Kritik an Auftragsvergabe: Große Sorge um Handwerksbetriebe im Kreis Paderborn

Kreis Paderborn. Wenn Kommunen größere Bauprojekte vor der Brust haben, so werden diese in der Regel öffentlich ausgeschrieben. Aber ab und zu beauftragen die Kommunen auch ein Generalunternehmen, das sämtliche Bauleistungen übernimmt. Das ist so beim Neubau der Feuerwache in Buke, beim Rathausneubau in Bad Wünnenberg und beim Bau von mehreren Feuerwehrgerätehäusern im Bürener Stadtgebiet geplant. Das stößt Michael Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, auf. Mit Unverständnis und deutlicher Verärgerung reagiert er in einer Mitteilung der Kreishandwerkerschaft auf die Vergabe an Generalunternehmer und sieht darin einen regelrechten Trend. Die Bürgermeister der von ihm kritisierten Kommunen sehen das allerdings anders und weisen die Kritik weit von sich. Vor allem das Altenbekener Bauvorhaben kritisiert Lutter. Er habe sich in einem Brief an Bürgermeister Matthias Möllers gewandt, in dem er deutlich machte, wie wichtig es sei, heimischen Handwerksbetrieben eine faire Chance zur Beteiligung an diesem öffentlichen Auftrag zu ermöglichen – insbesondere angesichts der anhaltend schwächelnden Baukonjunktur. Eine Antwort habe er nicht bekommen. Ohne nachvollziehbare sachliche Gründe sei ein Generalunternehmer beauftragt worden, anstatt den Betrieben vor Ort eine Chance auf Beteiligung zu ermöglichen, so Lutter. Gründe für einen Ausnahmetatbestand, der die Beauftragung eines Generalunternehmers rechtfertige, sehe die Kreishandwerkerschaft in keiner Weise. In Büren werden acht Feuerwachen an ein Generalunternehmen vergeben Lutter macht in der Mitteilung deutlich, dass öffentliche Ausschreibungen nach der kommunalen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in Fach- und Teillosen erfolgen müssen. Von dieser Vorgabe dürfe nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. &bdquo;Schnelligkeit kann hier kein Argument sein: Die Steuerung eines kommunalen Bauvorhabens erfolgt durch die Bauverwaltung der Kommune. Mangelnde Schnelligkeit liegt somit nicht am Handwerk“, meint Lutter. Auch die vermeintlich höhere Wirtschaftlichkeit einer Vergabe an einen Generalunternehmer zweifelt Lutter an: &bdquo;Sobald man auch nur einen Millimeter von der ursprünglichen Planung abweicht, wird es richtig teuer.“ Auch in Büren hat der Rat im April beschlossen, den geplanten Neubau von acht Feuerwehrgerätehäusern an einen Generalunternehmer zu vergeben. Die Kreishandwerkerschaft habe den Kontakt zur Kommune gesucht, um für eine Beteiligung des regionalen Handwerks zu werben. Im September ist ein Gespräch zwischen Bürgermeister Burkhard Schwuchow geplant. Die europaweite Ausschreibung nach einem Generalunternehmer sei jedoch für Mai angekündigt gewesen, die Auftragsvergabe für November 2025, kritisiert Lutter in dem Schreiben. Passend dazu: Dank 1,7-Millionen-Euro-Bau: Bürener Feuerwehr hat jetzt mehr Platz Auch die geplante, gemeinsame Leitstelle der Stadt Paderborn und des Kreises Paderborn wird von einem Generalunternehmen gebaut. Im Unterschied zu den Projekten in Altenbeken und Büren sei, so Lutter, die Kreishandwerkerschaft hier jedoch von Anfang an mit ins Boot geholt worden. Die hoch komplexe Projektabwicklung aufgrund der Zusammenführung der Strukturen von Stadt und Kreis habe besonderes Komplikationspotenzial. &bdquo;Unter diesen Umständen können wir die Entscheidung nachvollziehen“, so Lutter. Bau der Leitstelle der Stadt und des Kreises Paderborn sieht Lutter als Ausnahme Grundsätzlich beobachte die Kreishandwerkerschaft aber mit Sorge, dass der Drang zur Vergabe von Bauprojekten an Generalunternehmer in den Kommunen immer größer werde. &bdquo;Wir sind als Kreishandwerkerschaft immer zu Gesprächen bereit und können gute Gründe durchaus nachvollziehen – wie bei dem komplexen Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Kreis Paderborn.“ Grundsätzlich erwarte er von den Kommunen jedoch, dass sie sich an die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regeln der Vergabeordnung halten und interessierten Handwerksbetrieben vor Ort zumindest eine Chance zur Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen. &bdquo;Wer seine Betriebe vor Ort nicht stärkt, kann nicht auf eine florierende Wirtschaftsentwicklung in seiner Stadt hoffen“, mahnt Lutter. Immerhin sei das regionale Handwerk ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in Städten und Gemeinden. Auch interessant: Handwerker kritisieren in Paderborn Entscheidung zur Stromsteuer Das sagt Altenbekens Bürgermeister zu den Vorwürfen &bdquo;Die Entscheidung, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Buke an einen Generalunternehmer zu vergeben, kam aus dem Gemeinderat und ist von diesem nach sorgfältiger Abwägung getroffen worden und bewegt sich selbstverständlich im rechtlichen Rahmen der Vergabeordnung“, so Bürgermeister Matthias Möllers auf Anfrage der NW. Ein wesentlicher Grund für diese Vorgehensweise sei der enorme Zeitdruck gewesen, um die schlechte bauliche Situation so schnell wie möglich zu verbessern. Die Beauftragung eines Generalunternehmers ermögliche hier eine deutlich effizientere Koordinierung des Bauablaufs, so Möllers, der betont, dass auch ein Generalunternehmer die Arbeiten nicht im Alleingang ausführt, sondern in der Regel Handwerksbetriebe aus der Region beauftrage. &bdquo;Das heißt, unsere örtlichen Betriebe profitieren nach wie vor von der Auftragsvergabe – wenn auch nicht in der Form der klassischen Fach- und Teillose.“ Hinzu komme, dass die Baukonjunktur im Kreisgebiet trotz allgemeiner wirtschaftlicher Eintrübung weiterhin solide sei, so Altenbekens Bürgermeister. Mehr dazu: Zwei Varianten für die neue Feuerwache in der Gemeinde Altenbeken &bdquo;Unsere heimischen Handwerksbetriebe verfügen derzeit über eine gute Auslastung, sodass die Kapazitäten für ein derart umfangreiches Projekt nicht in jedem Fall gesichert wären. Ein Generalunternehmer trägt hier das Risiko der Koordinierung und sorgt für verlässliche Abläufe.“ Zudem betont Möllers, dass die Gemeinde Altenbeken und insbesondere der Gemeinderat zum heimischen Handwerk stehen und auch künftig bei Bauprojekten den Weg über Fach- und Teillose gehen werden, wenn es die Rahmenbedingungen erlaubten. So reagiert Bürens Bürgermeister Schwuchow auf die Kritik &bdquo;Die Zusammenarbeit mit unseren regionalen Handwerksbetrieben ist uns ein großes Anliegen – zahlreiche Projekte und Investitionen von rund 70 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren zeigen das sehr deutlich“, so Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Gerade deshalb sei es schade, wenn der Eindruck entstehe, die Stadt Büren würde den Betrieben vor Ort keine Chance geben. Auch bei der nun gewählten Vergabeform hätten mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, als Nachunternehmer mitzuwirken, teilte er mit. &bdquo;Bei der Erneuerung von acht Feuerwehrgerätehäusern haben wir nach intensiver Abwägung die Totalunternehmervergabe gewählt, weil sie für diese Bauaufgabe die wirtschaftlichste und organisatorisch sinnvollste Lösung darstellt. Wir stehen zu dieser Entscheidung und haben selbstverständlich alle vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten“, betont Schwuchow. &bdquo;Umso mehr bedauere ich, dass uns Vorwürfe über die Presse erreichen, anstatt im direkten Austausch. Unsere Tür für Gespräche ist jederzeit offen – so, wie wir es in der Vergangenheit immer erfolgreich gepflegt haben und auch künftig fortsetzen wollen.“ Bad Wünnenbergs Bürgermeister nimmt Stellung Auch Bürgermeister Christian Carl äußert sich zu der Kritik. &bdquo;Der Neubau des Rathauses ist für unsere Stadt ein Großprojekt, das wir neben den weiteren Projekten personell aus eigener Kraft nicht stemmen könnten. Mit dem gewählten PPP-Verfahren gewinnen wir Planungs- und Kostensicherheit und stellen gleichzeitig sicher, dass das Gebäude über 25 Jahre fachgerecht betrieben und unterhalten wird“, so Carl. Da der Generalunternehmer über die gesamte Laufzeit für den Betrieb des Rathauses verantwortlich sei, habe er auch ein großes Interesse daran, auf zuverlässige Partner aus der Region zu setzen. &bdquo;Darauf werden wir in den anstehenden Gesprächen ausdrücklich hinweisen. Unabhängig davon gilt: Ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung sind wir als Stadt verpflichtet, europaweit auszuschreiben. Dies ist kein freiwilliger Schritt, sondern gesetzlich vorgeschrieben“, teilte Christian Carl mit, der auch betont, dass die Arbeit der heimischen Handwerksbetriebe von der Stadt sehr geschätzt werde. Zum Projekt: Neues Rathaus in Bad Wünnenberg – Baufirma entscheidet über Design Anmerkung der Redaktion (21.08.2025): In dem Artikel &bdquo;Große Sorge um Handwerkbetriebe im Kreis Paderborn“ spricht Michael Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, von einer &bdquo;gemeinsamen Leitstelle der Stadt Paderborn und des Kreises Paderborn“. Die Stadt Paderborn weist aber darauf hin, dass die Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst in der Trägerschaft des Kreises Paderborn ist. Insofern werde auch die laufende Ausschreibung für das Leitstellengebäude vom Kreis Paderborn betrieben. Im gesamten Prozess der Kooperationsprüfungen zwischen der Stadt Paderborn und dem Kreis Paderborn habe nie zur Diskussion gestanden, dass sich die Stadt Paderborn hier engagieren würde. In anderen Bereichen, wie beispielsweise bei der Aus- und Fortbildung, werde aber eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Paderborn derzeit besprochen, teilte die Stadt mit.

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