Paderborn. Die FDP im Stadtrat übt grundsätzliche Kritik an der Verkleinerung des Rates auf etwa ein Drittel für die Sondersitzung am Mittwoch, 8. April. Dies müsse die Ausnahme bleiben. Stattdessen sollten auf absehbare Zeit alle Gremien in voller Besetzung in wesentlich größeren Räumen tagen. Dafür biete sich der Schützenhof an.

FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Senn sagt in einer Pressemitteilung: „Ein Rat, der nur aufgrund verfassungsrechtlich bedenklicher Absprachen zwischen den Fraktionen in verkleinerter Form als einziges Gremium tagt und entscheidet, kann keine dauerhafte Lösung bis zu den Kommunalwahlen Mitte September sein. In Anbetracht dessen, dass wir auch über das Ende der Osterferien hinaus mit notwendigen Einschränkungen, Abstandgeboten und einer Vermeidung unnötiger Kontakte leben werden müssen, sind saubere demokratische Prozesse sowie öffentliche Beratungen und Debatten im Sinne unserer Demokratie zwingend notwendig."

Plan bis zur Kommunalwahl

Man fordere daher, dass die Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl im Herbst in geeigneten Räumlichkeiten in voller Besetzung stattfinden und auch die Arbeit der Fachausschüsse in gewohnter Form mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. Senn: „Der aktuell nicht genutzte Schützenhof würde sich hierfür hervorragend eignen. Er ist gut zu durchlüften, kann unterschiedliche Eingänge bereitstellen und bietet ausreichend Platz, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Wir verlangen aktuell von Menschen in systemrelevanten Berufen, dass sie ihrer Arbeit nachkommen, dies muss auch für die systemrelevante Kommunalpolitik gelten."

In vielen Bereichen des beruflichen und privaten Alltags zeige sich aktuell, dass Digitalisierung eine Lösung sein kein. Hier müsse man sich schnellstmöglich besser aufstellen, gerade als digitale Leitkommune.