Neustart-Vorstoß zum Paderborner Verkehrskonzept sorgt für Diskussionen

Paderborn. Die Pläne des Integrierten Mobilitätskonzepts Paderborn (IMOK) sorgen für teilweise emotionale Debatten, so auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Der Auslöser war ein Antrag der FDP, der nichts anderes forderte, als die bisherigen Bemühungen auf Null zu setzen. "Das IMOK ist in seiner jetzigen Form gescheitert", konstatierte Alexander Senn (FDP) bei der Vorstellung des Antrags. Es sei überladen und verwirrend, orientiere sich nicht an der Praxis und teilweise torpediere es die eigenen Ziele. Es sei voller Regulierungen und Verbote für die Verkehrsteilnehmer, anstatt für Verkehrsfluss zu sorgen. Seit der Erstellung würden außerdem unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander aufgebracht, statt für eine positive Dynamik begeistert zu werden. Die Bürgerbeteiligung sei zudem nicht repräsentativ, so Senns Rundumschlag. Die zahlreichen Punkte und Ansätze hätten außerdem dazu geführt, dass es in der Öffentlichkeit immer wieder zu Irritationen im Hinblick auf das IMOK komme. Die FDP nannte hierzu den Erprobungsradweg an der Detmolder Straße als Beispiel. Der Verkehrsversuch ist jedoch nicht Teil des mehrstufigen Konzepts. Umfangreiches Konzept ist begründet Besserer Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer, das Bekenntnis zu einer lebendigen und belebten Innenstadt, dabei sei jedoch der Verkehr auf und innerhalb des inneren Rings zu minimieren: Unter diesen drei Kern-Bedingungen sei das Ziel des IMOK neu zu definieren, forderten die Liberalen. "Alles auf Anfang? Ziehen wir hier Ereigniskarten und schauen dann weiter", fragte Beate Röttger-Liepmann (SPD) im Anschluss an die Ausführungen ins Ratsrund. Das Konzept sei aus guten Gründen umfangreich und behandele beispielsweise auch die Reduktion der Abgasbelastung. Beim letzten IMOK-Forum wären zudem Vertreter aus dem Innenstadthandel dabei gewesen, betonte sie hinsichtlich der Kritik an der Beteiligung. "Sie fordern nichts anderes als zwei Jahre Arbeit in den Papierkorb zu werfen", entgegnete Grünen-Fraktionschef Klaus Schröder auf den Neustart-Vorschlag, zudem seien zuletzt im Frühjahr die Ziele des IMOK auch mit den Stimmen der Liberalen eindeutig im Rat beschlossen worden. Zu den genannten Kritikpunkten führte Schröder auf, dass sie allesamt bereits im Konzept enthalten seien. Auf mehr als 700 Teilnehmer an einem digitalen Bürgerdialog verwies Schröder, eine solche Beteiligung habe er noch nicht erlebt, wie beim Verkehrskonzept. Vorstoß erntet von allen Seiten Kritik "Vorschläge einer Um-die-fünf-Prozent-Partei", fasste Markus Mertens den FDP-Vorstoß zusammen. Auch die CDU sei nicht zwingend mit allen Punkten zufrieden, doch gehe es darum, die einzelnen Themen zu erarbeiten, um allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden zu können. Seine Fraktion werde Wert darauf legen, dass in der Innenstadt genügend Parkraum für Gäste und Kunden sowie Arbeitende vorhanden sei. Man habe mit dem IMOK einen ambitionierten Weg eingeschlagen, sagte Mertens, nun gelte es, dessen Schritte kritisch zu diskutieren. Von der AfD, die grundsätzlich gegen das Verkehrskonzept ist, gab es zwar Anerkennung für den Antrag. Doch könne man diesen nur ablehnen, da die FDP den Autoverkehr einschränken wolle, nahm Marvin Weber Stellung. Man wolle in der Oppositionsrolle auch kritische Nachfragen stellen, stellte sich FDP-Ratsfrau Elke Zinn dem Gegenwind. Im Sinne der Optimierung müsse man über das Verkehrskonzept reden. Klaus Schröder wollte in Zinns Beitrag schon die Rücknahme des Antrags herausgehört haben. Dem war allerdings nicht so: Den zwei FDP-Stimmen für den eigenen Antrag standen am Ende die Gegenstimmen aller anderen Ratsmitglieder entgegen.

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