Warnstreik der Krankenhäuser im Kreis Paderborn - keine Ambulanzversorgung

Kreis Paderborn. Wenn in einem Krankenhaus gestreikt wird, steckt zumeist ein Aufruf der Gewerkschaft an die Beschäftigten dahinter. Nicht so beim Ambulanzstreik, der jetzt bis auf die LWL-Standorte alle Kliniken im Kreis Paderborn betrifft. Ausgerufen haben ihn die Klinikleitungen. Ihrer Meinung nach werden die Krankenhäuser unzureichend finanziert. Die St.-Vincenz-Kliniken, das Brüderkrankenhaus St. Josef, das St. Johannisstift und das Medizinische Zentrum für Gesundheit (MZG) Bad Lippspringe haben sich für die - den Beteiligten zufolge in Deutschland einmalige - Aktion zusammengetan. Zunächst am Mittwoch, 12. April, sowie in der Woche darauf am Mittwoch und Donnerstag, 19. und 20. April, wird es keine ambulante Versorgung in den Krankenhäusern geben. Die Wahl sei auf den Mittwoch gefallen, da an diesem Tag viele Arztpraxen nachmittags geschlossen sind, erklärt Josef Düllings, Hauptgeschäftsführer der St.-Vincenz-Kliniken. Der Warnstreik sei dann umso wirkungsvoller. Termine von nicht-kritischen Ambulanz-Patienten werden verschoben. Oder die Patienten wenden sich an niedergelassene Ärzte sowie Krankenhäuser außerhalb des Kreises Paderborn. 2022 zählten allein die St.-Vincenz-Kliniken circa 60.000 ambulante Patienten ohne Notfallversorgung. Diese Versorgung in Notfällen bleibe während des Streiks gewährleistet, teilen die Kliniken mit. Inflation sei der "Killer-Faktor" Es handle sich um eine "eher ungewöhnliche Maßnahme", sagt Düllings eine Woche vor dem Streik, der als "Notruf an das Bundeskanzleramt" zu verstehen sei. Denn der Bund sorge für eine "gesetzlich verordnete Unterfinanzierung der Krankenhäuser". Hintergrund der Kritik sind die gesetzlich fixierten Preise für Krankenhausleistungen. Für das vergangene Jahr wurde eine Erhöhung von 2,3 Prozent festgelegt, für 2023 von 4,3 Prozent. Doch dies reiche nicht, sagen neben Düllings auch Siegfried Rörig, Kaufmännischer Direktor des Brüderkrankenhauses, und MZG-Geschäftsführer Achim Schäfer. Denn die Inflationsrate läge mit etwa acht Prozent in vergangenem und diesem Jahr höher. "Die Krankenhäuser dürfen ihre Preise aber nicht anheben wie eine Tankstelle", so Josef Düllings. Die Inflation sei daher der "Killer-Faktor". Auch versprochene Ausgleichsmilliarden würden nicht helfen, da Kliniken kaum von ihnen profitierten. So sei der Referenzwert für Energiepreise auf März 2022 gelegt, als die Preise bereits gestiegen waren. "Massiv rote Zahlen" schrieben viele Kliniken, sagt Düllings, der auch Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) ist. "Die Zahlen sind nicht deswegen tiefrot, weil die Krankenhäuser schlecht arbeiten, sondern weil die Bundesregierung schlecht arbeitet." Von Schließungen "noch weit entfernt" Achim Schäfer nennt ein Beispiel, das nach Ansicht von ihm und seinen Kollegen in die Kategorie "Gut gemeint, schlecht umgesetzt" fällt: die sogenannte Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Diese gibt den Personalschlüssel vor; in der Intensivmedizin zum Beispiel zwei Patienten pro Pflegekraft. Schäfer zieht daraus die Schlussfolgerung: "Man verbietet uns, Patienten aufzunehmen." Sie seien nicht das Problem - "die stehen vor der Tür". Doch die Verordnung in Kombi mit dem Pflegekräftemangel schränke die Versorgung ein. Finanzielle Probleme kennt Achim Schäfer auch aus seinem eigenen Haus. Seit 2019 schiebe die Karl-Hansen-Klinik Forderungen in Höhe von fünf Millionen Euro vor sich her. Angesichts von diversen Baustellen im Gesundheitssystem befürchtet der VKD eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern. Im Kreis Paderborn sei man zwar von Schließungen "noch weit entfernt", so Düllings. Doch: "Wir müssen lauter werden", sagt Siegfried Rörig vom Brüderkrankenhaus. Einen Anfang macht der Ambulanzstreik in der kommenden Woche. Weitere Streiktage sind bereits geplant.

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