Rolle rückwärts beim Bußgeldkatalog: Zahlreiche Knöllchen womöglich ungültig

Kreis Paderborn. Eigentlich gilt seit dem 28. April eine geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO), die weitreichende Verschärfungen etwa bei Geschwindigkeitsverstößen vorsieht. Auch im Kreis Paderborn wurde diese Novellierung kontrovers diskutiert. Nun wird dem Kapitel eine weitere Wendung hinzugefügt, die Hunderte Menschen im Kreis betreffen könnte. Denn der neue Bußgeldkatalog der StVO weist formale Mängel auf und wurde daher in NRW vorerst außer Kraft gesetzt. Dem ADAC zufolge sind damit nicht nur die neuen Fahrverbotsregelungen, sondern alle Änderungen des Bußgeldkatalogs unwirksam. "Ab sofort werden deshalb alle laufenden und zukünftigen Bußgeldverfahren nach der Rechtslage vor dem 28. April bescheiden", teilt die Pressestelle des Kreises auf NW-Anfrage mit. Damit wird Bezug auf einen entsprechenden Erlass des Landes genommen. Es gilt die Rolle rückwärts Konkret betrifft das etwa die umstrittene Herabsenkung der Geschwindigkeit, ab der ein Fahrverbot verhängt wird. Wer nach der Neuerung innerorts 21 Stundenkilometer zu schnell fuhr und geblitzt wurde, musste 80 Euro zahlen und seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Jetzt wird die Fahrerlaubnis erst wieder ab 31 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho entzogen. Außerorts sah die Verschärfung vor, dass der "Lappen" bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 statt 41 Stundenkilometern abzugeben ist. Nun gilt die Rolle rückwärts. Im Kreis Paderborn könnte das Hin und Her erhebliche Auswirkungen haben. Denn im Mai - also dem ersten Monat nach Inkrafttreten der neuen Verwarn- und Bußgeldregelungen - blitzten die acht stationären Messanlagen 1.542 Autofahrer, die zwischen weniger als 11 und maximal 15 Stundenkilometern zu schnell unterwegs waren. Diese Überschreitungen würden ein Verwarngeld nach sich ziehen. Der StVO-Novellierung zufolge müsste ab einer Überschreitung von mehr als 16 Stundenkilometern ein Bußgeld verhängt werden, was im Mai 515 Verkehrsteilnehmer betreffen würde. In 86 Fällen lagen die gemessenen Geschwindigkeiten außerorts bei mehr als 26 Stundenkilometern, was dem neuen Bußgeldkatalog zufolge ein Fahrverbot nach sich ziehen würde. Generell gilt eine Einspruchsfrist von 14 Tagen Gleiches gilt für die mobilen Messungen. Danach waren 769 Menschen im Mai nachgewiesen zu schnell unterwegs. Davon wurden 165 mit mehr als 16 Stundenkilometern zu schnell geblitzt. 45 Verkehrsteilnehmern würde nun nach dem verschärften Bußgeldkatalog ein Fahrverbot drohen. Momentan wird zwar wieder nach den Regeln verfahren, die vor dem 28. April galten. Allerdings ist bisher unklar, wie mit den bereits rechtskräftigen Bescheiden verfahren wird. Der Kreis weist darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium angekündigt hat, bis zum 10. Juli einen Umgang mit den bereits durchgesetzten Bußgeldverfahren zu finden. Davon abgesehen: Ist ein Bußgeldbescheid bereits erteilt, haben Betroffene generell die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Zusätzlich zur Statistik des Kreises blitzt das Ordnungsamt der Stadt Paderborn mit zwei mobilen Messanlagen. Zahlen für den Monat Mai lagen bisher noch nicht vor. Der Kreis betroffener Temposünder dürfte sich aber dementsprechend erweitern. Auch beim Ordnungsamt gilt ab sofort wieder der alte Verwarn- und Bußgeldkatalog, wie die Pressestelle der Stadt mitteilt. Wie mit den bereits bei der Behörde seit Ende April aufgelaufenen Vorgängen umgegangen wird, könne ebenfalls noch nicht gesagt werden: "Das Paderborner Ordnungsamt wartet hier, genau wie andere Ordnungsbehörden auch, auf einen entsprechenden Erlass der NRW-Landesregierung und bittet deshalb auch von Rückfragen seitens der Betroffenen abzusehen", heißt es.

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