Parteien im Kreis Paderborn verärgert über zerstörte Plakate zur Europawahl

Paderborn. Abgerissene und beschmierte Wahlplakate, große Aufsteller, die Parteien austauschen müssen. Auch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni gehören sie im Kreis Paderborn zum üblichen Bild. Der Ton gegenüber Politikerinnen und Politiker scheint insgesamt rauer geworden zu sein. Das lassen auch Angriffe wie jüngst in Dresden vermuten. Ob das im Kreis Paderborn ebenfalls so ist, hat die &bdquo;NW“ verschiedene Parteien und den zuständigen Staatsschutz in Bielefeld gefragt. SPD Eine Zunahme &bdquo;mit deutlich mehr beschmierten und zerstörten Plakaten“ stellt Florian Götting, SPD-Geschäftsführer im Kreisverband Paderborn, fest. Fast überall im Kreis gebe es Rückmeldungen über beschädigte und beschmierte SPD-Plakate. &bdquo;Sicherlich 30 bis 40 Stück“ seien abgerissen oder beschmiert worden. Diese würden ersetzt. Zudem seien in sechs Fällen Großflächenplakate abgerissen oder beschmiert, zudem weitere &bdquo;mutwillig umgelegt“ worden. Götting: &bdquo;Fälle können wir sowohl für Paderborn, als auch für Bad Wünnenberg, Salzkotten und Büren bestätigen.“ In diesem Jahr deutlich gestiegen sei &bdquo;der Anteil der Plakate, die durch politische Botschaften beschmiert worden sind“. In der Regel gehe es um die Situation im Nahen Osten oder den Krieg in der Ukraine. Aktuell prüfe die SPD, &bdquo;inwieweit wir einige Fälle beim Staatsschutz zur Anzeige bringen“. Eine Bedrohungssituation gegenüber ehrenamtlich tätigen SPD-Mitgliedern beobachte die SPD dagegen nicht. Bündnis 90/Die Grünen Aktuell &bdquo;etwa 20 Prozent beschädigte Plakate“ und einen &bdquo;deutlichen“ Anstieg der Quote gegenüber vergangenen Wahlen stellt auch Johannes Menze, Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, fest. Bei der Großflächenwerbung seien es &bdquo;eher Beschmierungen“. Die Partei beobachte Zerstörungen zudem eher in ländlichen Kreisgegenden. Aber auch in Paderborn gebe es sie: wie die ausgekratzten Augen der Grünen-Spitzenkandidaten Terry Reintke auf einem Plakat. Grundsätzlich würden zerstörte Plakat ersetzt. Zudem hätten die Grünen bereits Anzeige beim Staatsschutz erstattet. Unbekannte hatten in Delbrück eine Großfläche mit einem Hakenkreuz beschmiert, mit der Unterschrift AfD. Menze: &bdquo;Das haben wir sofort zur Anzeige gebracht und überkleben lassen.“ Lesen Sie auch: Was Sie zur Europawahl im Kreis Paderborn wissen müssen Direkte Bedrohungen gegenüber Grünen-Politikern gebe es nicht. Die meisten &bdquo;Gespräche an Wahlkampfständen laufen vernünftig“. Zudem haben die Grünen in Bad Wünnenberg mitgeteilt, auf Werbung an Straßenlaternen zu verzichten. Gründe seien, den Materialverbrauch zu reduzieren und &bdquo;Gegnern unserer Partei nicht soviel Gelegenheit geben (zu) wollen, ihre Wut an den Plakaten auszulassen“. Stattdessen gebe es jeweils ein Großflächenplakat in jedem Ortsteil, außer in Elisenhof. CDU Im Kreis Paderborn hat die CDU insgesamt 1.000 Plakate im Format DIN-A0 angebracht sowie 15 Großflächenplakate aufgestellt. Das teilt Kreisgeschäftsführer Hartwig Höschen auf &bdquo;NW“-Nachfrage mit. Auf die Frage nach zerstörten und beschmierten Plakaten erkennt die CDU &bdquo;kein einheitliches Bild“ in OWL, so Höschen. Das bezieht er auch auf Berichte der weiteren sechs CDU-Kreisgeschäftsführer in der Region. Allerdings beklagt die CDU im Kreis Paderborn zwei bis drei angezündete Plakate. In einem Fall hätte beinahe auch eine Hecke angefangen zu brennen, so Höschen. Darüber, ob ein Links- oder Rechtsextremismus vorliegt, könne die CDU aber zu diesem Zeitpunkt nur Vermutungen anstellen. Die Polizei sei eingeschaltet, eine Anzeige werde vorbereitet. AfD Abgerissene Plakate beklagt auch die AfD im Kreis Paderborn, wie Co-Kreissprecher Marvin Weber bestätigt. Zudem auch &bdquo;Beleidigungen und Drohungen“ gegenüber AfD-Vertretern. Wie viele Plakate es im Kreisgebiet sind, könne die AfD nicht sagen. Allerdings habe die AfD eine Liste darüber geführt, wo welche Plakate abgerissen worden seien. Diese Liste wolle die AfD nach dem Wahlkampf bei der Polizei einreichen. Beispielsweise im Fall eines Großplakats an der Münsterstraße in Paderborn-Elsen wolle die AfD Anzeige bei der Kreispolizeibehörde Paderborn erstatten. Für das Herunterreißen gebe es einen Zeugen. Zudem seien für AfD-Politiker Beleidigungen und Drohungen &bdquo;an der Tagesordnung“, so Weber, von &bdquo;islamistischer oder linksextremer Seite“. Dies werde an AfD-Infoständen sowie in &bdquo;Hassnachrichten in den Sozialen Medien“ deutlich. Lesen Sie auch: Wahlplakate in Paderborner Nachbaarkreis beschmiert - Staatsschutz ermittelt Die Linke Auch für die Partei Die Linke seien Beschädigungen oder Verunstaltungen von Wahlplakaten &bdquo;leider nicht ungewöhnlich“. Das teilt Holger Drewer, Schriftführer im Linken-Kreisverband Paderborn, mit. Allerdings hätten Großflächenplakate &bdquo;diesen Wahlkampf (...) bislang unbeschadet überstanden“. Eine Zahl zu beschädigten Plakaten kann die Linke nicht nennen, da keine systematische Erfassung stattfindet. Zudem gebe es aktuell keine Vorfälle, die strafrechtlich relevant sind. Auch Bedrohungen beklagt die Linke im aktuellen Europawahlkampf nicht. FDP Auf Plakate an Laternen verzichtet die FDP und konzentriert sich auf Großflächenwerbung, teilt FDP-Kreisvorsitzender Marc Lürbke mit. Die FDP setze eher auf einen Online-Wahlkampf. Beschädigungen kennt aber auch die FDP. &bdquo;Im aktuellen Europa-Wahlkampf musste beispielsweise unsere FDP-Großfläche in Büren bereits zwei Mal mal wegen Beschädigungen ausgetauscht werden“, so Lürbke. Der Ortsverband habe dies jeweils zur Anzeige gebracht. Weitere Sachbeschädigungen oder Beleidigungen seien Lürbke (Stand 10. Mai 2024) nicht bekannt.

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