Paderborn will Bettensteuer einführen: Werden Übernachtungen bald teurer?

Paderborn. Im zweiten Anlauf hat sich die Idee einer Bettensteuer in der Paderborner Politik durchgesetzt. Jetzt könnte sie zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Vorher muss aber noch der neue Stadtrat nach seiner konstituierenden Sitzung am 11. November darüber entscheiden. Unterdessen stehen Paderborner Hotelvertreter der Einführung einer Bettensteuer überwiegend negativ gegenüber. Das haben NW-Nachfragen ergeben. Die Hotelvertreter beklagen fehlende Informationen seitens der Stadt, wünschen sich mehr Zeit vor einer Einführung. Zudem befürchten sie einen Wettbewerbsnachteil in Paderborn, wenn andere Kommunen keine Bettensteuer erheben. Stadt Paderborn hat die Satzung vorbereitet Zwischenzeitlich hat die Stadt Paderborn den Satzungsentwurf zur Betten- oder Beherbergungssteuer fertiggestellt. Das bestätigt die Verwaltung auf Nachfrage. Mit Stand am Freitag, 24. Oktober, ist es aber noch unklar gewesen, ob das Thema weiter auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. November steht. Dazu gebe es noch interne Abstimmungen. Zugleich möchte die Stadt den Hotelbetreibern &bdquo;ausreichend Zeit für die Implementierung der Beherbergungssteuer zur Verfügung stellen“. Für konkrete Rückfragen stehe die Abteilung Steuern zur Verfügung. Diese habe &bdquo;alle potenziellen Steuerpflichtigen im Blick“, auch Airbnb-Anbieter. Weiterhin gilt ein Steuersatz in Höhe von 3 Prozent auf den Übernachtungspreis (brutto). Das geht auf eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses im Februar 2025 zurück. Zugleich geht die Stadt weiter von jährlichen Einnahmen in Höhe von 900.000 Euro aus. Andererseits entstehen der Stadt auch Kosten: in Höhe von 73.500 Euro im ersten Jahr sowie anschließend von jährlich 36.800 Euro. Hier handele es sich um Personalkosten inklusive Sach- und Gemeinkosten. Neue Gebühr: Paderborn wird nun doch Bettensteuer einführen Paderborner Hotels lehnen Bettensteuer ab Dass die Einführung einer Bettensteuer nicht auf Zustimmung stößt, verdeutlichen folgende Hotelvertreter: Kerstin Wiemann, Direktorin im Best Western Plus Arosa Hotel, Jörg Kesselmeier von der Connext Communication GmbH, die das Vivendi betreibt, sowie Frank Jacobi, Direktor/General Manager im Welcome Hotel Paderborn. Kesselmeier verweist beispielsweise auf eine &bdquo;zusätzliche Bürokratie“, auch wenn das Unternehmen Connext &bdquo;gerne und seit Jahrzehnten seinen Beitrag zu soliden Finanzen der Stadt Paderborn“ leiste. Gar &bdquo;außerordentlich kritisch“ sieht Jacobi die Einführung. &bdquo;Eine zusätzliche Abgabe belastet nicht nur die Hotelbetriebe der Stadt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Paderborn insgesamt.“ Jacobi sei keine andere Stadt in OWL bekannt, die eine entsprechende Steuer erhebe. Eine &bdquo;zusätzliche Belastung“ sieht auch Wiemann. Paderborner Hotelvertreter beklagen fehlende Informationen Entscheidend sind für die drei Hotelvertreter auch fehlende Informationen. So verdeutlicht Wiemann: &bdquo;Unseren Sachstand zur Bettensteuer haben wir bisher aus den Medien.“ Sie wisse zudem nicht, welches System genutzt werde. Derzeit gehe sie davon aus, dass im Best Western Plus Arosa Hotel im Zuge der Einführung &bdquo;sicherlich Softwareanpassungen und Anpassungen der Reservierungsbestätigungen erforderlich“ seien. Zudem wäre eine längere Vorlaufzeit &bdquo;wünschenswert, da auch Geschäfts- und Privatreisende, Vertriebspartner sowie Tagungskunden rechtzeitig über die Einführung der Bettensteuer informiert werden sollten“, so Wiemann. Kesselmeier sei &bdquo;auf die Verwaltung zugegangen“, habe aber wegen des fehlenden Ratsbeschlusses bislang keine &bdquo;konkrete Aussage“ erhalten. Man hat ihm &bdquo;aber versprochen, dass das Verfahren möglichst unbürokratisch sein soll“. Laut Jacobi gehören zu den &bdquo;zahlreichen offenen Fragen“ auch jene, wie die Bettensteuer rechtlich umgesetzt werden soll. Bettensteuer in Paderborn: Knappe Entscheidung gegen Einführung Paderborner Hoteliers: Privat- oder Geschäftsreisende machen einen Unterschied Zur Frage, ob eine Einführung der Bettensteuer in Hotels eine Herausforderung darstellt, verweist Kesselmeier auf ein Beispiel. Wenn auch das Vivendi – vereinfacht gesprochen – die Bettensteuer für jeden Hotelgast einheitlich ermitteln würde, pro Nacht und Zimmer, dann können die Beträge auf ein spezielles Sachkonto gebucht werden. Anschließend könnten die Beträge beispielsweise quartalsweise an die Stadt überwiesen werden. Es gebe aber eine Bedingung, wie auch Jacobi für das Welcome Hotel Paderborn ausführt. Sobald die Bettensteuer nur für Privatreisende gelte, müsse eine verlässliche Abgrenzung erfolgen. &bdquo;Das ist in der Praxis komplex und fehleranfällig, was wiederum für zusätzliche Unsicherheiten sorgen wird“, sagt Jacobi. Hinzu kämen Anpassungen in Buchungssystemen und Abrechnungsprozessen. Bettensteuer in Paderborn: Hotelvertreter befürchtet höhere Kosten Erste Rückmeldungen habe Jacobi andererseits von Firmenkunden erhalten. Dort sei ein bereits sehr deutlicher Unmut geäußert worden, sollte die Abgabe auch für Geschäftsreisende gelten. Jacobi: &bdquo;Das darf meiner Meinung nach auf keinen Fall passieren, und ich hoffe inständig, dass die Verantwortlichen dies in der Ratssitzung auch noch mal sehr kritisch beleuchten.“ Die Bettensteuer sei in &bdquo;wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“ das &bdquo;völlig falsche Signal“. Auf zusätzliche Kosten verweist auch Wiemann. Schon jetzt blicke die Branche auf notwendige Preiserhöhungen aufgrund von höheren Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten. Wiemann: &bdquo;Diese durchzusetzen wird schwerer, da die Bettensteuer eine Übernachtung in Paderborn bereits um 3 Prozent verteuert.“

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