Windkraftplanung für Paderborn steht

Paderborn. Die Windkraftplanung der Stadt Paderborn ist festgezurrt: Für Windräder steht hier künftig eine Fläche von 648,5 Hektar zur Verfügung, die sich auf neun Konzentrationszonen verteilt. Dies haben nach rund zwei Jahren Vorbereitungs- und Beratungszeit die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion sowie für Umwelt, Klima und Mobilität in einer gemeinsamen Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. FDP, AfD und Für Paderborn stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung (Die Fraktion). Die Stadtplaner sind damit im Zeitplan. Da die 146. Änderung des Flächennutzungsplans &bdquo;Konzentrationszonen für die Windenergie" bis April 2022 von der Bezirksregierung Detmold abgesegnet werden muss, drängte es. Ansonsten müssten inzwischen beantragte Anlagen, die später womöglich unter Hinweis auf die Regelung abgelehnt werden könnten, genehmigt werden – was in Paderborn auf einen Standort zutrifft. Anträge dürfen nämlich maximal zwei Jahre auf Eis liegen. Notwendig geworden war die erneute Windkraftplanung aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vom Januar 2019. Es hatte vier Bürgern aus Dahl Recht gegeben, die gegen die damalige Planung geklagt hatten. Damit wurde zugleich die im Dezember 2016 vom Stadtrat beschlossene 125. Flächennutzungsplanänderung einkassiert, in der 551 Hektar für Windkraft möglich waren. Fast 100 Hektar mehr als vorher Stadtplanungsamtsleiter Thomas Jürgenschellert erläuterte nochmals das Verfahren zur Steuerung der Windkraft: In einem vierstufigen Verfahren wurden zunächst alle Bereiche als Tabuzonen ermittelt, die aufgrund harter und weicher Kriterien für Windräder nicht zur Verfügung stehen. Danach erfolgte die Einzelfallbetrachtung der übrig gebliebenen Flächen. Letztlich wurde geprüft, ob mit den Konzentrationszonen der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird. Fast 100 Hektar mehr Raum für Windkraft in Paderborn seien gut und notwendig, um den Herausforderungen der Energiewende zu begegnen, sagte Florian Rittmeier (Grüne). Zudem gebe es "mehr Rechtssicherheit". Ohne Planung wäre Windkraft überall privilegiert, meinte Gerrit Pape (Grüne). Stadt und Kreis müssten ihren Beitrag leisten, da hier sehr gute Bedingungen für Windkraft herrschten. "Schmerzgrenze ist überschritten" Paderborns Anteil an der Windkraft sei im Vergleich zu anderen Bereichen in OWL und insgesamt bereits übererfüllt, sagte Rainer Lummer (Für Paderborn). Der Ausbau müsse sozialverträglich erfolgen, doch er sieht hier "ein generelles Akzeptanzproblem", und die Schmerzgrenze sei überschritten. Lummer schlug daher eine Obergrenze vor. Verani Kartum (FBI/Volt) fürchtet, "dass der Beschluss vor Gericht noch einmal gekippt wird". Es sei aber richtig, zu steuern und mitzugestalten. Frank van Koten (FDP) betonte, die "Energiewende nicht gegen die Menschen" zu betreiben. Deshalb solle die weitere Ausweisung von Konzentrationszonen restriktiv hinterfragt und im Sinne der Bewohner vor allem der östlichen Gemeinden - also Neuenbeken, Benhausen, Dahl - kritisch begleitet werden. Nicht jede Einwendung von Privatleuten sei angemessen gewürdigt worden. "Bürger nicht unkalkulierbaren Risiken aussetzen" Markus Mertens (CDU) nannte die Empfehlung der Liberalen "unverantwortlich", setze sie doch im Umkehrschluss auf die Kräfte des freien Markts. Die Planung sei nötig, "Bürger sollten nicht unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt werden". Wer nicht plane, der bekomme mehr Anlagen, "das muss doch jeder hier zur Kenntnis nehmen". Die Möglichkeit der Steuerung mit einem gewissen Risiko sei besser, als die Entwicklung dem Markt zu überlassen, sagte Franz-Josef Henze (SPD). Seine Fraktionskollegin Beate Röttger-Liepmann sagte, dass die Planung trotz einer permanent bestehenden Unsicherheit ein recht hohes Maß an Sicherheit biete. Der Blick geht nach Borchen Ein Antrag von Alexander Lex (AfD), nach dem die Stadt Paderborn keine Flächen in ihrem Besitz für Windkraft bereit stellen sollte, fand keinen Unterstützer. Marvin Weber (AfD) meinte, dass Ratsmitglieder aus der Kernstadt über Windkraft in Dahl, Benhausen und Neuenbeken bestimmten. Was Ulrich Koch, SPD-Ratsherr aus Benhausen konterte: Die Energiewende gehe nicht anders - und auch rechtlich sei es nicht anders möglich. Er rechne zwar mit einer Beklagung des Plans, sei aber optimistisch, dass es dann zugunsten der Stadt ausgehe. Reinhard Borgmeier (Linke) sieht die Windkraftplanung noch nicht am Ende. Dabei verwies er auf mögliche Gesetzesänderungen etwa für Windräder auf Freiflächen in Wäldern und auf jüngste Aussagen des auch die Stadt Paderborn beratenden Windkraftplaners Michael Ahn in Borchen. Der Nachbargemeinde empfahl Ahn, die Windkraftplanung ruhen zu lassen, da die neue Bundesregierung ihre Pläne und damit Vorgaben für den Windkraftausbau noch ausgestalten müsse. Glücklicher Zeitpunkt für Planung Paderborns Technische Beigeordnete Claudia Warnecke sprach von einer Planung "im Interesse der Gesamtstadt Paderborn" und betonte, dass jede Bürgereinwendung gewürdigt worden sei. Wie Andre Unland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Münsteraner Kanzlei Baumeister, sagte, erfolge die Planung nach aktuellen rechtlichen Maßgaben. Der Zeitpunkt hierfür sei glücklich, die Stadt habe eine Lücke ohne weitere Veränderungen erwischt. Jetzt bestehe noch die Chance, den Wald zu schützen, nach den jüngsten Signalen aus Düsseldorf könne sich das demnächst ändern. Werde jetzt nicht beschlossen, würden Anlagen beantragt, die bewilligt werden müssten und die Steuerungsmöglichkeit sei dahin. Und das, wo fürs Erreichen der Klimaziele das Doppelte bis Dreifache der heutigen Windräder nötig sei. Dennoch sei es nicht auszuschließen, dass man nochmals umplanen muss. So wie man ständig mit sich ändernden Rahmenbedingungen des Gesetzgebers klar kommen müsse. Vorteilhaft für Paderborn könnte sich die hohe Anzahl der vorhandenen Anlagen auswirken - für den Fall, dass mal Windkraftquoten für Kommunen festgelegt würden. Im Vorsorgeabstand von 1.000 Metern von Wohngebieten spiegele sich zudem der Punkt Sozialverträglichkeit.

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