Sparpaket-Haushalt für Paderborn ist beschlossene Sache

Paderborn. Der Haushalt der Stadt Paderborn für 2024 ist mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition beschlossen worden. Vorangegangen monatelange und hitzige Beratungen. Das bei der Einbringung im Dezember genannte Defizit von 56,7 Millionen Euro konnte innerhalb der Beratungen und aufgrund von Einsparungen und Gebührenerhöhungen auf 37,9 Millionen Euro gesenkt werden. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 600 Millionen Euro. CDU Paderborn: &bdquo;Keine strikten Vorgaben“ Angesichts der drohenden Haushaltssicherung werde den Bürgerinnen und Bürgern einiges zugemutet, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens. &bdquo;Aber ohne Einschränkungen und Belastungen kommen die Beschränkungen mit einer Haushaltssicherung automatisch und noch in viel schärferer Art und Weise.“ Es sei &bdquo;absehbar, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen auch demnächst jedenfalls nicht zum Positiven ändern werden“. Dazu trügen auch die steigenden Belastungen durch Tarifabschlüsse bei. Diese belasteten die Stadt einschließlich Umlagen vom Landschaftsverband und Kreis mit beinahe 70 Millionen. Zugleich sei gute Bezahlung wichtig, um für das &bdquo;Gesamtgefüge Stadt Paderborn“ qualifiziertes Personal zu gewinnen. Trotz der auch künftig drohenden Haushaltssicherung sei es wichtig, so lange wie möglich handlungsfähig zu bleiben. Genauso seien Investitionen erforderlich, um die positive Entwicklung der &bdquo;Stadt möglichst lange nachhaltig zu ermöglichen“. Dafür müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit den &bdquo;weiteren Konversionsflächen, inklusive Zukunftsquartier und Waldkamp, und den sich abzeichnenden Optionen aus dem Regionalplan“ gebe es großes Entwicklungspotenzial. Das Wichtigste sei der Blick auf &bdquo;die Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Unternehmen“, so Mertens. Politik müsse einen Rahmen setzen, unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie aber auch die Möglichkeiten einer gewissen Freiheit des Einzelnen anbieten: &bdquo;Keine strikten und stark einschränkenden Vorgaben.“ Die Menschen müssten grundsätzlich eine Wahl haben: Die betreffe den öffentlichen Raum – zum Beispiel ihre Mobilität –, aber auch das Private und wie jemand wohnen will. Hier sei Flexibilität gefragt, keine Starre – und ohne ideologische Prägung. Grenzen sieht die CDU auch in der Nachverdichtung für die Schaffung von Wohnraum. In den allermeisten Fällen seien in den Kompromisse erfordernden Beratungen &bdquo;eigene Interessen dem Gemeinwohl hinten angestellt worden“. .responsive23-FI3Ic4SMLM4SkiDn-table-haushalt-2024-paderborn { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-FI3Ic4SMLM4SkiDn-table-haushalt-2024-paderborn { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-FI3Ic4SMLM4SkiDn-table-haushalt-2024-paderborn { padding-top: 142.86%; } } Grüne: &bdquo;Paderborn muss attraktiv bleiben“ Trotz eines Minus von noch immer fast 40 Millionen Euro gelte es, die Weichen für das laufende Jahr und für die Zukunft zu stellen, sagt Ulrich Möhl für die Grünen. Es gehe um die Frage, was die Stadt brauche, um auch in Zukunft attraktiv zu bleiben &bdquo;als Wohnort, mit einem ausgeglichenen Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebot, mit intakter Umwelt und einem funktionierenden sozialen System“, sowie auch für die Wirtschaft und die Stadt selbst. In den Fokus des Haushalts hätten die Grünen Familien genommen, die momentan besonders gefordert seien, Unterstützung benötigten und von überproportionalen Belastungen verschont würden. Deshalb sei es richtig, den Elternbeitrag für die OGS-Betreuung nicht zu erhöhen. &bdquo;Bei der Bildung der Jüngsten unserer Gesellschaft gilt es, weiter zu investieren“, so Möhl. Aus diesem Grund sei es weiter das Ziel, die Schulsozialarbeit auszubauen oder die Kosten für das Mittagessen nicht durch eine Umlegung der Servicekosten an den weiterführenden Schulen nicht zu erhöhen. Da zur Bildungslandschaft etwa auch die Stadtbibliothek gehöre, hätten sich die Grünen dafür stark gemacht, &bdquo;den unverhältnismäßig stark eingeschrumpften Etat wieder zu erhöhen“. Nachfolgende Generationen seien darauf angewiesen, &bdquo;dass wir ihnen eine intakte Infrastruktur, eine klimaresiliente Natur und ein funktionierendes Ökosystem hinterlassen“, so Möhl. Im Bereich PV habe Paderborn inzwischen bundesweit die höchste Kapazität pro Kopf. Dieser Weg werde etwa durch die Förderung der Anschaffung von Balkonkraftwerken weiter gegangen. Wichtig sei, dass sich die Stadtverwaltung der Aufgabenkritik unterzieht und die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausgenutzt werden. Lesen Sie auch: Rekordminus in Paderborn: Das Sparpaket der Stadt trifft die Bürger SPD Paderborn: &bdquo;Wir dürfen nicht bei den Menschen sparen“ Die Haushaltsberatungen seien ein &bdquo;irritierendes Wechselbad“ gewesen, sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. Es bleibe eine &bdquo;Herausforderung, Streichungen und Kürzungen zu rechtfertigen, wenn Investitionen weiter vorangetrieben werden können“. Angesichts der Lage sei es für die SPD ein Tabu gewesen, weitergehende Forderungen zu stellen – anders als CDU und Grüne etwa mit einem Stellenzuwachs bei Museen und Digitalisierung. Gleichzeitig fordere die Koalition globale Personaleinsparungen in 2025 und wolle zwei Stellen im Mahnwesen abbauen – wo Einnahmen generiert werden. &bdquo;Wir dürfen nicht bei den Menschen sparen“, sagt Henze. Es fehle an Sprachförderung, an Leistungen zur Integration von Flüchtlingen und an Personal in den Kitas, in den Schulen, in der OGS-Betreuung, so Henze. Werde bei Hilfen für Familien, bei Beiträgen für freie Träger und bei den Wohlfahrtsverbänden gekürzt, &bdquo;kommt es uns nicht nur langfristig teuer zu stehen, es hat auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen“. Einsparpotenzial sieht die SPD bei externen Gutachtern- etwa bei den 150.000 für Beratung bei der Aufgabenkritik. Investitionen in Projekte wie das IMOK machten Paderborn zukunftsfähig. Der Neubau des Stadthauses, die Entwicklung des Alanbrooke-Quartiers, die Beteiligung an Windenergieanlagen und die Planung des Zukunftsquartiers seien &bdquo;Meilensteine“ der Stadtentwicklung“, so Henze. Allerdings hätte zu einer Geld kostenden Entwicklung für die SPD auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gehört. Und die Resultate im Bereich Digitalisierung seien &bdquo;bisher ernüchternd“. FDP Paderborn: &bdquo;Haushaltssicherung ist Garant für eine soziale Stadt“ Paderborn stehe an einem Scheideweg, sagt Sascha Pöppe für die FDP. Die Ausgleichsrücklage von einst über 60 Millionen Euro sei aufgebraucht. Umso mehr müsse dafür gesorgt werden, dass die Handlungsspielräume erhalten blieben. Haushaltskonsolidierung sei &bdquo;der einzige Weg, die vielen freiwilligen Leistungen in Paderborn überhaupt aufrecht zu erhalten“ und &bdquo;der Garant für eine soziale Stadt“. Deshalb habe sich die FDP dafür stark gemacht, mit externer Beratung eine echte Haushaltskonsolidierung vorantreiben. &bdquo;Experten kämen jedenfalls nicht auf die Idee wie die Rathauskoalition, Stellen willkürlich von einem Amt in das andere verschieben zu wollen, wie sie dies beim Stadtmarketing vorgeschlagen haben.“ Doch anstatt die städtischen Ausgaben aufs Nötigste zu beschränken und auf fragwürdige freiwillige Leistungen zu verzichten, geschehe unter Grün-Schwarz das Gegenteil: Parkflächen in der Innenstadt werden weiter reduziert, verteuert – aktuell: kostenpflichtiges Sonntagsparken – und der Zugang zur City erschwert. Es komme Paderborn noch teuer zu stehen, was die Koalition unter dem Deckmantel des IMOK mit der Innenstadt mache. Die Grünen hätten die CDU sehr auf ihre Spur gebracht. Pöppe: &bdquo;Lastenradförderungen, Windradgenehmigungen bis in die Vorgärten der Stadtteilbewohner, Gebührenorgien bei Parkentgelten und Erhöhungen von Grundsteuern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung sind allenfalls Placebo-Politik.“ Lesen Sie auch: Paderborner Haushaltsdefizit: Wer hat die besten Sparideen? Paderborner Linke: &bdquo;Statt einer Perspektive gibt es nur Wurschtelei“ Die Menschen in Paderborn würden zur Kasse gebeten, sagt Linken-Fraktionschef Reinhard Borgmeier: Grundsteuer, Schwimmen und Abwassergebühren – trotz 10-Millionen-Gewinns – würden teurer, Sportvereine zahlten mehr, genauso wie Eltern. Bei der Koalition gebe es statt einer Perspektive, um die gewaltigen Defizite der nächsten Jahre aufzufangen, nur &bdquo;Wurschtelei“. Die Reduzierung des Defizits auf rund 38 Millionen Euro beruhe ausschließlich auf Luftnummern, wie 5 Millionen &bdquo;Globaler Minderaufwand“ und rund 20 Millionen bei Pensionsrückstellungen und Personalaufwand. Es sei &bdquo;völlig unbegreiflich, dass nicht ernsthaft über eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation nachgedacht wird“, so Borgmeier. Abgesehen von der Erhöhung der Grundsteuer B als Massensteuer, die vor allem die Bevölkerung trifft, sollen die Parkgebühren an Sonntagen für Mehreinnahmen sorgen. Die Linke habe zwei abgelehnte Vorschläge gemacht, die in der Summe zu Mehreinnahmen von über 6 Millionen Euro führen: die Gewerbesteuererhöhung und die Einführung einer City-Tax. Paderborner AfD: Kritik an &bdquo;grüner Mobilitätswende“ Ein großer Kritikpunkt der AfD ist das IMOK. Fraktionschef Marvin Weber nennt es die &bdquo;grüne Mobilitätswende“. Die Verbannung des Autos aus der Innenstadt durch den Abbau von Parkplätzen, die Ersetzung der Pkw-Straßen durch Radwege, die strukturelle Fahrbahnverengung und die Erhöhung der Parkgebühren minderten die Attraktivität. Stadthaus, Sportzentrum Maspernplatz, das Mobilitätshub und der Neubau der Kulturwerkstatt kosteten den Steuerzahler weit über 100 Millionen Euro, dienten aber nur der CDU- und Grünen-Klientel. Fragwürdig ist für Weber zudem der städtische Stellenplan. Die AfD fordere diesbezüglich unter anderem die Verschmelzung einiger Dezernate und die Personalreduzierung. Für Paderborn: &bdquo;Luxustunnel ohne Zeitvorteil“ Bei neuen Schulden in Höhe von 183 Millionen Euro, die bis 2027 geplant seien, führe dieser Weg bei unveränderter Haushaltsstruktur absehbar in die Haushaltssicherung, sagte Für-Paderborner-Fraktionschef Stephan Hoppe. Er kritisiert unter anderem die Klientelpolitik der Grünen in der Südstadt, wo es am Rosentor nun einen &bdquo;Luxustunnel“ ohne jeden Zeitvorteil geben wird. Einsparungspotenzial sieht er bei der Stadt Paderborn. Hier gebe es das Amt für Öffentlichkeitsarbeit, doch daneben betrieben viele Einheiten noch eigene Öffentlichkeitsarbeit – unter anderem die Feuerwehr, der Schützenhof, die Museen und die VHS. Dies binde jedoch Arbeitskraft. So schaffe sich die Verwaltung ihre Aufgaben selbst. Genauso könne der Schaustellerverein beim Lunapark die Organisation übernehmen, wie auch beim Wochenmarkt die Beschicker. Die Fraktion Paderborn: &bdquo;Eine Komödie des Scheiterns“ Von einem &bdquo;Haushalt, der uns wie ein Damoklesschwert über dem Kopf hängt und mit so vielen dunklen Wolken behaftet ist, dass selbst der pessimistischste Meteorologe vor Neid erblassen würde“, spricht Kevin Dierkes, Fraktionschef von Die Fraktion. Er monierte die Rosentor-Entscheidung &bdquo;für eine nicht-barrierefreie Lösung“, das Parkleitsystem sowie die &bdquo;sensationelle Idee“, das Parken am Sonntag kostenpflichtig zu machen. Zugleich verliere die Stadt &bdquo;fast 2.600 Sozialwohnungen“ und bezahlbare ÖPNV-Tickets für den Schulweg und darüber hinaus für Schülerinnen und Schüler blieben auf der Strecke. Die Politik von Schwarz-Grün sei &bdquo;wie eine Komödie des Scheiterns“ und ein &bdquo;Paradebeispiel für Inkompetenz, Verschwendung und Realitätsverlust“. Fraktionslose Mitglieder im Paderborner Rat Verani Kartum kritisiert Schwarz-Grün als &bdquo;Gebührenerhöhungskoalition für die untere Mittelschicht und sozial benachteiligte Menschen“. Er nennt Gebühren für verschiedene Sozialbereiche, wie Bäder, Kitas, Schulen, OGS, Sporthallen, Sportplätze und Musikschulen sowie die Parkgebühren an Sonntagen. Menschen aus verschiedenen Kulturen, Nationen und Religionen könnten sich durch höhere Gebühren für soziale Begegnungsorte nicht mehr treffen. Insbesondere Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund würden durch diese Finanzpolitik &bdquo;von der Mitte der Gesellschaft entfremdet“. Hartmut Hüttemann (FBI)verweist darauf, dass zum ersten Mal Geld aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage genommen werden müsse. Er plädierte für eine Citytax-Bettensteuer – und sagte mit Blick auf eine möglichst gleiche Belastung aller, es sei &bdquo;schwer verständlich, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleiben soll“. Zudem müsse die Arbeitsgruppe Aufgabenkritik kurzfristig konkrete Maßnahmen vorschlagen.

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