Paderborn. Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat am 16. Juni 2020 ein gegen drei Landwirte aus dem Kreis Paderborn geführtes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung mit Zustimmung des Amtsgerichts Paderborn wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt.

Am 22. Oktober des vergangenen Jahres kam es in Paderborn vormittags zu einer unangemeldeten Trecker-Demo von Landwirten aus Paderborn in der Innenstadt. Dort kam der Verkehr kurzzeitig nahezu komplett zum Erliegen. Nach Eintreffen der Polizei wurde die Versammlung laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Paderborn relativ zügig und kooperativ aufgelöst.

Aus diesem Grund und weil eine Wiederholungsgefahr bei den drei beschuldigten Veranstaltern nicht gesehen werde, habe die Staatsanwaltschaft den Vorfall als geringfügig eingestuft - auch weil alle drei Männer gänzlich unbescholten seien.

Dieser Auffassung hat sich das Amtsgericht Paderborn angeschlossen, sodass das Verfahren jetzt ohne Auflagen eingestellt worden ist.