Paderborner Bürgermeister begründet Facebook-Nutzung für Videos

Paderborn. Die private Facebook-Seite: gelöscht. Der eigene Instagram-Account: gelöscht. Die Konsequenzen aus den Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Präsenz in Sozialen Medien hatte Paderborns Bürgermeister Michael Dreier vor der Kommunalwahl bereits gezogen. Ihm war vorgeworfen worden, seinen privaten Internet-Auftritt für Wahlwerbung genutzt zu haben. Auf Antrag der FDP-Fraktion erläuterte er dem Stadtrat sein Vorgehen und lieferte eine sieben Seiten lange Antwort zu Fragen nach der "Nutzung städtischer Ressourcen durch Privatpersonen". Dreier betonte, dass die Privat- und Dienstperson nur schwer zu trennen sei. Mit dem neuen Rat solle erarbeitet werden, wie die Sozialen Medien genutzt werden können. Auf die Frage, inwiefern Funktionsträger im Wahlkampf städtische Ressourcen nutzen könnten, sagte Dreier: Ihm sei bekannt, dass er als Bürgermeister in der heißen Wahlkampfphase zu "äußerster Zurückhaltung verpflichtet" sei. Bezogen auf die Corona-Botschaft vom 7. August auf seinem privaten Facebook-Account sei das Video aus aktuellem Anlass produziert worden. Als Bürgermeister sei er wie die Stadt Paderborn "nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet" für sachbezogene Information Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Das Video sei keine versteckte Wahlwerbung gewesen, sondern habe "ausschließlich neutral gehaltene Botschaften" enthalten. Die Menschen sollen wissen, wie der Alltag eines Bürgermeisters aussieht Amtsträger wie er hätten zur Verrichtung ihrer Aufgaben Zugriff auf die notwendigen und ihnen von der Stadt bereit gestellten Ressourcen, so Dreier. Diese würden in der Regel ausschließlich für den Dienstgebrauch eingesetzt. Eine private Nutzung sei teilweise erlaubt und speziell geregelt. Dreier betonte, dass sämtliche Videos von der Stadt Paderborn produziert wurden: nicht aus privatem Interesse, sondern allein für die städtische Öffentlichkeitsarbeit. Dabei würden die Videos grundsätzlich zuerst auf der städtischen Youtube-Seite veröffentlicht und danach auf der Internetseite der Stadt. Die Videos seien erstellt worden, um aus "berechtigter Sorge vor steigenden Infektionszahlen" auf die Einhaltung der Corona-Abstandsgebote und -Hygieneregeln hinzuweisen. Im Hinblick auf das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger habe er sich trotz der Corona-Pandemie "auf vielfache Weise bemüht, dass Außenstehende einen Eindruck vom Arbeitsalltag eines Bürgermeisters bekommen". Videos als günstigste und schnellste Informationsvariante Der Weg über Videos sei die kostengünstigste und schnellste Variante gewesen, als Bürgermeister hätte er sich aber auch für Informationen im Radio in Form von Spots oder Zeitungsanzeigen entscheiden können. Die zur Debatte stehenden Videos seien ohnehin auf städtischen Kanälen veröffentlicht worden. Daher habe er nicht städtische Ressourcen zu privaten Zwecken verwendet, es sei vielmehr umgekehrt: Er habe seinen privaten Facebook-Account für Informationen und somit einem öffentlichen Zweck zur Verfügung gestellt. Das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing habe redaktionell nicht für seine private Seite zugearbeitet. Insgesamt habe er "die Entscheidung über die Art und Weise der Öffentlichkeitsarbeit" im Sinne der Bürgerinformation getroffen, so Dreier. Als Bürgermeister stehe ihm diese Entscheidung zu. Sascha Pöppe (FDP) monierte, weshalb die richtigen und wichtigen Informationen zu Corona-Schutzmaßnahmen nicht über die offizielle Stadtseite erfolgt seien. Stephan Hoppe (Für Paderborn) blickte auf Münster, wo die Stadt einen Bürgermeister-Account verwalte - sauber getrennt vom privaten Account. Klaus Schröder (Grüne) bilanzierte, dass es so, wie es gelaufen ist, nicht gut gewesen sei. Auch er forderte eine saubere Trennung vom Privatmenschen und vom Bürgermeister Dreier.

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