Feuer und Einbrüche in Paderborn: Kommt jetzt Videoüberwachung zum Einsatz?

Paderborn. Angesichts zuletzt erneut brennender Mülleimer auf dem Westfriedhof und Straftaten an städtischen Gebäuden gab es jetzt zwei Anfragen der CDU-Fraktion im Paderborner Stadtrat. Darin ging es auch um den möglichen Einsatz von Videoüberwachung. Nachdem es mehrere Monate ruhig war, hatte Anfang März wieder ein Müllbehälter auf dem Westfriedhof gebrannt, so CDU-Ratsherr Markus Bürger in seiner Anfrage zu Erkenntnissen und Möglichkeiten zur Verhinderung. Beim Stand zu den Ermittlungen zu den Bränden, die im November 2022 begonnen hatten, verwies der erste Beigeordnete Carsten Venherm auf &bdquo;Zeitungswissen“. Demnach hatte es zunächst zwei Festnahmen von Verdächtigen geben, die wieder freigelassen wurden. Auch ein weiterer Verdächtiger im August wurde ebenfalls wieder freigelassen. Mehr sage die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Eine Videoüberwachung des Friedhofs sei möglich, aber sehr aufwendig. Paderborn habe insgesamt 64 Hektar Friedhofsfläche, sagte die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Auch Maßnahmen wie Videoüberwachung oder die Option, den Friedhof ab einer gewissen Zeit zu schließen, gewährleisteten nicht, dass es nicht zu Straftaten kommt. Bisher sechs Fälle im laufenden Jahr Anlass für die zweite Anfrage von CDU-Fraktionschef Markus Mertens sind mehrere Fälle im Neuhäuser Schlosspark: Hier wurde zuletzt nachts in die Schlosswache und die Kita eingebrochen, dabei wurden vier Laptops der Schlosspark- und Lippeseegesellschaft sowie ein Computer gestohlen. Zudem gab es einen Einbruchsversuch im Kiosk auf dem Schulhof des Gymnasiums. Die Taten gingen einher mit Beschädigungen an den Gebäuden. Ein weiteres aktuelles Beispiel sei der wiederholte Diebstahl von Kupfer-Fensterbänken am Adam-und-Eva-Haus. Laut CDU nehme die Qualität der Straftaten zu. Ulrich Wibbeke, stellvertretender Leiter des Gebäudemanagements Paderborn (GMP), nannte konkrete Zahlen. So habe es im Jahr 2022 16 Einbrüche in städtische Gebäude gegeben, 22 im Jahr 2023 und bisher sechs im laufenden Jahr. Dabei gebe es keine besonderen Häufungen, die Fälle verteilten sich über das Stadtgebiet. Hinzu kommen Sachbeschädigungen, wie Graffitis oder eingeworfene Fensterscheiben, bei denen Strafanzeige gestellt sei: 15 in 2022, 13 in 2023 und 6 in 2024. Diese Zahlen betreffen jedoch nur das GMP. Hinzu kämen Vorfälle etwa auch auf Friedhöfen. 250.000 Euro für Sicherheitsdienste Wo Sicherheitstechnik aus Nutzersicht erforderlich sei – beispielsweise beim Stadtarchiv -, werde sie auch eingesetzt, sagte Wibbeke. Für Sicherheitsdienste und Wachschutz an städtischen Gebäuden zahlt die Stadtverwaltung jährlich 250.000 Euro. Diese würden regelmäßig kontrollieren, eine dauerhafte Präsenz sie nicht möglich. Vorfälle würden von der Stadt an die Polizei gemeldet – und umgekehrt. Zum Einsatz von Videoüberwachung sagte Wibbeke, dass es mehr sei, als Kameras anzubringen. Benötigt werde Überwachungsräume und Technik müsse verlegt werden. &bdquo;Wenn es gewünscht ist, werden wir das machen.“ Rechtlich sei es möglich. Die CDU blickte in ihrer Anfrage auch nach Münster, wo nach wiederholten Sachbeschädigungen vom Rat speziell für Schulen ein restriktiver Kurs zum Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten Gebäuden beschlossen wurde, der in Abstimmung mit der Schule erfolge. In Münster gebe es Kriminalitäts-Hotspots, an drei Standorten wurde keine andere Möglichkeit gesehen, so Wibbeke. Auch in Paderborn müsste so etwas im Einzelfall abgewägt werden: Während der Schulzeiten sei es eine Entscheidung der Schulleitung, nach Schulschluss sei die Stadt Paderborn als Trägerin verantwortlich. Allerdings gebe es in Paderborn bisher keine Schwerpunkte für Straftaten an Schulen.

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