AfD in Paderborn will Zahl der Ausschüsse erhöhen

Paderborn. Es wird wieder spannend in der Paderborner Politik. Während der aktuellen Konstituierung in der neuen Legislaturperiode geht es nun um die Ausschüsse und den jeweiligen Vorsitz. Für die Ratssitzung am kommenden Dienstag, 25. November, stehen elf statt bisher zwölf Ausschüsse auf der Liste. Den Ausschuss für Digitalisierung und E-Government soll es nicht mehr geben. Wenige Tage vor der Beratung zeichnet sich bei den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ab, welche Ausschüsse sie jeweils leiten wollen. Erstmals wird auch die AfD nach Zugewinnen bei der jüngsten Kommunalwahl einem Ausschuss vorsitzen. Dass die Fraktion nicht sogar zwei Vorsitze übernimmt, hat mehrere Gründe. Zugleich beantragt die AfD, zwei weitere Ausschüsse zu bilden sowie zwei bisherige Ausschüsse zusammenzulegen. Wie berichtet, fordert die Fraktion, freiwillig einen Wirtschaftsausschuss für Industrie, Gewerbe und Handwerk zu gründen sowie einen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit. Zugleichen soll der Gleichstellungsausschuss mit dem Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion zum neuen Sozialausschuss und Ausschuss für Senioren, Inklusion und Gleichstellung fusionieren. Paderborner Stadtrat: AfD-Vertreter wird erstmals Ausschusssitzungen leiten Ausschüsse in Paderborn: AfD-Fraktion darf an sechster Stelle aussuchen Für die Verteilung der Ausschuss-Leitungen an die Fraktionen gibt es ein bewährtes Verfahren mit verschiedenen Optionen. Auf Außenstehende wirkt es komplex, grundsätzlich gilt aber: Wer als erster aussuchen darf, bekommt seinen Wunschausschuss. Für die aktuelle Verteilung der Paderborner Ausschussleitungen haben sich die vier Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und von Die Linke sowie die Fraktionsgemeinschaft FDP/Volt/FBI zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { padding-top: 142.86%; } } Vereinfacht bedeutet es, dass sich die CDU nun an erster, dritter und vierter Stelle Ausschüsse aussuchen kann, Bündnis 90/Die Grünen an zweiter Stelle und die SPD an fünfter Stelle. Die AfD darf an sechster Stelle aussuchen. Danach würden unter anderem auch Die Linke sowie FDP/Volt/FBI zum Zuge kommen. Ohne Zählgemeinschaft wäre die AfD früher dran und hätte zwei Zugriffe. Mit Zählgemeinschaft hätte die AfD unter einer Voraussetzung die Möglichkeit, einen weiteren Ausschuss zu besetzen: wenn es weiterhin zwölf Ausschüsse in Paderborn gäbe. Auf beide Varianten verweist die Stadt auf eine NW-Nachfrage. Kommunalpolitik in Paderborn: Neuer Bürgermeister spricht in erster Ratssitzung eine Ermahnung aus Paderborner CDU nennt Wünsche für drei Ausschüsse Vorbehaltlich der letzten Gespräche zwischen den Fraktionen beziehungsweise der Fraktionsgemeinschaft wird nun zudem deutlicher, auf welche Verteilung der Ausschüsse sie sich bisher verständigt haben. So soll die CDU den Zugriff auf die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion, für Sport und Freizeit/Betriebsausschuss Bäder sowie für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement bekommen. Bündnis 90/Die Grünen könnten sich demnach den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität aussuchen. Das bestätigen Markus Mertens (CDU) sowie Klaus Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) auf Nachfrage. Ob sich die SPD den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr aussucht, hat Fraktionsvorsitzender Roger Voigtländer mit Verweis auf abschließende Gespräche nicht bestätigt. Dies bezieht sich auf die ersten fünf Zugriffe unter Berücksichtigung der Zählgemeinschaft und auf den sechsten Zugriff durch die AfD. Wie die weitere Verteilung vom siebten bis elften Ausschuss aussieht, hängt letztlich auch davon ab, welche Ausschussleitung die AfD übernehmen möchte. Auf eine telefonische Anfrage diesbezüglich hat Fraktionsvorsitzender Marvin Weber am Freitag, 21. November, nicht geantwortet. Zugleich zeichnen sich in den einzelnen Fraktionen Veränderungen bei den Ausschussleitungen ab. Auch deshalb, weil es jeweils neue Ratsmitglieder gibt, die je nach Interessenlage in die verschiedenen Ausschüsse wollen. Für manche Fraktionen ändert sich hiermit die Besetzung der Ausschüsse. Nach etwa zehn Jahren als Vorsitzender des Sportausschusses wird Mertens die Leitung abgeben. Dagegen würde Schröder erneut den Vorsitz des Umweltausschusses übernehmen. Kommunalwahl: Paderborner Stadtrat bekommt eine neue Fraktion aus FDP, Volt und FBI Kritik an Anträgen der AfD Paderborn Dass die AfD entgegen ihrer Forderung, Geld an verschiedenen Stellen Geld sparen zu wollen – in der politischen Arbeit sowie in der Verwaltung –, unter anderem zwei neue Ausschüsse fordert, sehen Mertens, Schröder und Voigtländer kritisch. Damit widerspreche sich die AfD selbst, so die Politiker. Zugleich betonen sie eines: Die Streichung des Digitalisierungsausschusses sei auf inhaltliche Aspekte zurückzuführen. Die Themen sollen nun mit im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Damit spart die Stadt letztlich auch Geld ein.

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