AfD-Gutachten nicht erwähnt: Ärger um Protokolle im Paderborner Wahlausschuss

Paderborn. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kandidatur von AfD-Bürgermeisterkandidat Marvin Weber für Furore sorgt. Wie die NW berichtete, hat der Verfassungsschutz in einem rund 1.100 Seiten langen Dokument Beiträge und Aussagen von AfD-Politikern gesammelt – darunter auch welche von Weber. Die entsprechenden Papiere schickte der NRW-Verfassungsschutz auch an die Stadtverwaltung Paderborn. Gerade noch rechtzeitig, sodass der für die Aufstellung der Bürgermeisterkandidaten zuständige Wahlausschuss bei seiner letzten Sitzung im Juli über das Gutachten informiert war. Der Wahlausschuss ließ Weber trotz vorliegenden Warnungen des Verfassungsschutzes zu Wahl zu. Das Gremium besteht aus drei Ratsleuten der CDU, zwei der Grünen und einem Ratsherrn der SPD plus Bürgermeister Michael Dreier (CDU) als Vorsitzenden. Nur die Grünen stimmten gegen Weber. Über den Ausgang der Abstimmung hinaus gibt es für die Grünen jedoch weitere Kritikpunkte in Bezug auf die genannte Sitzung. &bdquo;In der Niederschrift fehlt nicht nur die Erwähnung der Erkenntnismitteilung des Landesverfassungsschutzes in Bezug auf den AfD-Bürgermeisterkandidaten Marvin Weber, sondern auch der wiederholt gestellte Antrag der Grünen auf seine Nichtzulassung wird nicht aufgeführt“, bemängeln die Grünen in einer Pressemitteilung. Dazu mehr: Brisantes AfD-Gutachten: Verfassungsschutz verweist auf Paderborner Politiker Die Stadt Paderborn erklärt die fehlenden Angaben im Protokoll Der Verfassungsschutzbericht dokumentiere die Anhaltspunkte dafür, dass Weber tatsächlich Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge. Güven Erkurt, grüner Ratsherr und Mitglied im Wahlausschuss, fragt dementsprechend: &bdquo;Warum wird das mit entscheidenden Lücken in dieser Form eingestellt? Der Hinweis auf die Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes NRW verschwindet so.“ Konflikt im Juli: Grüne wollen Paderborner AfD-Kandidat Weber verhindern Bürgermeister Michael Dreier sei bereits kontaktiert worden, die Grünen erhielten bisher aber keine Rückmeldung. Auf Nachfrage durch die NW in Bezug auf die fehlenden Angaben zitiert Jens Reinhardt, Sprecher der Stadt Paderborn, die NRW-Kommunalwahlordnung. Demnach sei das Protokoll nach einer festgelegten Vorlage, der sogenannten &bdquo;Anlage 16“ zu erstellen, wie es unter Paragraf 28, Absatz 6 erklärt wird. Das bedeute laut Reinhardt, dass es keine Verpflichtung gebe, die durch die Grünen genannten Punkte in das Protokoll aufzunehmen. Im nächsten Absatz desselben Paragrafen heißt es jedoch auch, dass der Wahlleiter der Aufsichtsbehörde unverzüglich eine Kopie des Protokolls verschicken solle und dabei auf ihm bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders hinweise. Und: &bdquo;Er ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.“ Weitere Informationen: Trotz Protesten: AfD-Mann Weber darf im Kreis Paderborn kandidieren Warum sich der Paderborner Bürgermeister nicht äußerte Was den Bürgermeister betreffe, gebe es keinen Grund, weshalb er sich zu der Kritik der Grünen äußern müsse: &bdquo;Einwendungen gegen die Niederschrift können unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Wahlausschusses am Dienstag, 16. September, erhoben werden“, sagt Reinhardt. Dieser Punkt ist bereits auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wahlausschusses zu finden.

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