Alles auf Anfang beim Projekt „Smart Bike“ in Paderborn

Paderborn. Eigentlich will der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) beim Projekt &bdquo;Smart Bike“ Tempo machen. Doch in verschiedenen Ratsfraktionen und bei Einzelvertretern gibt es noch Fragen. Vor allem geht es um das Thema Digitalisierung und letztlich um 210.000 Euro, die die Stadt in den Haushalt für 2024 einstellen müsste. Deshalb gab es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch noch keine Vorentscheidung, das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr geförderte Projekt zu starten. Stattdessen stimmte eine Mehrheit im Ausschuss dafür, dass Thema wieder zur Beratung in den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr zu geben. Eigentlich sollte der Rat in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 4. Juli, final darüber entscheiden. Fraktionen äußern Bedenken am Projekt Zunächst hatten die CDU und die SPD Bedenken geäußert. Zwar setze sich die CDU laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Markus Mertens für &bdquo;Abstellanlagen für teure Fahrräder“ ein. Aber beispielsweise die App zur Nutzung auf Handys, um sich freie Radabstellplätze anzeigen zu lassen, sei &bdquo;hinfällig“. Ein Votum zu diesem Zeitpunkt über die Vorlage lehnte die CDU auch deshalb ab. Dies sah Carsten Büsse (SPD) als &bdquo;neue Wendung“ und verwies seinerseits darauf, dass seine Fraktion das Thema schon zuvor in Teilen kritisch betrachtet hatte, auch mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt. Den Bedenken schloss sich Rainer Lummer (Für Paderborn) an und schlug vor, das Teilvorhaben der Digitalisierung &bdquo;später installieren“ zu lassen. Und auch Grünen-Fraktionssprecher Klaus Schröder betrachtete das Projekt für seine Fraktion nun differenzierter, zumal die Vorlage zum &bdquo;Smart Bike“ vor &bdquo;größeren Ereignissen diskutiert“ worden sei. Unter anderem hatte es den Bruch der Koalition aus CDU und Grünen gegeben. Auch den Grünen schien der Anteil für Display-Anzeigen nun &bdquo;ein bisschen zu hoch“. Aber Informationen für Nutzer sollte es dennoch geben, fand Schröder. Kritik an Paderborns &bdquo;Ex-Koalitionären“ Dass CDU und Grüne im Teilen zu unterschiedlichen Bewertungen zum Thema &bdquo;Smart Bike“ kommen, nahm Verani Kartum (fraktionslos) zum Anlass für grundsätzliche Kritik an den &bdquo;Ex-Koalitionären“. Weil die Verlässlichkeit fehlt, seien &bdquo;die Bürger sauer“ auf die Politik. Gegen die Vorlage sprach sich Alexander Senn (FDP) grundsätzlich aus. In Richtung der Grünen sagte er zudem: &bdquo;Auch Fördermittel sind Steuermittel.“ Von &bdquo;Steuerverschwendung“ sprach gar Marvin Weber (AfD), der eine &bdquo;grüne Klientelpolitik“ sah. Auch Hartmut Hüttemann (FBI), ohne Stimme im Haupt- und Finanzausschuss, würde im Rat &bdquo;nicht dafür stimmen“ und riet nun zur Zurückgabe an die Verwaltung. &bdquo;Digitalisierung“ muss Teil des Projekts bleiben Darauf, dass ein Herausnehmen der Projektkomponente &bdquo;Digitalisierung“ nicht möglich ist, verwies Jörg Münster, stellvertretender technischer Betriebsleiter im ASP. Zudem drängt auch die Zeit: Bis Mitte 2026 muss die Umsetzung des Projektes abgeschlossen sein. Die Förderzusage liegt seit Januar 2024 vor. Zuletzt hatte ASP-Betriebsleiter Dietmar Regener im April eine Umsetzung innerhalb von zweieinhalb Jahren in Aussicht gestellt. Verlängerungen seien aber nicht ausgeschlossen. Laut der ASP-Vorlage sieht diese einen Eigenanteil der Stadt von 525.000 Euro vor. Diese Mittel müssen in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 aufgebracht werden. Für das Haushaltsjahr 2024 müsste es einen Beschluss für das Einstellen der genannten 210.000 Euro geben. Die Förderung des Bundes beträgt insgesamt 975.000 Euro. Mit dem Eigenanteil beträgt der Projektwert 1,5 Millionen Euro. Zur Idee, Fahrradabstellanlagen zu bauen, gehören auch der geplante Mobilitätshub am Hauptbahnhof mit 1.000 Abstellplätzen sowie Anlagen beispielsweise am geplanten Stadthaus oder an der neuen Zufahrt zur Tiefgarage Königsplatz.

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