Paderborn-Schloß Neuhaus. Die CDU-Ortsunion Schloß Neuhaus/Sande begrüßt die Darstellung der Stadt Paderborn in der jüngsten Sitzung des Rates, dass die Flüchtlingsunterkunft des Landes an der Husarenstraße in Schloß Neuhaus, der Stadt Paderborn derzeit die Unterbringung von 222 zusätzlichen Flüchtlingen an anderen Stellen in der Stadt „erspart“ (die „Neue Westfälische“ berichtete).
„Das ist sicherlich eine Hausnummer, doch sind wir davon überzeugt, dass man in der Stadt gemeinsame Lösungen finden kann, und wir wissen auch schon, dass es durchaus erste Optionen gibt“, heißt es in einer CDU-Mitteilung.
Dabei kritisieren der Vorsitzende der Neuhäuser CDU, Markus Mertens, und seine Stellvertreterin Susanne Meiche die Bezirksregierung scharf. Beide Politiker hätten in den vergangenen Monaten oftmals direkte Kontakte nach Detmold gehabt, um auf massive Probleme in Schloß Neuhaus hinzuweisen, die an sie herangetragen wurden.
Zweifel an Behauptungen
Im Zuge dieser Gespräche habe die Bezirksregierung immer wieder deutlich gemacht, dass die Landesunterkunft auf einem Grundstück der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) der Stadt Paderborn die Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen abnehme, so Meiche und Mertens.
Zugleich sei auch immer wieder die Drohkulisse aufgebaut worden, dass die Stadt die gesamte Zahl der in der ehemaligen Kaserne untergebrachten Flüchtlinge aufnehmen müsse. Meiche und Mertens hätten nach eigenen Angaben gegenüber der Bezirksregierung stets Zweifel an dieser Behauptung formuliert. Bei eigenen Recherchen hätten sie festgestellt, dass das an anderen Standorten, an denen Einrichtungen auch wegen Beschwerden aus der Bevölkerung geschlossen worden seien, anders gelaufen sei. Darauf sei aus Detmold nie reagiert worden.
Jetzt seien durch die jüngsten Erhebungen des städtischen Sozialamts endlich seriöse Zahlen ermittelt worden. Im Übrigen sei jetzt klar, dass sich durch die Überkapazitäten in Dempsey im Gebiet der Stadt Paderborn rund 500 Flüchtlinge mehr aufhalten als an sich erforderlich: Die Stadt müsste derzeit 222 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, in der Kaserne leben nach jüngsten Erkenntnissen bei schwankenden Zu- und Abgängen zwischen 700 und 800 Menschen.
„Desaströse Kommunikation“
Der CDU sei bewusst, dass auch die Bezirksregierung Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten habe. Bis heute habe man sich „stets im Rahmen der Möglichkeiten und bei Nachfragen für Schutzsuchende eingesetzt. Auch und gerade in Dempsey“, so Meiche und Mertens. „Wir haben aber auch bereits im Frühsommer 2023 reagiert, als die örtlichen Verhältnisse nach dem Abflachen der Flüchtlingswelle aus der Ukraine durch die Unterbringung von Menschen aus vielen anderen Nationen vor allem durch deren zahlenmäßige Massivität und den Schwerpunkt auf Alleinreisende deutlich gekippt sind.“
Die Entscheidung der Bezirksregierung, die Unterkunft anders als zunächst vorgesehen zu nutzen, sei mit einer „desaströsen Kommunikation“ einhergegangen. Das habe schon viel Vertrauen zur Bevölkerung und zur örtlichen Politik verbraucht. „Jetzt sei es aber gänzlich verspielt, weil jetzt klar ist, dass aus Detmold mit Blick auf die Stadt Paderborn und damit auch auf die Unterkunft in Schloß Neuhaus und vor allem die Bürgerschaft bis zuletzt mit falschen Zahlen operiert wurde. Das ärgert uns massiv“, kritisieren die CDU-Politiker Meiche und Mertens.
Die CDU fordert, dass die Bezirksregierung zeitnah „Ausstiegsszenarien“ für Dempsey entwickelt. Die Fläche werde dringend für die Entwicklung von Schloß Neuhaus – Konversionsprojekt Waldkamp – benötigt. Für die restlichen Monate müsse Detmold die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.
