Der AfD-Ratsherr hatte in einem Ausschuss verweigert einen negativen Corona-Test vorzuweisen. - © David Knapp
Der AfD-Ratsherr hatte in einem Ausschuss verweigert einen negativen Corona-Test vorzuweisen. | © David Knapp
NW Plus Logo Beschluss gegen 3G-Regel

Salzkotten darf AfD-Politiker nicht von Ratssitzung ausschließen

Laut dem Verwaltungsgericht Minden war es rechtswidrig den Ratsherren aufgrund aus Sitzungen auszuschließen. Das sorgt bei Kommunen für viel Ungewissheit.

Jan-Henrik Gerdener

Salzkotten/Minden. Es ist ein Teilsieg für den Salzkottener Ratsherr Günter Koch (AfD) - mit potenziell weitrechenden Folgen. Das Verwaltungsgericht Minden hat ihm in einem Beschluss teilweise rechtsgegeben. Es sei rechtswidrig gewesen, ihm aufgrund der 3G-Regelung in der Coronaschutzverordnung den Zutritt zu einer Ausschusssitzung im August zu verwehren. Obwohl das Gericht betont, dass das kein grundsätzliches Aus für 3G bei Ratssitzungen bedeutet, sorgt das bei den Kommunen des Landes für viel Unsicherheit...

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