Baumschutz in Paderborn vor dem Aus: Stadtrat stimmt gegen Satzung trotz Protesten

Paderborn. Zwar ist es ein zeitlicher Zufall, dass der Weihnachtsbaum vor dem Paderborner Rathaus kurz vor der Entscheidung über die Baumschutzsatzung aufgestellt wurde. Passend war es aber trotzdem. Die noch lichterkettenlose Tanne wirkte wie ein trauriges Mahnmal. Denn die Befürchtungen der Umweltverbände und vieler Bürger bewahrheiteten sich: Der Stadtrat hat die Baumschutzsatzung wieder aufgehoben. 30 Ratsmitglieder votierten in geheimer Abstimmung für die Aufhebung, 26 waren dagegen. Damit bestätigte der Stadtrat, was sich vor zwei Wochen bereits im Umweltausschuss abgezeichnet hatte. Damals war der FDP-Antrag mit den Stimmen von CDU, Für Paderborn und der – letztlich entscheidenden – Stimme der AfD angenommen worden. Lesen Sie auch: Streit um Baumschutzsatzung: Regelung mit AfD-Stimme gekippt Am Donnerstagabend war der Abstand zwischen den Ja- und Nein-Stimmen größer als die Zahl der drei AfD-Ratsherren. Vermutlich wurde entlang der Fraktionslinien abgestimmt. In der Diskussion, in der die Argumente der Umweltausschusssitzung sowie der öffentlichen Debatte wiederholt wurden, hatten FDP, CDU, Für und AfD erklärt, für die Aufhebung der erst vor zwei Jahren eingeführten Satzung stimmen zu wollen. Auf der anderen Seite hatten SPD, Grüne und die Linksfraktion für die Beibehaltung geworben. Auf ihre Seite hatte sich auch der fraktionslose Hartmut Hüttemann geschlagen, die Mitglieder von &bdquo;Die Partei“ meldeten sich nicht zu Wort. Die abgegebenen Stimmen entsprechen aber den Fraktionsstärken der Sitzung am Donnerstagabend, bei der insgesamt vier Ratsmitglieder fehlten. Paderborner Bürgermeister stimmt gegen Wunsch der Stadtverwaltung Eine wesentliche Rolle nahm bei der Abstimmung, die auf Antrag der SPD geheim durchgeführt wurde, allerdings der Bürgermeister ein. Auf Nachfrage von Petra Tebbe (Grüne), wie er sich denn in der Sache positionierte, sagte Michael Dreier zunächst: &bdquo;Jeder weiß, wie wichtig mir die Natur ist.“ Dann schob er allerdings hinterher, auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Dreier: &bdquo;Ich bin überzeugt, dass die Stadt Paderborn keine Baumschutzsatzung braucht.“ Damit stellte sich der CDU-Politiker gegen seine eigene Verwaltung. So hatte die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke in der Sitzung des Umweltausschusses betont, dass sich die Politik vor zwei Jahren bewusst für die Baumschutzsatzung entschieden habe. Der jetzt von mehreren Fraktionen kritisierte Personalaufwand umfasse zwei halbe Stellen, was im Vergleich zu anderen Kommunen gering sei. Darüber hinaus sei ein Zeitraum von zwei Jahren zu kurz, um beurteilen zu können, welchen Nutzen die Satzung habe, so Warnecke. Paderborner Umweltverbände überreichen 2.500 Unterschriften Wenige Minuten vor seiner Positionierung in der Baumschutz-Debatte hatte Bürgermeister Dreier im Foyer des historischen Rathauses noch einen dicken Stapel an Zetteln entgegengenommen. Darauf waren rund 2.500 Unterschriften, die die Paderborner Umweltverbände in den vergangenen Tagen für den Erhalt der Satzung gesammelt hatten. Überreicht wurden die auf der Plattform Open Petition und an Infoständen eingeholten Signaturen von Initiator Fritz Buhr vom Umweltschutzverein Pro Grün sowie Markus Müller, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Paderborn. Damit ist das nötige Quorum von 1.600 Stimmen deutlich übertroffen worden. Es war nötig, damit Open Petition bei den Ratsmitgliedern eine Stellungnahme einfordern konnte, was sie in dieser Woche getan hat. Erste Politikerinnen und Politiker haben sich bereits auf der Seite erklärt. Wie sehr das Thema die Menschen in Paderborn bewegt, zeigt sich aber auch an der Vielzahl an schriftlichen Begründungen, die auf der Plattform abgegeben wurden. Darunter seien auch viele bekannte Namen der Stadt, sagt Fritz Buhr. Auch in der Neuen Westfälischen waren in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Leserbriefe veröffentlicht worden. Demonstration vor dem Paderborner Rathaus Vor der entscheidenden Sitzung entrollten Mitglieder der Umweltverbände, darunter auch einige Mitglieder der Grünen-Fraktion, vor dem Rathaus ein großes Banner und zeigten Plakate mit der Forderung: &bdquo;Baumschutzsatzung muss bleiben“. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Entscheidung im Rathaus. Lesen Sie auch: Forderung der Paderborner Naturschutzverbände: Baumschutz soll erhalten bleiben Geholfen hat es letztlich nichts. Damit können Bäume, die nicht besonderen Schutzvorschriften unterliegen, künftig zwischen Anfang Oktober und Ende Februar gefällt werden. Die Entscheidung liegt dann allein beim Eigentümer, Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen werden nicht erforderlich. Unklar ist derzeit allerdings noch, ab wann die Aufhebung der Satzung greift. Das müsse jetzt in der Verwaltung geprüft werden, hieß es dazu auf Anfrage vonseiten der Stadt. Immer informiert bleiben: Abonnieren Sie jetzt den &bdquo;NW“-Whatsapp-Kanal für den Kreis Paderborn

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