Strittige Diskussion: Paderborn bekommt jetzt doch einen mobilen Blitzer

Paderborn. In Zukunft können Raser in Paderborn rund um die Uhr geblitzt werden. Die Stadt Paderborn wird einen mobilen Anhänger anschaffen, der zu jeder Uhrzeit an die Straßen gestellt werden kann. Damit wird jene Technik das Straßenbild mitprägen, wie sie im Jahr 2020 drei Monate lang getestet wurde.Zugleich hatten sich die Stadtratspolitiker vor etwa einem Jahr noch gegen diese Anlage und für einen klassischen Radarwagen entschieden, da dieser flexibler einsetzbar sei. Der Grünen-Antrag für die jetzige Anschaffung fand im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats zwar eine Mehrheit und wurde vom Koalitionspartner CDU sowie von der SPD unterstützt. Allerdings wurde strittig diskutiert. Die Prüfung habe gezeigt, dass mit einem Anhänger à la Dana - wie das Testradargerät hieß - für einen zeitlich variablen Lückenschluss in der Geschwindigkeitsüberwachung sorgen könne, sagte Klaus Schröder (Grüne). "Wer zu schnell fährt, gefährdet nicht nur das eigene Leben und die eigene Gesundheit, sondern auch das Leben und die Gesundheit anderer." Raser, wie sie etwa auf dem Südring unterwegs seien, müssten gestoppt werden. Schröder hoffe, dass er dort schon bald am Wochenende aufgestellt werden könne. Auch Lärm solle so eingedämmt werden. Die Anlage könne dort aufgestellt werden, wo zu schnell gefahren werde, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens. Er knüpfte die Zustimmung jedoch daran, nicht nur an Südring oder Detmolder Straße zu blitzen, und forderte "eine sehr flexible Handhabung" auch in den Ortsteilen und Wohngebieten. Karsten Grabenstroer (CDU) betonte, dass es auch gar nicht um Geldeinnahmen gehe: "Das Ziel ist Sicherheit im Straßenverkehr." "Das ist eine Illusion" Reinhard Borgmeier, der für die Linke ebenso mit Nein stimmte wie Alexander Senn (FDP), Stephan Hoppe (Für Paderborn), Marvin Weber (AfD) und der fraktionslose Verani Kartum - Kevin Dierkes (die Fraktion) enthielt sich -, beschrieb das Ziel, Raser auszubremsen, als "Illusion". Diese würden sich ganz fix informieren, sobald bekannt sei, dass der Radaranhänger irgendwo stehe. Daher werde diese Gruppe nicht getroffen. Aufgrund von Vandalismus, wie es ihn auch im Test gegeben hatten, befürchte er niedrige Einsatzzeiten."Wir fürchten, dass es am Ende ein Groschengrab wird", sagte Hoppe. Auch er sehe aufgrund der Test-Erfahrung viele Ausfallzeiten und bat schon jetzt um künftig genaue Auswertungen. Fakt ist: In ihren drei Testmonaten vom 10. August bis 8. November 2020 war Dana acht Tage nicht einsatzbereit - an 83 Tagen stand sie an den Straßen. "Ein Zuschussbetrieb wird das mit Sicherheit nicht" Der nicht stimmberechtigte Hartmut Hüttemann (FBI) erlebe, dass die Polizei das Raserproblem nicht in den Griff bekomme. Deshalb sei es einen Versuch wert. "Ein Zuschussbetrieb wird das mit Sicherheit nicht." Der Antrag mache den Eindruck, Geld verdienen zu wollen, sagte Kartum. Der Probelauf habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung keine Zustimmung gebe. Paderborns erster Beigeordneter Carsten Venherm erinnerte an die aus seiner Sicht vor einem Jahr genau richtige Entscheidung, ein nicht mehr einsatzbereites Radargerät in einem Wagen nahezu eins zu eins zu ersetzen. Jetzt gehe es jedoch um eine Erweiterung der Möglichkeiten, die Geschwindigkeit zu messen. Was die Raserszene betreffe, sei er jedoch bei Borgmeier. Auch halte die Stadt niemanden an, "das macht die Polizei".Es geht nicht ums Geldverdienen Mit den klassischen Radarwagen sei die Stadt Paderborn auch heute schon in zwei Schichten von 6 bis 22 Uhr und bei Schwerpunktaktionen auch darüber hinaus im Einsatz, sagte Venherm. Beim neuen Blitzer gehe es um mehr Sicherheit, nicht ums Geldverdienen. Aber sicherlich seien damit viele Leute auch nicht einverstanden. Die Anschaffung wäre mit Leasing oder Kauf möglich. Die Tendenz gehe zum Kauf, so Venherm.

Meistgelesen