Paderborn. Die FDP-Fraktion im Paderborner Stadtrat positioniert sich deutlich gegen eine von der Verwaltung als sinnvoll erachtete Verpackungssteuer. Die FDP bezweifele die angebliche Lenkungsfunktion dieser Steuer und sehe vor allem einen weiteren Bürokratieaufwuchs, heißt es in einer Pressemitteilung.

Dazu sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Senn: „Aufgabe der Politik sollte es sein, das Leben der Menschen besser und einfacher zu machen und nicht immer nur teurer und komplizierter. Der Versuch, das Verhalten der Menschen durch immer neue Steuern und Abgaben zu lenken, ist zum Scheitern verurteilt und überlastet unsere Verwaltung mit immer neuen Aufgaben. In der aktuellen Situation sind zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher der falsche Weg und sauberer wird Paderborn damit auch nicht.“

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Paderborner FDP kritisiert Verpackungssteuer

Auch sei eine Verpackungssteuer nicht dazu geeignet, den städtischen Haushalt zu sanieren. Für FDP-Ratsherr Sascha Pöppe sei der Fall eindeutig: „Mit immer neuen Ideen zu Steuern und Abgaben wird suggeriert, die Stadt habe ein Einnahmeproblem.“

In Wirklichkeit gebe es ein massives Ausgabenproblem. Der Personalaufwand steige seit Jahren und gleichzeitig könnten Stellen nicht besetzt werden. Vor diesem Hintergrund müssten Aufgaben reduziert und nicht neue geschaffen werden.