Über 300 Eigentümer in Paderborn müssen noch Straßenbaubeiträge zahlen

Paderborn. Die Eigentümer von Grundstücken beziehungsweise Wohnungen an der Paderstraße können endgültig aufatmen. Vor der Haustür haben sie zwar noch immer eine Baustelle, weil die Straße nach gut 50 Jahren saniert wird. Doch sie haben Glück, da die Erneuerung erst am 20. August 2020 beschlossen wurde – und damit nach dem 1. Januar 2018. Deshalb werden für sie keinerlei Straßenausbaubeiträge mehr fällig, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilsmäßig Jahrzehnte lang umlegen konnten. Für Straßenbaumaßnahmen, die vor 2018 beschlossen wurden, müssen Anlieger jedoch noch zahlen. Davon gibt es auch in Paderborn ein paar. &bdquo;Wir sind sehr erleichtert, dass wir keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, sagen Peter und Bärbel Dalheimer, Hausbesitzer an der Paderstraße. Sie seien jedoch weiterhin der Meinung, dass die Straße noch nicht hätte erneuert werden müssen. Und sie hinterfragen, dass es so lange dauere und wie es gemacht werde: So wird die Paderstraße künftig schmaler. Insgesamt freuten sie sich aber darauf, &bdquo;wenn das Ganze fertig ist“. Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten für Straßensanierungen hat viele Jahre für Kritik gesorgt. In Paderborn gingen Betroffene wegen der teils heftigen Gebühren auf die Straße. Unter anderem am Rotheweg, an der Salierstraße und auch an der Paderstraße. Wo die Bescheide noch ins Haus flattern Während es an der Paderstraße keine Befürchtungen mehr geben muss, noch zur Kasse gebeten zu werden, sieht es an der Salierstraße und am Rotheweg – zumindest im ersten Bauabschnitt zwischen Dr. Rörig-Damm und Rotheweg 54 – anders aus. Hierfür sind die Beiträge noch fällig. Außerdem werden die Anwohner der Bahnhofstraße zwischen Almeweg und Pontanusstraße sowie des Alten Hellwegs in Wewer zur Kasse gebeten. Insgesamt gibt es rund 330 Bescheide. Im Nachgang der Sanierung des Alten Hellwegs werden 106 Bescheide verschickt. Bereits versandt seien hier die sogenannten Anhörungen mit der Möglichkeit der Anlieger, sich zu äußern, erklärte Kristina Stog, Pressesprecherin der Stadt Paderborn. 113 Bescheide sind es beim Rotheweg, hier befindet sich die Abrechnung in der Bearbeitung. 91 Bescheide betreffen die Sanierung der Salierstraße; auch hier sind die Anhörungsunterlagen bereits verschickt. Im betreffenden Bereich der Bahnhofstraße werden es voraussichtlich 21 Bescheide sein. Diese Maßnahme ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Nach Beendigung im Laufe dieses Jahres und wenn alle Rechnungen vorliegen, erfolgt die Kostenzusammenstellung und Beitragsabrechnung. &bdquo;Bei der angegebenen Zahl handelt es sich um die Anzahl an Beitragsbescheiden“, sagt Stog. &bdquo;Hier werden einige Anlieger zwei oder mehr Beitragsbescheide erhalten, wenn ihnen mehrere Flurstücke gehören.“ Abschaffung in mehreren Stufen Die zuvor letzten Baumaßnahmen in Paderborn, für die Anwohner Beiträge zahlen mussten, betrafen die Borchener Straße, die Busdorfmauer, den Domplatz und den kleinen Königsplatz. Die Anliegerkosten an Straßensanierungen wurden in den vergangenen Jahren mehrmals politisch angepackt. Ende 2019 hatte die CDU/FDP-Landesregierung sie aufgrund großen Widerstands gegen die Beiträge – mit fast einer halben Million Unterschriften war es die größte Volksinitiative in der Landesgeschichte – reformiert. Ab dann übernahm das Land die Hälfte des Anliegeranteils an den Ausbaukosten. 2020 wurden die Anliegerbeiträge in Form einer 100-Prozent-Förderung bereits indirekt abgeschafft. Der Beitragsanteil wurde zu 100 Prozent übernommen, allerdings mussten die betroffenen Anlieger die Kostenübernahme des Landes beantragen. Erhoben wurden die Beiträge also formal weiter. Auch künftig wird sich der Verwaltungsaufwand nicht ändern. Wann Anlieger auch weiterhin zahlen müssen &bdquo;Laut dem Entwurf zur Gesetzesänderung wird der bisherige Personal- und Sachaufwand wesentlich gleich bleiben, da das bisherige Abrechnungsverfahren beibehalten wird, nur dass man nicht gegenüber den Anliegern, sondern mit dem Land NRW abrechnet“, so Stog. Im Rahmen der Gebührenabschaffung durch CDU und Grüne forderten SPD und FDP im Landtag einen Härtefallfonds, der jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Als Härtefälle hätten Anlieger von Straßensanierungen gelten sollen, die von 2014 bis 2017 beschlossen wurden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für Straßenarbeiten künftig pauschal überhaupt keine Kosten für die Anlieger verursachen. Bei der Ersterschließung fallen die Beiträge weiterhin an. Da die Baustraßen mitunter mehrere Jahre und zum Teil Jahrzehnte bestehen, ehe der Endausbau erfolgt, können die Kosten auch noch erheblich später abgerechnet werden.

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