Paderborn. In den vergangenen Wochen wurden innerhalb der Paderborner Stadtgesellschaft viele Themen rund um die Innenstadt diskutiert. Nun äußert sich die Werbegemeinschaft Paderborn in einer Pressemitteilung und sieht manche Dinge kritisch.
Parkgebühren am Sonntag in Paderborn
Die Werbegemeinschaft Paderborn habe bereits im April 2024 ihre Kritik an der Einführung von Parkgebühren an Sonntagen geäußert. Vorsitzender Uwe Seibel bezeichnete die Maßnahme als ein „falsches Signal“ und betonte, dass sie nicht zur Attraktivität der Innenstadt beitrage. In ihrer „Zukunftsliste für Paderborn“ betont die Werbegemeinschaft die Bedeutung einer guten Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Pkw sowie die Notwendigkeit von günstigem und bequemem Parken: „Die Einführung der Sonntagsparkgebühren belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern wirkt sich auch negativ auf die Gastronomie in unserer Stadt aus. Der Sonntag war traditionell ein Tag, an dem Familien und Besucher die Innenstadt ohne zusätzliche Kosten besuchen konnten. Durch die neuen Gebühren wird dieser Anreiz erheblich gemindert, was zu einem Rückgang der Besucherzahlen führen kann“, sagt Seibel.
Zudem sei fraglich, ob die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 Euro tatsächlich erreicht werden, insbesondere wenn man die möglichen Mehrkosten durch erhöhte Kontrolltätigkeiten berücksichtige. Die Werbegemeinschaft fordert die Politik auf, die Sonntagsparkgebühren umgehend abzuschaffen und gemeinsam mit den lokalen Akteuren nach alternativen Lösungen zu suchen.
Baustelle am ehemaligen Paderborner Kaufhof und Tiefgarage Königsplatz
Die aktuellen Baumaßnahmen am Kaufhof-Areal in der Westernstraße würden laut Werbegemeinschaft eine erhebliche Herausforderung für die Attraktivität der Paderborner Innenstadt darstellen. Besonders betroffen sei das städtische Parkhaus am Königsplatz, das durch die notwendigen Stützwände nicht nur optisch beeinträchtigt werde, sondern auch weniger Parkplätze böte und schwerer zugänglich sei. Die Werbegemeinschaft wünscht sich eine vorübergehende Reduzierung der Parkgebühren in der Tiefgarage am Königsplatz für die Dauer der Bauarbeiten. „Diese Maßnahme ist notwendig, um den stationären Handel zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz zu bieten, trotz aller Schwierigkeiten in die Innenstadt zu gelangen“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Pfandgebühr auf Einweggeschirr in Paderborn
Mit „großer Besorgnis“ nehme die Werbegemeinschaft Paderborn die Pläne der Stadt zur Einführung einer Pfandgebühr auf Einweggeschirr, insbesondere Pappbecher, zur Kenntnis. Die Werbegemeinschaft spricht sich laut eigenen Angaben entschieden gegen diese zusätzliche Belastung für die Gastronomie, Imbissbetriebe, Schausteller und andere Betriebe aus und erwartet von der Stadt, von diesem Vorhaben abzusehen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Gastronomen um ihre Existenz kämpften, würde eine solche Maßnahme die Betriebe weiter unter Druck setzen. „Viele Gastronomiebetriebe setzen bereits auf nachhaltige Alternativen und Mehrwegangebote, doch eine verpflichtende Pfandgebühr auf Einwegprodukte stellt keinen sinnvollen Lösungsansatz dar. Vielmehr führt sie zu bürokratischem Mehraufwand und möglichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Städten ohne eine solche Regelung“, sagt Uwe Seibel. Statt neue Gebühren zu erheben, sollte die Stadt Anreize bieten, auf umweltfreundlichere Lösungen umzusteigen – etwa durch Förderprogramme oder freiwillige Mehrwegsysteme. Eine einseitige finanzielle Belastung schade nicht nur der Gastronomie, sondern auch der Attraktivität der Innenstadt als Ausflugs- und Einkaufsziel.
Neue Gebühr: Paderborn wird nun doch Bettensteuer einführen
Einführung der Bettensteuer in Paderborn
Die Werbegemeinschaft Paderborn hält die Festsetzung zur Einführung einer Übernachtungssteuer in Höhe von drei Prozent der Übernachtungssumme für kritisch. Diese Maßnahme stelle eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Hotellerie dar und bringe einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand mit sich. Gerade in einer Zeit, in der die Tourismus- und Hotelbranche noch mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und steigenden Kosten zu kämpfen habe, wäre eine solche Steuer ein kontraproduktives Signal.
Die geplante Abgabe könne Paderborn als Reiseziel unattraktiver machen und Gäste dazu bewegen, auf umliegende Städte auszuweichen, die keine solche Steuer erheben. Darüber hinaus bedeute die Einführung dieser Steuer einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Hotels. Uwe Seibel: „Die Stadt Paderborn sollte von der Einführung dieser Übernachtungssteuer absehen. Statt zusätzlichen Druck auf die Hotellerie auszuüben, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die den Tourismusstandort Paderborn stärken und Besucher anziehen, anstatt sie durch höhere Kosten abzuschrecken.“
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Öffentlichen Toiletten in der Paderborner City
Die Werbegemeinschaft beobachtet den schleichenden Rückgang öffentlicher Toiletten in Paderborn. Immer mehr dieser wichtigen Einrichtungen seien verschwunden, sodass Bürgerinnen und Bürger, die die Innenstadt besuchen, kaum noch eine Möglichkeit haben, eine öffentliche Toilette aufzusuchen. „Eine lebendige und besucherfreundliche Innenstadt muss eine funktionierende Infrastruktur bieten – dazu gehören auch ausreichende und gut erreichbare sanitäre Anlagen“, sagt Uwe Seibel. Die Werbegemeinschaft Paderborn mahnt an, für ausreichend barrierefreie, saubere und gut erreichbare öffentliche Toiletten zu sorgen.
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