Grüne sehen „einmalige Chance“, der CDU in Paderborn den Bürgermeister-Posten wegzunehmen

Paderborn. Während der &bdquo;politischen Mittagspause“ wollte Frank Wolters sichtbar Aufbruchstimmung unter den Grünen-Sympathisanten verbreiten. Von einer &bdquo;einmaligen Chance“ sprach der grüne Bürgermeisterkandidat. &bdquo;Den Schritt zu gehen, den wir uns seit vielen, vielen Jahren in Paderborn erträumen.“ Seit 1946 habe die CDU immer eine Mehrheit in der Stadt und stelle den Bürgermeister. &bdquo;Jetzt haben wir die echte Chance, daran zu drehen und den Wandel hinzubekommen“, so Wolters. Im Kommunalwahlkampf haben die Paderborner Grünen nun Unterstützung von ihrem Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer bekommen. Dieser griff im Café Röhren Wolters’ Worte auf. &bdquo;Ich bin super gerne da, weil hier etwas Historisches passieren kann“, sagte Achtermeyer. Bei belegten Brötchen und Kaffee ging es im Café inhaltlich vor allem um grüne Kernthemen: Klimafolgenanpassung, Radwege, ÖPNV sowie bezahlbarer Wohnraum. &bdquo;Wir müssen einen attraktiven ÖPNV schaffen, der auch von den Menschen genutzt wird und der den Menschen nützt“, meinte beispielsweise der grüne Landratskandidat Carsten Birkelbach. Denn ohne &bdquo;eine vernünftige Infrastruktur“ würden kleinere Orte aussterben – &bdquo;weil sich dann alles auf Paderborn konzentriert“. CDU-Landrat Christoph Rüther setze in Bezug auf den ÖPNV &bdquo;immer die Kosten in den Vordergrund“, kritisierte Birkelbach. Aus seiner Sicht eine falsche Herangehensweise. Mehr zur Landratswahl im Kreis Paderborn: Die Grünen fordern Amtsinhaber Rüther heraus Wolters kritisiert eine unzureichende Umsetzung des Klimaaktionsplans Und beim Thema Radwegeplan fehlten Birkelbach konkrete Ziele, die verlässlich seien. Auf das Radwegenetzsystem kam auch Wolters zu sprechen. Er zeigte sich unzufrieden mit der Realisierung von Radweg-Projekten und dem Klimaaktionsplan – &bdquo;da wird nicht alles umgesetzt“, so Wolters. Generell stelle er immer wieder fest, dass Bürgerinnen und Bürger – &bdquo;egal welch politischer Couleur“ – unzufrieden seien. &bdquo;Wir merken das auch in politischen Beschlüssen, dass unsere Ideen, die wir in die Politik einbringen und dort beschlossen werden, dann in der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Da müssen wir einen stärkeren Akzent drauf setzen“, sagte der Bürgermeisterkandidat. Der politische Konkurrent CDU wurde also mehrfach bei der Grünen-Veranstaltung erwähnt. Übrigens eine Partei, deren Mitglied Wolters vor ein paar Jahren selbst war. Mit den Christdemokraten, zu denen er sich nun im Wahlkampf abgrenzt, hatte Wolters auch über eine Bürgermeisterkandidatur in Paderborn gesprochen. Lesen Sie auch: Ex-Wirtschaftsförderer Wolters will grüner Bürgermeister in Paderborn werden Politiker der Grünen fordern AfD-Verbotsverfahren Eine weitere Partei war ebenfalls Thema bei der politischen Mittagspause: die AfD. &bdquo;Die Demokratie ist in Gefahr. Wir halten im Wahlkampf sehr dagegen und kämpfen um jede Stimme, dass diese im demokratischen Lager bleibt“, sagte Birkelbach. &bdquo;Wir dürfen auch später, wenn die Wahlperiode angefangen hat, nicht den Fehler machen und die Politik der AfD normalisieren.“ Birkelbach und Wolters gehörten am vergangenen Wochenende zu denjenigen, die in der ersten Reihe bei einer Demo gegen die AfD durch die Paderborner Innenstadt mitliefen. Und auf Wahlkampfplakaten von Wolters ist mittlerweile der Aufdruck &bdquo;Rechtsextremisten verhindern!“ zu lesen. Auch wenn die AfD hier namentlich nicht erwähnt wird, dürfte klar sein, dass sie damit gemeint ist. Mehr zur Demo: 1.500 Menschen protestieren gegen AfD-Kundgebung in Paderborn So verwundert es nicht, dass Wolters für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert. Ebenso wie Achtermeyer. &bdquo;Ich persönlich komme zu dem Schluss, dass die Gründe dafür klar sind“, so der grüne Landesvorsitzende. Die AfD sei eine völkische, rechtsextreme Partei. &bdquo;Ich finde, dass es eine demokratische Verpflichtung ist, einen Verbotsantrag zu stellen“, meint Achtermeyer. Eine entsprechende Mehrheit in den antragsberechtigten Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sei wegen der CDU-Haltung jedoch nicht absehbar.

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