188,5 Millionen Euro für den Kreis Paderborn: Was die Finanzspritze vor Ort bedeutet

Kreis Paderborn. 188,5 Millionen Euro – so viel Geld soll vom Land Nordrhein-Westfalen in den Kreis Paderborn fließen. Im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans verteilt die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW. Die Finanzspritze stammt aus einem Sondervermögen der schwarz-roten Bundesregierung. Mit dem Geld soll in die Infrastruktur investiert werden. Damit verspricht die Landesregierung einen Geldsegen zu Zeiten knapper Kassen. Wie angespannt die finanzielle Lage in vielen Städten und Kommunen in NRW ist, zeigen Daten des Statistischen Landesamtes IT NRW. Demnach konnten 92,5 Prozent aller Kreise und kreisfreien Städte in NRW im Jahr 2024 ihre Auszahlungen nicht vollständig durch ihre Einzahlungen decken. Auch der Kreis Paderborn zählt dazu. Um eine &bdquo;möglichst schnelle, zielgenaue und bürokratiearme“ Verwendung des Geldes zu ermöglichen, sollen laut Landesregierung 10 Milliarden Euro über Pauschalen an die Kommunen weitergegeben werden. Davon profitiert der Kreis Paderborn wie folgt: Altenbeken bekommt 5,3 Millionen Euro, Bad Lippspringe 8,5 Millionen Euro, Borchen 6,9 Millionen Euro, Büren 12 Millionen Euro, Delbrück 15,1 Millionen Euro, Hövelhof 7,6 Millionen Euro, Lichtenau 8,6 Millionen Euro, Paderborn 66,8 Millionen Euro, Salzkotten 11,9 Millionen Euro, Bad Wünnenberg 8,2 Millionen Euro und die Kreisverwaltung 37,1 Millionen Euro (alle Zahlen gerundet). Insgesamt werden damit 188.508.329,67 Euro in den Kreis Paderborn fließen. Die Beträge errechnen sich auf Basis der Einwohnerzahl, auch die Fläche und die Finanzkraft der Kommunen sind zu einem kleineren Anteil mit eingeflossen. .responsive23-ttdnLLMCvNX1U7YQ-choro-pauschalzuweisung { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-ttdnLLMCvNX1U7YQ-choro-pauschalzuweisung { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-ttdnLLMCvNX1U7YQ-choro-pauschalzuweisung { padding-top: 166.67%; } } Paderborner Landtagsabgeordneter verspricht schnelle Hilfe vor Ort &bdquo;Diese einmaligen zusätzlichen Mittel sollen vor Ort einen sichtbaren, echten Wandel erzeugen“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer. Mit dem Geld könne vor Ort schnell geholfen werden. Von einer &bdquo;guten Nachricht“ spricht auch Norika Creuzmann, Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Kreis Paderborn. &bdquo;Mit diesem Investitionspaket können dringend notwendige Investitionen nachgeholt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht erfolgt sind. Es schafft Planungssicherheit und wird für spürbare Verbesserungen für uns alle im Alltag sorgen“, so Creuzmann weiter. Investieren können die Städte und Kommunen in mehreren Bereichen unter der Überschrift &bdquo;Investitionen in die Infrastruktur“. Darunter etwa Kitas, Schulen und Ganztag, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Klimaschutzmaßnahmen sowie Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz. Das Land geht davon aus, dass rund 5 Milliarden allein in die Bildungsinfrastruktur investiert werden, dies sei aber nur ein politischer Wunsch. &bdquo;Wir schreiben den Kommunen nicht vor, wie sie das Geld genau einzusetzen haben“, erklärt Hoppe-Biermeyer. Wenn eine Kommune mehr Investitionsbedarf im Bereich ÖPNV habe, könne das Geld beispielsweise auch verstärkt dort eingesetzt werden. Bürgermeister im Kreis Paderborn bewerten Investitionsprogramm vorsichtig Bürens Bürgermeister, Burkhard Schwuchow, reagiert auf NW-Anfrage auf die rund 12 Millionen Euro, die seiner Stadt vom Land zugewiesen werden, eher nüchtern. &bdquo;Das ist eine willkommene Summe, es ist aber auch so, dass es einen gewissen Investitionsstau gibt“, erklärt der Rathaus-Chef. Er rechnet vor, dass in Büren beispielsweise 8 von 10 Feuerwehrgerätehäuser in den nächsten Jahren saniert werden müssten – &bdquo;allein dafür braucht es für jedes etwa zwei bis drei Millionen Euro, vielleicht auch mehr.“ Neben den 10 Milliarden, die pauschal verteilt werden, stehen weitere 11,3 Milliarden über Fördertöpfe beim Land bereit, die von den Kommunen abgerufen werden können. Hier sieht Bürens Bürgermeister eine große Hürde. Schwuchow denkt dabei an den bürokratischen Aufwand und das Know-how bei der Antragsstellung. Größere Städte mit einem entsprechend größeren Verwaltungsapparat können seiner Meinung nach dieses Prozedere besser stemmen. Außerdem merkt er an: &bdquo;Wenn man einen Antrag stellt, ist nicht klar, dass dieser auch bewilligt wird.“ Die Kritik, dass ein Teil des Geldes erst über Fördertöpfe abgerufen werden muss, könne Hoppe-Biermeyer nicht nachvollziehen. &bdquo;Dass man das Geld nicht nur mit der Gießkanne verteilt, halte ich für richtig“, so der CDU-Mann. Es müsse auch nach den Bedarfen in den einzelnen Kommunen geschaut werden. Was im Kreis Paderborn mit dem Geld passiert, bleibt offen Wie viel Geld des Sondervermögens dem Kreis Paderborn damit tatsächlich zugutekommt, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Das hängt auch davon ab, wie viele Anträge die Städte und Gemeinden für das Geld aus den Fördertöpfen stellen und auch bewilligt bekommen. Ebenso ist derzeit noch nicht absehbar, für welche konkreten Projekte die Gelder vor Ort eingesetzt werden – das entscheidet sich im politischen Prozess in den jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten.

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