Streit um AfD-Wahlplakat: Paderborner Kolping-Stiftung mit Klage erfolgreich

Paderborn. Es ist ein schick restauriertes Fachwerkhaus in Hamm-Rhynern, in dem die Paderborner Adolph-Kolping-Stiftung seit drei Jahren ein Hotel betreibt. Wie an der Pader das &bdquo;Aspethera“ wird auch der &bdquo;Lindenhof“ als Inklusionsbetrieb geführt. &bdquo;Dieses Unternehmen ist für uns ein wichtiges Standbein“, sagt die Stiftungsvorsitzende Regina Schafmeister. Und so war das Entsetzen groß, als vor gut drei Wochen in Rhynern erste Plakate der AfD auftauchten, auf denen der dortige Kandidat für die Ratswahlen vor dem bekannten Gebäude zu sehen ist. Der Schriftzug &bdquo;Lindenhof“ ist über seiner rechten Schulter deutlich zu lesen. Für die Stiftung ein absolutes No-Go. Denn &bdquo;die Inhalte und Ziele der AfD stimmen nicht mit unseren Werten überein.“ Sie verklagte die Partei vor dem Landgericht Paderborn auf Unterlassung - mit Erfolg. Dass es in dem kleinen Saal des Landgerichts nicht um politische Inhalte und Wertungen geht, macht Richter Frank Henkenmeier gleich zu Beginn der Verhandlung klar. Schließlich sei allein die Frage relevant, ob die Rechte der Stiftung dadurch beeinträchtigt werden, dass ihr Gebäude auf dem Wahlplakat zu sehen ist. &bdquo;Das ist rechtlich gar nicht so einfach“, sagt der Richter. Denn der &bdquo;Lindenhof“ sei keine eingetragene Marke und auch das Urheberrecht greife nicht bei dem Fachwerkhaus, das 1831 errichtet wurde. Wird die Stiftung aus Paderborn in den politischen Meinungskampf hineingezogen? &bdquo;Man könnte durch die Erkennbarkeit des Motivs den Eindruck haben, dass die Klägerin in den politischen Meinungskampf hineingezogen wird“, formuliert Frank Henkenmeier zunächst ganz behutsam, um dann in die tiefere Erörterung der Frage einzusteigen, was man mit fremdem Eigentum machen darf und wann eine Grenze überschritten ist. Da sind zunächst Regina Schafmeister und Wilfried Gelhard aus dem Stiftungsvorstand am Zug. Sie erzählen von empörten Anrufen und E-Mails, die sie erreichten, als die ersten Plakate in Rhynern hingen. &bdquo;Ihr unterstützt die AfD“, sei der beunruhigende Tenor gewesen. &bdquo;Ich musste Rede und Antwort stehen“, berichtet später auch der 40-Jährige, der das Hotel leitet. Er erzählt von Gästen, die ankündigten, künftig lieber dem &bdquo;Lindenhof“ fernbleiben zu wollen, aber auch von Passanten, die die Ereignisse kommentierten. Beruhigt habe sich die Situation immer noch nicht, nach wie vor würden die Mitarbeiter täglich auf das angebliche Zusammengehen mit der AfD angesprochen. Trotz Protesten: AfD-Mann Weber darf im Kreis Paderborn kandidieren Buchungen im Hotel der Paderborner Stiftung gehen zurück Spürbar seien auch wirtschaftliche Folgen für den Betrieb, weil Buchungen zurückgingen. Seit fast einem Monat, also so lange wie die Plakate hängen, habe man keine Trauerfeier mehr in den Räumlichkeiten ausgerichtet, sagt der Zeuge. &bdquo;Das ist auffällig.“ Denn eigentlich organisiere man wöchentlich mindestens eine solcher Veranstaltungen im &bdquo;Lindenhof“. Auch AfD-Kandidat Julian-Bert Schäfer und sein Mitstreiter Pierre Jung dürfen ihre Sicht der Dinge schildern. Für sie ist der &bdquo;Lindenhof“ lediglich Dekoration, ein markantes Gebäude, das für Rhynern steht. Dass die Kolpingstiftung in dem traditionsreichen Haus ein Inklusionshotel betreibt, habe man nicht gewusst, betont Pierre Jung, der in Hamm nicht nur für die Gestaltung der Wahlwerbekampagne der AfD verantwortlich zeichnet, sondern dort auch Oberbürgermeister werden will. Unter dem Namen &bdquo;Lindenhof“ firmierten doch gemeinhin Steakhäuser, so seine Einschätzung. &bdquo;Wir wollen das politisch nicht ausschlachten“, versichert Jung ein paar Minuten später, weist aber schon einmal darauf hin, dass künftig ja immer wieder im Stadtrat über Fördermittel entschieden werden würde. Vergleichsvorschlag der Paderborner Richter wird abgelehnt Eine Anspielung, die man auf Klägerseite sehr wohl hört. Den vom Richter vorgeschlagenen Vergleich, auf ein Abnehmen der zahlreichen Plakate zu verzichten, während im Gegenzug die AfD das Bild im Onlinebereich entfernt und in einer öffentlichen Erklärung klarstellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Partei und dem &bdquo;Lindenhof“ gebe, lehnt die Stiftung nach kurzer Beratung trotzdem ab. &bdquo;Wir wollen deutlich machen, dass wir und unsere Werte nicht mit der AfD übereinstimmen“, erklären Regina Schafmeister und Wilfried Gelhard nach der Verhandlung. &bdquo;Wir stehen für etwas ganz anderes. Wir haben keine Gemeinsamkeiten.“ Nicht ganz eine halbe Stunde später verkündigt Richter Henkenmeier, dass er der Klage stattgibt. Die AfD muss demnach ihre Plakate mit dem &bdquo;Lindenhof“ aus dem öffentlichen Raum entfernen. Bei diesen handele es sich um Wahlwerbung, auf der die Gastronomie der Kolpingstiftung zu erkennen sei, so der Richter. &bdquo;Wenn ein am Markt tätiges Unternehmen von einer Partei auf diese Weise vereinnahmt wird“, bestehe die Gefahr, dass das Publikum eine Nähe zu dieser Partei assoziiere. Ein Unternehmen aber habe den Anspruch, dass es aus einem Wahlkampf herausgehalten wird. Für eine Zuwiderhandlung setzt Henkenmeier ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro fest. Beendet ist dieser Fall nicht, die AfD wird in dieser Sache voraussichtlich in Berufung gehen. Dann ist das Oberlandesgericht in Hamm gefragt. Az.: 3 O 292/25 Auch hier gibt’s Ärger um Wahlplakate: Paderborner Verkehrsverein und Die Partei streiten um drei Hasen

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