CDU und Grüne in Paderborn einigen sich auf Koalition

Paderborn. Das Flirten hat ein Ende, die Hochzeit naht: Die Spitzen von CDU und Grünen in Paderborn haben sich auf eine politische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Nach dreiwöchigen intensiven Verhandlungen gaben am Freitag die Vorsitzenden der jeweiligen Stadtverbände, Daniel Sieveke (CDU) und Sigrid Beer (Grüne), zusammen mit den Fraktionsspitzen, Petra Tebbe und Klaus Schröder (Grüne) sowie Markus Mertens (CDU) ihren Willen zu einer Koalition im Paderborner Stadtrat bekannt. Grundlage ist ein 35 Seiten umfassender Koalitionsvertrag unter dem Titel &bdquo;Lebenswert und zukunftsfest – Verantwortung übernehmen für Paderborn", über dessen genauen Inhalte zunächst aber die Mitglieder informiert werden sollen. Man habe jedoch keines der von beiden Seiten als relevant für die Stadt betrachteten Themen ausgespart, hieß es übereinstimmend. Auch zu zuvor äußerst kontroverse Themen wie den Radweg vor dem neuen Hauptbahnhof oder eine Baumschutzsatzung habe man gemeinsame Positionen gefunden. Insgesamt gibt es im Vertrag 13 Kapitel zu Wirtschaft, Finanzen, Digitale Stadt, Sicherheit, Bildung, Soziales, Integration, Gleichstellung, Sport und Kultur, Klima und Umwelt, Mobilität, Bauen, Planen und Konversion sowie die Arbeitsweise der Koalition. Einige Enthaltungen bei der CDU Der Vereinbarung müssen nun allerdings noch die Mitglieder zustimmen. Sie bekommen jeweils eine einstimmige Empfehlung der Stadtverbandsvorstände mit auf den Weg, wobei es unter den zuletzt abstimmenden 34 CDU-Mitgliedern, zu denen auch wichtige Vertreter ohne Vorstandsamt gehörten, einige Enthaltungen gegeben habe. Die etwa 200 Paderborner Grünen bekommen das Koalitionspapier per Mail und entscheiden nach einer digitalen Mitgliederversammlung schon an diesem Samstag; die rund 1.000 Mitglieder der CDU in Paderborn erhalten das Papier mit der Post Anfang der Woche. Sie können bis kommenden Freitag, 13 Uhr, ihr Votum digital entweder von Zuhause aus oder anonym über einen Rechner in der Kreisgeschäftsstelle am Liboriberg abgeben. Am kommenden Mittwoch soll, ebenfalls in digitaler Form, eine CDU-Mitgliederversammlung durchgeführt werden, bei der das Koalitionspapier vorgestellt und diskutiert wird. Der Vertrag werde nur in Gänze zur Abstimmung gestellt, es gebe keine Nachverhandlungen. Wenn er nicht von beiden angenommen werde, gebe es auch keine Koalition. Sollten sich die Grünen am Samstag dagegen entscheiden, würde sich eine Entscheidung der CDU-Basis in der nächsten Woche erübrigen. Personalfragen sollen später geklärt werden Beide Seiten lobten die Art der Arbeitsbegegnungen in den letzten Wochen, Personalfragen hätten noch überhaupt keine Rolle gespielt. Man habe sich bewusst die nötige Zeit genommen, um gründlich vorzugehen. Insgesamt habe es elf gemeinsame Treffen mit 42 Stunden Diskussion unter jeweils rund 20 Teilnehmenden geben, dazu zahlreiche interne Abstimmungsrunden. Die Gespräche seien durchweg auf Augenhöhe verlaufen, wobei man vor allem Wert darauf gelegt habe, die Argumente der Gegenseite wirklich zu verstehen, sagte Sigrid Beer. Dabei sei man inhaltlich durchaus weite Wege bis zur Einigung gegangen. Hier hätten zwei wertkonservative Parteien aus unterschiedlichen Perspektiven zusammengefunden. Daniel Sieveke, Verhandlungsführer auf CDU-Seite, charakterisierte die Gespräche als &bdquo;äußerst fair, mega anstrengend, sachorientiert und auch witzig". Manchmal sei es nach einer durch gemeinsames Verständnis in langen Gesprächen erzielten Übereinkunft sogar noch schwieriger gewesen, auch die eigenen Parteigremien anschließend zu überzeugen. Es habe zuvor auch andere Angebote zur Zusammenarbeit gegeben. Die Gespräche mit den Grünen als zweitstärkster Kraft im Rat hätten sich aber insbesondere deshalb gelohnt, weil man nun eine auch für die nächsten fünf Jahre mit ihren womöglich noch unbekannten Herausforderungen eine belastbare Grundlage habe. Die CDU verfügt im Rat mit seinen insgesamt 60 Sitzen über 24 Fraktionsmitglieder, die Grünen über 14.

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