens bereits vor dem Kriegsausbruch abgestimmt worden sei. An dieser Stelle verlässt der sonst wieder eher kühle Regierungschef für einen kurzen Augenblick die Zurückhaltung des Hanseaten. Man ahnt, wie sehr ihn die destruktiven Naseweis-Debatten in Deutschland angesichts der dramatischen politischen Lage aufbringen. Seinen Kurs aber werden sie nicht verändern. Da ist er dann wieder sehr kühl.
