Paderborn. Die FDP Paderborn beantragt für die kommende Sitzung des Bauausschusses, sich intensiv mit der Fortschreibung des Teilplanes Windenergie der Bezirksregierung auseinanderzusetzen. Fraktionsvorsitzender Alexander Senn äußert sich dazu in einer Pressemitteilung: „Paderborn ist der Hotspot der Windkraftenergie in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2022 rangierte der Kreis gemessen an der installierten Anlagenleistung gar unter den Top-Drei–Kreisen in ganz Deutschland.“

Die Sicherstellung der Energieversorgung und die Transformation in umweltschonendere Energieerzeugung seien aus Sicht der Freien Demokraten wichtige Zielsetzungen, dürften aber nicht unverhältnismäßig hoch zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen. „Insbesondere die Stadtteile Dahl, Benhausen, Neuenbeken und Marienloh haben ihren Soll unseres Erachtens erfüllt“, meint Senn.

Der von der schwarz-grünen Landesregierung Ende 2023 gefasste Beschluss, die Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohngebäuden aufzuheben, werde eine noch nähere Bebauung ermöglichen, so der Fraktionsvorsitzende. Hier hätte sich die FDP mehr Engagement der heimischen CDU innerhalb ihrer Partei in Düsseldorf gewünscht, anstelle dies einfach so gesehen zu lassen.

Stadt soll Stellung beziehen

Angesichts „der schon hohen installierten Leistung“ fordert die FDP die Stadt dazu auf, klar Stellung gegenüber der Bezirksregierung zu beziehen. Die Stadt solle eine gerechtere Verteilung der mit dem Bau von Windenergieanlagen einhergehenden Belastungen für Anwohnende in NRW erwirken.

Durch eine Gesetzesänderung sei es ab diesem Jahr möglich, als Kommune von den Windkraftbetreibern einen kleinen Anteil der Einnahmen zweckgebunden für eine Kompensation der Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohner zu vereinnahmen. „Wir fordern die Stadt Paderborn auf, Richtlinien zu erlassen, nach denen diese zweckgebundenen Gelder auf die betroffenen Ortsteile aufgeteilt werden können“, sagt FDP-RatsherrSascha Pöppe.

Der Ortsvorsteher von Neuenbeken sieht die weiter zunehmende Annäherung der Windenergieanlagen an den Ortsteil sehr kritisch. „Wir haben ohnehin bedingt durch Naturschutz oder die Bahnstrecke wenige Entwicklungsspielräume als Stadtteil“, meint Pöppe. Dabei sei ein gesundes Wachstum für einen Stadtteil allein zum Erhalt der sozialen und gewerblichen Infrastruktur unerlässlich.

Finanzielle Kompensation

Die Einengung werde zunehmen und die finanzielle Kompensation entschädige ohnehin nicht, wenn Menschen durch Anlagen in ihren Gärten oder Balkonen gestört würden. Pöppe fordert deutlich: „Davon unbeachtet muss sichergestellt werden, dass nunmehr mögliche Kompensationszahlungen auch vor Ort in unseren vier Stadtteilen verwandt werden und nicht im allgemeinen Haushaltsloch der Stadtkasse verschwinden.“

Der Antrag der FDP auf einen Sachstandsbericht steht auf der Tagesordnung für den Bauausschuss am Donnerstag, 29. Februar (17 Uhr, Historisches Rathaus).