Die Partei verhöhnt Paderborner Politiker – es folgt eine Strafanzeige

Paderborn. Niederschriften von Ausschuss- oder Ratssitzungen sind Teil der normalen Ratsarbeit. Mitarbeitende der Paderborner Stadtverwaltung protokollieren, was während der Sitzungen gesagt und beschlossen wird. Die &bdquo;Protokolle“, die aktuell für Aufruhr sorgen, hat indes ein sachkundiger Bürger von Die Partei verfasst. Er hat – oft auf hämische Weise – während mindestens acht Sitzungen des Schulausschusses Notizen angefertigt. Diese sind auf der Internetseite der Partei öffentlich einsehbar. Ratsherr Rainer Lummer (Für Paderborn) hält Aussagen, die sich in diesen Protokollen finden, für diffamierend, beleidigend und verleumdend. Er hat daher in dieser Woche Strafanzeige gegen den sachkundigen Bürger gestellt. Zu den Inhalten der Protokolle: Aus der Ich-Perspektive beschreibt der Vertreter der Partei, was er über die Ausschussthemen und insbesondere über die anderen Mitglieder des Schulausschusses denkt. &bdquo;Ich bin wie immer so unvorbereitet, wie man nur sein kann, und möchte möglichst unvoreingenommen in die Sitzung gehen. Dafür habe ich direkt keine Ahnung, worum es geht“, so der sachkundige Bürger. Mehrfach betont er, dass ihn zu behandelnde Themen langweilen. Und an einer Stelle: &bdquo;Das wird hart verdientes Geld.“ Sachkundiger Bürger bezeichnet Ausschussmitglieder als &bdquo;Deppen“ Für verschiedene Ausschussmitglieder findet er Spitznamen, einen Ratsherrn vergleicht er mit einer Schildkröte. Auch fallen beleidigende Worte: Besagten Ratsherrn nennt er zudem &bdquo;Vollpfosten“ und &bdquo;Der kleine Ficker“. An einer Stelle schreibt der sachkundige Bürger über alle Mitglieder: &bdquo;Jetzt stimmt ab ihr Deppen.“ Auch Gäste – beispielsweise aus der Verwaltung – werden erwähnt. Eine Mitarbeiterin wird mehrfach als &bdquo;Schlaftablette“ bezeichnet, ein Gastredner als &bdquo;Idiot“. Auf ihrer Internetseite zeigt Die Partei außerdem Karikaturen von sechs Mitgliedern des Schulausschusses – begleitet von Kurzbeschreibungen. Rainer Lummer wird als &bdquo;aggressiv, cholerisch, verbittert“ beschrieben. Dieser meint dazu im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“, dass der sachkundige Bürger sich durch das Gremium pöbele. Lummer nimmt in den Protokollen &bdquo;Gewaltfantasien“ wahr. &bdquo;Ich finde das unsäglich. Die Demokratie wird da attackiert“, sagt er. Für-Paderborn-Politiker stellt Strafanzeige bei der Paderborner Polizei Seine Fraktion Für Paderborn ist der Meinung, dass es &bdquo;der selbsterklärten Satirepartei nicht um einen politischen Diskurs geht. Vielmehr geht es der Organisation um die gezielte Zersetzung demokratischer Strukturen durch Diffamierung, Beleidigung und Verleumdung etablierter Ratsvertreter, Verwaltungsmitarbeiter und von Expertinnen und Experten.“ Lesen Sie auch: Wahlplakate mit &bdquo;Nazis töten“ von Satirepartei dürfen hängen bleiben Bei der Paderborner Polizei hat Lummer Strafanzeige gestellt. Sein Vorwurf ist in Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs festgehalten: gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Dieser Paragraf gelte auch für die Ebene der Lokalpolitik, so Lummer. Darüber hinaus ziehe seine Ratsfraktion in Betracht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Denn der sachkundige Bürger arbeitet als Lehrer an einer Paderborner Grundschule. Es sei fraglich, ob ein &bdquo;Cybermobber“ ein &bdquo;geeigneter Pädagoge“ sei, meint Für Paderborn. Was Die Partei zu der Strafanzeige sagt Gefragt nach der Strafanzeige teilt Die Partei gegenüber der &bdquo;Neuen Westfälischen“ mit: &bdquo;Ob die Anzeige schlicht eine impulsive Reaktion war oder bereits den Wahlkampf einläuten soll, wissen wir nicht.“ Der sachkundige Bürger wird zitiert mit den Worten: &bdquo;Meine Arme sind offen. Eine Entschuldigung würde ich akzeptieren.“ Die Protokolle sollen laut der Partei aufzeigen, &bdquo;wie abgehoben und verstörend politische Prozesse“ auf einen Bürger wirken können. Dass die Fraktion damit &bdquo;so viel Aufmerksamkeit“ erzeuge, sei &bdquo;natürlich erfreulich“. &bdquo;So bekommt auch das vernachlässigte Thema Schule und Bildung wieder mehr Beachtung“, meint Die Partei. Generell sehe sie ihre Aufgabe darin, &bdquo;Transparenz und Öffentlichkeit für die städtische Politik“ herzustellen. Die Plätze für Besucherinnen und Besucher bei Ausschusssitzungen blieben meistens &bdquo;gähnend leer“. Hämische Protokolle sollen Thema in der nächsten Paderborner Ratssitzung sein Die Vorsitzende des Schulausschusses Petra Tebbe (Bündnis 90/Die Grünen) gibt sich – angesprochen auf die Protokolle – diplomatisch: Sie würde sich freuen, wenn sich der sachliche Bürger inhaltlich einbringen würde, sagt sie auf &bdquo;NW“-Anfrage. &bdquo;Ich konzentriere meine Energie darauf, gute Schulpolitik zu betreiben.“ Es zeichnet sich ab, dass die Partei-Protokolle auch über den Schulausschuss hinaus die Politik beschäftigen werden. Für Paderborn will sie in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 10. April, zum Thema machen.

Meistgelesen