AfD wird erstmals Ausschusssitzungen im Paderborner Stadtrat leiten

Paderborn. Für seine konstituierende Sitzung wird an diesem Dienstag der neue Paderborner Stadtrat im Historischen Rathaus zusammen kommen. 64 Männer und Frauen gehören ihm an – darunter zehn Vertreter der AfD. Damit hat die rechte Partei eine Größe erreicht, wegen derer sie erstmals Ausschusssitzungen wird leiten dürfen. Manche im Rat zeigen sich besorgt. &bdquo;Rein rechnerisch können wir die AfD an dieser Position nicht verhindern. Das wird leider so sein und macht mir große Sorgen. Die AfD steht nicht hinter der Demokratie“, meint Sabine Kramm, Sprecherin der grünen Ratsfraktion. Dazu, dass die AfD künftig mindestens einem Ratsausschuss vorsitzen wird, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens: &bdquo;Das ist nicht dolle, aber es ist das Wahlergebnis. Dann muss man damit klar kommen.“ Und Linken-Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier meint: &bdquo;Das wird alle ärgern.“ Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Roger Voigtländer sei die Leitung eines Ratsausschusses eine &bdquo;verantwortungsvolle Tätigkeit“, die Neutralität erfordere, bei der Hintergrundgespräche geführt und mitunter repräsentative Aufgaben übernommen würden. &bdquo;Der Ausschussvorsitzende muss sachlich und trocken die Sitzung leiten. Wir hoffen, dass die AfD das so leistet“, sagt Voigtländer. Paderborner AfD schlägt neue Ratsausschüsse vor Die AfD wird wohl den sogenannten sechsten Zugriff auf einen Ausschussvorsitz erhalten. Die prestigeträchtigsten Ratsausschüsse werden bis dahin wahrscheinlich bereits vergeben sein. Die CDU beispielsweise schielt auf den Bauausschuss, den sie traditionell leitet. Auch liegt nahe, dass sich die Grünen für die Leitung des Gremiums interessieren, das sich vornehmlich um Umwelt- und Mobilitätsthemen kümmert. Die SPD und die Linksfraktion bekunden ebenfalls Anspruch auf Ausschussvorsitze. Die AfD sprach jüngst in einer Pressemitteilung das Thema an. &bdquo;Wichtig ist für uns, dass wir die Ausschussvorsitze bekommen, die uns zustehen“, wurde Fraktionsvorsitzender Marvin Weber zitiert. Seine Fraktion forderte Ende Oktober die Einsetzung zwei neuer Ausschüsse: für Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie für Ordnung und Sicherheit. Dass sich diese bilden werden, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nachfragen ließ die AfD unbeantwortet. Sie teilte mit, dass sie sich grundsätzlich nicht mehr gegenüber der Neuen Westfälischen äußern will. Lesen Sie auch: Rechtspopulistische AfD lenkt Paderborner Kreistagsausschuss zu Wewelsburg und Stalag Ortsvorsteher für Paderborner Stadtbezirke werden gewählt In zwei Wochen, am Dienstag, 25. November, steht die zweite Sitzung des neuen Paderborner Rates an. Geplant ist, dass dann die Ausschüsse gebildet und besetzt werden sollen. Neben deren Vorsitze sind noch weitere Posten zu besetzen: Die CDU wird wohl zwei der drei stellvertretenden Bürgermeister stellen, die Grünen einen. In der konstituierenden Ratssitzung werden die Ortsvorsteher für Benhausen, Dahl, Marienloh, Neuenbeken und Wewer gewählt. Da die Christdemokraten in diesen Stadtbezirken die Mehrheit der Stimmen erlangten, werden alle Ortsvorsteher von der CDU vorgeschlagen. Die Frage nach künftigen Ratsmehrheiten in Paderborn Knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl stellt sich weiterhin die Frage, wie künftig Ratsmehrheiten organisiert werden. Das Wahlergebnis macht eine Koalitionsbildung nicht einfach. Mit 35,8 Prozent hat die Paderborner CDU zwar die meisten Stimmen bekommen. Für eine mögliche Koalition müsste sie sich jedoch mindestens zwei Partner suchen, um eine Ratsmehrheit zu haben. Nach dem vorzeitigen Bündnis-Aus im Juni 2024 sind die Grünen keine Option, auch Gespräche mit AfD, Linken und Die Partei sind für die CDU ausgeschlossen. .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { padding-top: 142.86%; } } Bleiben SPD, Für Paderborn und die Fraktion aus FDP, Volt und FBI Freie Wähler. Es habe erste Sondierungen gegeben, sagt Mertens, der sich ansonsten bedeckt hält. Stephan Hoppe (Für Paderborn) berichtet, dass mit der CDU bereits ein längeres Gespräch stattgefunden hat. &bdquo;Im Moment geht es aber vielmehr darum, dass sich ein Rat zusammensetzt, der wieder arbeitsfähig ist“, sagt Hoppe. Mehr zum Thema: Koalition oder Wechselmehrheiten im Paderborner Stadtrat Nach Aussage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Voigtländer sei die Koalitionsfrage noch offen. &bdquo;Mein Eindruck ist auch, dass sich alle Beteiligten wechselnde Mehrheiten vorstellen können“, so Voigtländer. &bdquo;In der kommunalen Familie ist das nicht unüblich.“ Laut Mertens sind auch für die CDU weiterhin wechselnde Mehrheiten denkbar. Grünen-Fraktionssprecher Klaus Schröder sieht eine solche Lösung kritisch: &bdquo;Ich glaube nicht, dass das fünf Jahre hält.“ Auch bestehe &bdquo;die Gefahr“, dass dann &bdquo;die AfD in irgendeiner Form mitregieren wird“.

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