So funktioniert die Lebensmittelüberwachung im Kreis Paderborn

Paderborn. Für Schlagzeilen sorgte vor einigen Tagen ein NW-Bericht über die aktuell ruhende Produktion bei einer Großbäckerei im Kreis Paderborn. Offizielle Angaben vom Kreis Paderborn zu den Gründen für den Produktionsstopp gibt es mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht. Allerdings war das betreffende Unternehmen schon in den vergangenen Jahren wegen hygienischer Mängel mehrfach ins Visier der Lebensmittelüberwachung geraten und musste insgesamt bereits mehr als 100.000 Euro an Bußgeldern bezahlen. Wie funktioniert eigentlich die Kontrolle der Unternehmen, die Lebensmittel produzieren? Zuständig für die Überwachung der Lebensmittelhygiene ist im Kreis Paderborn das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Es überwacht alle Milcherzeuger, genauso wie die Futtermittel für Nutztiere. Auch die Tierseuchenbekämpfung, Geflügeluntersuchungen, die Tierkörperbeseitigung, Tierimpfungen und der Tierschutz gehören zu den Aufgaben des Amtes. Alle Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, würden regelmäßig unangemeldet überprüft. Die Überwachung erstrecke sich zum Beispiel auf alle Hersteller von Lebensmitteln, Groß- und Einzelhändler, Schlachthöfe, Großküchen, Gastronomie- und Imbissbetriebe und Tankstellen, schreibt der Kreis Paderborn auf seiner Homepage. Doch worauf achten die Kontrolleure genau? Laut einer Antwort des Kreises Paderborn auf eine Anfrage der NW umfassen die Kontrollen der Lebensmittelproduktion alle für Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören unter anderem der bauliche Zustand der Betriebe, die Produktions- und Personalhygiene und die Zusammensetzung der Produkte, aber auch die korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln, Einhaltung der Temperaturen, die Schädlingsbekämpfung sowie die Reinigung und Desinfektion. Regelmäßig werden Proben entnommen Dabei werden regelmäßig nach einem erarbeiteten Plan Proben entnommen, bei Verdacht oder aufgrund einer Verbraucherbeschwerde auch außerplanmäßig, heißt es auf der Internetseite des Kreises. Untersucht werden die Proben unter anderem auf Keime, Verderbnis sowie die Einhaltung bestimmter Höchstmengen und Verwendung unerlaubter Zusätze. Jährlich werden laut Kreissprecherin Michaela Pitz in etwa 150 Fällen Buß- oder Verwarngelder erhoben, eine zu- oder abnehmende Tendenz gebe es nicht. Generell gelte, dass jeder Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich zeichne, dass die Lebensmittel, die er herstellt oder vertreibt, sicher sind. Ob und wann Verstöße von Unternehmen gegen die geltenden Hygienevorschriften öffentlich gemacht werden, ist gesetzlich genau geregelt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn aufgrund der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels eine Veröffentlichung auf der Internetseite www.lebensmittelwarnung.de erfolgt. Wann eine Veröffentlichungspflicht besteht Eine öffentliche Warnung spricht die Behörde gegebenenfalls aus, wenn ein Lebensmittelunternehmer bei der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels keine ausreichenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie Rücknahme – oder Rückrufaktionen veranlasst. In NRW geschieht das ausschließlich durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Eine Veröffentlichungspflicht bestehe bei Lebensmitteln, bei oder in denen Überschreitungen gesetzlicher Höchstmengen festgestellt wurden oder verbotene oder nicht zugelassene Stoffe nachgewiesen wurden. Auch Lebensmittel, bei deren Herstellung die hygienischen Anforderungen im nicht unerheblichen Maß nicht eingehalten wurden und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro Bußgeld zu erwarten ist, fallen darunter. Diese Fälle werden in NRW auf der Internetseite &bdquo;lebensmitteltransparenz.nrw.de" veröffentlicht und nach sechs Monaten gelöscht, schreibt Michaela Pitz.

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