Nachgebesserte Windkraft-Planung soll Rechtssicherheit bringen

Paderborn. 708 Hektar mit elf Windkonzentrationszonen: Dies sind die Eckpunkte des Entwurfs zur 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn, die eine Steuerung der nicht nur in Paderborn kontrovers diskutierten Windkraft zum Ziel hat. In dieser Planung berücksichtigt sind die rund 200 Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, die zu einer Verringerung der Potenzialflächen um 15 Prozent führten. Der Stadtentwicklungs- sowie der Klimaausschuss des Stadtrats haben dem Entwurf und der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung in einer gemeinsamen Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Nur die beiden Vertreter von FDP und AfD waren dagegen. Der Vorentwurf der 146. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) hatte auf 834 Hektar noch 13 Konzentrationszonen vorgesehen - 12,4 Prozent der Flächen. Dies waren doppelt so viel wie in der bisher letzten, der 125. Änderung des FNP, die Ende 2016 beschlossen wurde. Diese Planung hatte jedoch aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster überarbeitet werden müssen. Daher sei es auch das Ziel, nicht wieder so schnell vor Gericht zu landen, sagte Windkraftplaner Michael Ahn vom Büro Wolters Partner. Aus diesem Grund wurden die Flächen noch einmal genau bewertet, zwei Bereiche sind dadurch von der Liste verschwunden: die Zone 9 aufgrund von Kompensationsflächen für und die Biotopentwicklung im Steinbruch Ilse westlich der Borchener Straße sowie die Zone 10, der Sonderflugplatz Haxterberg, zugleich Anflugkorridor für den Paderborn/Lippstadt-Airport. Die Potenzialfläche 2 wird durch die Verdopplung des Abstands zur Benhauser Siedlung Papenberg von 500 auf 1.000 Meter kleiner. Ein im Naturschutzgebiet Gottegrund liegender Bereich, wird nicht mehr als Konzentrationszone (Fläche 3) dargestellt. Im Bereich der Fläche 5 sind Laubwaldflächen heraus gefallen. In Fläche 6 wird unter anderem ein Teilbereich des Biotopverbunds Krumme und Pamelsche Grund herausgenommen, um dessen Zerschneidung zu verhindern. Eine Besonderheit: Im Bereich von Marienloh wurde die Konzentrationszone minimal größer um eine bisherige Abgrabungsfläche. Ein schmaler Grat: Steuern oder Verhindern In den Entwurf eingeflossen sind 178 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie rund 20 von Behörden, so Ahn. Die umfassendsten sind vom Kreis Paderborn und von der Bezirksregierung Detmold, die sich als Genehmigungsbehörde zu 100 Prozent auf den Kreis stütze. Thematische Schwerpunkte waren: die allgemeine Kritik an der Energiepolitik und Zweifel an Windkraft, die Gesundheitsgefährdung etwa durch Lärm und Infraschall, der Arten- und Landschaftsschutz (vor allem des Landschaftsbildes), Detailprobleme wie Schattenwurf und Brandgefahr der Anlagen sowie die Gefahr einer Wertminderung von Immobilien, zu geringe Abstände zur Wohnbebauung und eine einseitige Belastung der östlichen Ortsteile. Daneben ging es um die Höhenbegrenzung, die Umfassungswirkung und die Sorge um künftige Siedlungsentwicklung. In rund zehn Stellungnahmen wird die Windkraft ausdrücklich befürwortet. Es geht um den schmalen Grat zwischen Steuern und Verhindern. Fakt ist: Windkraftanlagen sind laut Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert und allgemein zulässig. Dennoch will die Stadt Paderborn die künftige Entwicklung mit einem rechtswirksamen Flächennutzungsplan steuern. Die Strategie: Konzentrationszonen ausweisen, um andere Bereiche schützen zu können. Kommunen müssten der Windenergie genügend Raum geben: Dafür habe das OVG Münster mindestens zehn Prozent der möglichen Flächen im Außenbereich angesetzt. Dieser Wert wird mit den im nun beschlossenen Entwurf mit 10,1 Prozent nur knapp erfüllt. "Am Ende werde man vielleicht nochmal an den Kriterien feilen müssen", so Ahn. Die zehn Prozent seien jedoch keine Muss-Marke, der Wert könne auch unterschritten werden, sagte Rechtsanwalt Andre Unland. "Nicht planen, wäre genau das Falsche" Zum Vorgehen: In einem ersten Schritt werden diejenigen Bereiche als Tabuzonen ermittelt, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen werden in harte und weiche untergliedert. Die danach übrig gebliebenen Flächen werden im Gesamtkontext möglicher Nutzungen betrachtet. Im vierten und letzten Schritt wird abgewägt, ob mit den Konzentrationszonen, ob der Windenergienutzung ein hinreichendes Flächenpotenzial und substanziell Raum gegeben wird. Unland, Ahn und die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke betonen, dass die potenzielle Windkraftfläche ohne das Hinzuziehen der Tabukriterien und nur mit der reinen 1.000-Meter-Abstandsregel doppelt so groß sei. Ohne die Konzentration von Windkraft würden Einzelfall-Entscheidungen zu viel mehr Anlagen führen. Warnecke kritisierte zudem polemische Aussagen gegen den FNP vor allem aus den Bergdörfern Neuenbeken, Dahl, Benhausen sowie Marienloh, die schlichtweg falsch seien. Es könne nicht im Sinn der Menschen sein, etwas zu planen, was vor Gericht scheitere. "Nicht planen, wäre genau das Falsche." Unland betonte jedoch, dass sich durch Stellungnahmen noch ganz viel ändern könne. Die Offenlegung des Entwurfs erfolgt von Anfang Juni bis Anfang Juli, zum Winter soll es ins Planfeststellungsverfahren gehen. Etwas später soll der neue Flächennutzungsplan unter Dach und Fach sein. "Wir gehen davon aus, dass wir den im März in Kraft setzen", sagte Stadtplanungsamtsleiter Thomas Jürgenschellert.

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