Kreis Paderborn Tempokontrollen auch in kleinen Kommunen im Kreis Paderborn gefordert

Kreis Paderborn. Geht es nach dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen dann sollten in Zukunft auch kleinere Städte wie Bad Lippspringe oder Delbrück eigenständig Tempokontrollen durchführen dürfen. &bdquo;Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Geschwindigkeitskontrollen“, begründet Eckhard Ruthemeyer (CDU) in der Rheinischen Post seine Forderung. Schließlich sei aktuell eine angemessene Kontrolldichte an Unfallschwerpunkten nicht in allen Landesteilen gleichermaßen gewährleistet. Der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes kommt auch in den Kommunen im Kreis Paderborn gut an. Dabei denken die meisten Verwaltungen an eine interkommunale Zusammenarbeit. Bislang dürfen nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern blitzen. Im Kreis Paderborn ist das nur der Stadt Paderborn erlaubt. Zudem kontrollieren der Kreis Paderborn und die Polizei das Tempo der Autofahrer. Laut Ruthemeyer spreche aber überhaupt nichts dagegen, dies auch kleineren Kommunen zu ermöglichen. Es gehe aber nicht darum, mit den Einnahmen die kommunalen Haushalte zu sanieren, betonte der Präsident. Aber immerhin nimmt der Kreis durch Geschwindigkeitsverstöße, die durch mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen festgestellt werden, jedes Jahr über eine Million Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern ein. Hövelhofs Bürgermeister Michael Berens begrüßt die Option als kleinere Kommune, Tempokontrollen durchführen zu können. Auf diese Weise sei es möglich, für mehr Sicherheit zu sorgen und einer Häufung von Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzutreten. Hinsichtlich der Kosten für eine Geschwindigkeitsmessung kann er sich eine Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen vorstellen. So könnte beispielsweise ein Gerät für mehrere Kommunen angeschafft oder die Kosten aufgeteilt werden.30er-Zonen sollen besser kontrolliert werden Ute Dülfer, Bürgermeisterin der Stadt Lichtenau, findet den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes ebenfalls gut und denkt bei einer möglichen Umsetzung wie auch Berens an eine interkommunale Zusammenarbeit. Denn für eine kleine Kommune wäre das Vorhaben alleine kaum zu stemmen und man wisse nicht, ob man die Personal- und Investitionskosten mit den Einnahmen der Bußgelder ausgleichen könne. &bdquo;Man könnte sich zusammen ein Fahrzeug anschaffen und auch die Personalkosten teilen“, so Dülfer. Sie würde vor allem in 30er-Zonen bei Schulen und Kindergärten kontrollieren lassen, denn aus der Bevölkerung gebe es oft Beschwerden, dass dort zu schnell gefahren werde.Büren will erst eine Gesetzesänderung abwarten Auch in Delbrück, mit knapp über 32.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Kreis, sei über einen eigenständigen Blitzer bereits diskutiert worden. Zukünftig wäre es denkbar, diese Anschaffung in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu tätigen, teilte Bürgermeister Werner Peitz auf Nachfrage mit. Auch Bad Wünnenbergs Bürgermeister Christian Carl wäre nicht abgeneigt. Er bedenkt aber, dass man dazu noch zusätzliches Personal einstellen müsste. Für die Verwaltung der Stadt Büren sei dies momentan aber noch kein Thema. Erst wenn eine Gesetzesänderung kommen sollte, würde man sich mit der Materie beschäftigen. Altenbeken hat sich konkrete Gedanken gemacht In der Eggegemeinde Altenbeken, mit etwa 9.100 Einwohnern die kleinste Stadt des Kreises, haben sich Bürgermeister Matthias Möllers und Ordnungsamtsleiter Christian Bruns schon konkrete Gedanken gemacht, um das Für und Wider des Vorschlags abzuwägen. Positiv sehen die Altenbekener die Erhöhung der Verkehrssicherheit. &bdquo;Es wäre theoretisch sicherlich gut, wenn es auch kleinen Kommunen möglich wäre, selbst eine Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen. Allerdings wird es kaum eine Stadt oder Gemeinde geben, die diese Aufgabe aus dem Stand leisten könnte. Es müssten ganz umfangreiche personelle Maßnahmen erfolgen, die Geräte müssten angeschafft und in der Bedienung geschult werden. Die reingeholte Arbeit muss durch eine Bußgeldstelle abgearbeitet werden“, gibt Möllers zu Bedenken.Vorwurf der Abzocke Er stellt sich ein Blitzgerät oder Fahrzeug vor, das kreisweit Städte und Gemeinden turnusmäßig bei Bedarf bestellen können und die Abarbeitung dann zentral über den Kreis läuft. &bdquo;Wenn das möglich wäre, könnten wir eventuell gemeinsam mit anderen Kommunen eine Bußgeldstelle betreiben. Vorteil wäre, wir hätten mehr Einfluss auf das Blitzgeschehen im Ort“, betont Altenbekens Bürgermeister. Allerdings müssten die hohen Kosten, die er auf etwa 100.000 Euro für Material und Personal schätzt, durch die Verwarngelder wieder reingeholt werden. Aber sowohl Möllers als auch Ute Dülfer haben Bedenken, dass vermehrtes Blitzen in den Ortschaften nicht bei allen in der Bevölkerung gut ankommen könnte. Schnell käme der Vorwurf der Abzocke auf.

Mehr zum Thema