Mehr Geld und personelle Verstärkung für den Radverkehr in Paderborn

Paderborn. Mit zwei weiteren Projekten will die schwarz-grüne Ratskoalition den Radverkehr in Paderborn verbessern. Das ist im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität der Stadt Paderborn beschlossen worden. Zwei andere Vorschläge dagegen wurden abgelehnt. Neue Stellen Radverkehrsplanung Die Verkehrsplanung, insbesondere mit Blick auf den Radverkehr, soll personell aufgestockt werden. Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sollen im Straßen- und Brückenbauamt zwei neue Stellen zur Verkehrsplanung und eine neue Stelle in der Abteilung Verkehrssicherung im Amt für öffentliche Ordnung eingerichtet werden. Die Kapazitäten reichten schon seit Jahren nicht aus, um Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse umzusetzen, heißt es als Begründung. Der Antrag fand mehrheitlich Zustimmung, Kritik kam unter anderem von Johannes Lackmann (FBI Freie Wähler/Volt): Die Haushaltdisziplin verlange es, Stellen umzuwidmen und keine neuen zu schaffen. Instandhaltung der Radwege Für die Instandhaltung der Radwege im Stadtgebiet wird mehr Geld zur Verfügung gestellt: CDU und Grüne beantragten im Zuge der Haushaltsberatungen, den Ansatz für die Radwegeinstandhaltung um 200.000 Euro zu erhöhen. Der Zustand der Radwege in Paderborn sei schon seit vielen Jahren ein Minuspunkt bei der Radverkehrsumfrage des ADFC, argumentierte Katharina Müller (Grüne). Radfahren werde zum Beispiel wegen Bodenwellen teilweise "zum Abenteuer". Als "sinnvoll", auch um Unfälle zu vermeiden, bezeichnete Ulrich Koch (SPD) das Anliegen. Bei einer Gegenstimme (AfD) wurde der Antrag angenommen. Radweg Le-Mans-Wall Diskutiert wurde außerdem ein Bürgerantrag, wonach der kürzlich angelegte Radweg am Le-Mans-Wall und Liboriberg zusätzlich mit baulichen Elementen abgetrennt werden sollte. Dies sollte die "subjektive aber auch die objektive Sicherheit von Radfahrern" fördern, argumentierte der Antragsteller. Zudem würden immer wieder Fahrzeuge auf dem Radstreifen halten, was durch eine bauliche Abtrennung zumindest vermindert werden könnte. Der Radweg sei eine "Top-Anlage" in Paderborn, die keine Veränderung brauche, plädierte Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamtes, für eine Ablehnung des Antrags. Zusätzliche Protektoren, wie sie zum Beispiel an der Detmolder Straße angebracht wurden, seien hier nicht notwendig, weil durch die Markierungen ausreichend Abstand von Autos zu Radfahrern gegeben sei. Im oberen Bereich am Liboriberg sei vor kurzem eine zusätzliche Markierung angebracht worden, um Autofahrer davon abzuhalten, beim Einsortieren in die Abbiegespuren den Radweg zu überfahren. Der Radweg sei "eine der Strecken, die man mit am besten fahren kann", sagte Florian Rittmeier (Grüne). Er forderte allerdings auch, konsequenter gegen Falschparker in dem Bereich vorzugehen. "Uns fehlt der Mut", analysierte Ulrich Koch (SPD) und appellierte im Sinne des Antrags, es "zumindest mal zu probieren". Die Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgerantrag abzulehnen. Lastenräder Zur Förderung von Lastenfahrrädern schlug die SPD vor, 30.000 Euro in einen Fonds einzustellen, um die Anschaffung für Privathaushalte mit bis zu 1.000 Euro zu unterstützen. Man wolle Menschen, insbesondere Familien, ermutigen, aufs Auto zu verzichten und auf das Fahrrad umzusteigen. Dafür sei die Förderung von 30 Rädern im Jahr "zumindest ein Anfang". Man solle "nicht mit Steuergeldern die Rendite" der Produzenten von Lastenrädern zahlen, schimpfte AfD-Vertreter Alexander Lex. Die Grünen fürchten Mitnahmeeffekte: Wer das Geld in Anspruch nähme, würde auch ohne ein Lastenrad kaufen. Er empfinde es als "bemüht, wie die Grünen hier Gründe suchen, um das Vorhaben abzulehnen", konterte Koch (SPD). Er merkte an, dass CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag selbst auf die Bedeutung von Lastenrädern hingewiesen hätten. Dennoch wurde der Antrag schließlich gegen die Stimmen von SPD und Linkspartei abgelehnt.

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