CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf Wahlkampfvisite in Paderborn

Paderborn. Hoher Besuch in Paderborn: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwochabend auf dem Rathausplatz die heiße Phase des Wahlkampfes für seine Partei eingeläutet. Wüst, der gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU bei der Landtagswahl am 15. Mai ist, sprach vor Parteimitgliedern und interessierten Zuschauern über Erreichtes und Ziele für die künftige Landespolitik. Ein Schwerpunkt seiner Rede lag dabei auch auf den Folgen, die der Ukraine-Krieg für Deutschland haben wird. Viele Menschen würden sich derzeit Gedanken um die Zukunft machen. Der russische Angriffskrieg verursache Leid für Millionen von Menschen und &bdquo;stellt uns vor neue Herausforderungen“, so Wüst.Er – Jahrgang 1975 – und Menschen seiner Generation hätten bisher geglaubt, dass Konflikte in Europa am Verhandlungstisch gelöst würden. Gleichzeitig zeige der Konflikt, wie wichtig und wie wertvoll Frieden, Demokratie und Freiheit seien. Es gelte nun, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht einfach weiterzumachen wie bisher. Den großen Worten von einer &bdquo;Zeitenwende“ müsse man auch Taten folgen lassen, forderte Wüst in Anspielung auf die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der &bdquo;deutsche Sonderweg“ werde von vielen Partnern als problematisch angesehen. So schnell wie möglich unabhängig zu werden von russischen Energieimporten, sei jetzt das große Ziel, auch um Arbeitsplätze zu sichern. Drei Maßnahmen benannte Wüst, um das zu erreichen: Neue Bezugsquellen für Gas müssten zügig erschlossen werden; zudem die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden – &bdquo;gemeinsam mit den Menschen vor Ort“, wie Wüst betonte; und drittens brauche es Pragmatismus. Er wolle bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, jedoch sei auf dem Weg dorthin &bdquo;Flexibilität gefordert“. Die Kohlekraftwerke, die in diesem Jahr vom Netz gehen, sollten nicht final stillgelegt werden.&bdquo;Versorgungssicherheit hat für mich als Ministerpräsidenten oberste Priorität“, versicherte Wüst. Zudem brauche es eine wirkungsvolle Energiepreisbremse als Entlastung für Verbraucher, dazu gehöre etwa eine Erhöhung des Wohngeldes oder die Zahlung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. NRW wieder "ein sicheres Land" Wüst blickte auch auf die Arbeit der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren zurück. So habe die Koalition aus CDU und FDP Bürokratie abgebaut und 400.000 Arbeitsplätze geschaffen. NRW sei wieder &bdquo;ein sicheres Land“, sagte Wüst mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik. 10.000 zusätzliche Lehrer seien eingestellt worden und die Landarztquote trage zur besseren gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum bei. &bdquo;Wir haben geliefert“, sagte Wüst. Im Anschluss an die Rede des CDU-Ministerpräsidenten stellten dieser sowie Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer, die beiden CDU-Landtagskandidaten für die zwei Wahlkreise im Kreis Paderborn, sowie Matthias Goeken, Kandidat für den Kreis Höxter, sich weiteren Fragen von Moderator David Haupt. Sieveke etwa verwies auf Erfolge beim Thema innere Sicherheit, das viele Menschen bewege. So sei beispielsweise die Polizei besser ausgestattet worden. Diesen Weg wolle er fortsetzen. Zudem sei es ihm ein Anliegen, &bdquo;dass die Gesellschaft wieder zusammenwächst“. Protest mit Trillerpfeifen und Rufen Tatsächlich wurde die Wahlkampfveranstaltung immer wieder durch Trillerpfeifen und &bdquo;Wüst muss weg“-Rufe einer Gruppe Protestierender gestört. Einige Zuschauer hielten Plakate hoch, etwa gegen den Braunkohletagebau in Lützerath oder die von Wüst befürwortete Impfpflicht.Die Redner auf der Bühne ignorierten die Pfiffe und Rufe größtenteils. Sieveke sagte: &bdquo;Das macht Demokratie aus, dass jeder sagen darf, was er denkt. Einander zuzuhören gehört aber auch dazu.“

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