Paderborn. Die Rede von Bürgermeister Michael Dreier im Rahmen seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für die Paderborner CDU zur Kommunalwahl am 13. September hat in den Reihen der Opposition verwundert. "Mit großem Erstaunen" reagiert nun die Paderborner SPD auf die Aussagen Dreiers zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) im Rahmen seiner Nominierung durch die CDU. „Wir sind zutiefst entsetzt darüber, wie der Bürgermeister die Vorgänge um den Ratsbeschluss zur Gründung der WGP darstellt und kommentiert", so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze in einer Pressemitteilung.
Henze: „Es ist schon eine dreiste Deutung politischer Entscheidungen der letzten zwei Jahre, wenn er nun die Ansicht vertritt, die WGP sei das Ergebnis von Populismus gewesen. Wir empfehlen ihm deshalb, die entsprechenden Protokolle in den Gremien nachzulesen und sich in seiner eigenen Verwaltung zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarktes in der Stadt Paderborn kundig zu machen." Das bisherige politische Angebot seiner Partei habe nur aus dem Credo bestanden, der private Markt werde die Probleme schon richten. Mit der WGP gebe es hier nunmehr einen anderen, politisch aktiven Ansatz und ein, wenn auch bislang überschaubares Regulativ zur Steuerung des Wohnungsmarktes in Paderborn.
Große Irritationen in der SPD löse im Übrigen auch die "mehr als fragwürdige Behauptung" aus, mit dem Ratsbeschluss sei nicht auszuschließen gewesen, dass es damit "zu einem finanziellen Desaster der Stadt" (Originalton Dreier) hätte kommen können. Deshalb habe er sich an die Spitze der Gesellschaft gesetzt, um Schlimmeres zu verhindern. „Als beteiligter Ratsherr und aus Sicht der SPD", so der Bürgermeisterkandidat Martin Pantke, „kann man sich nur verwundert die Augen reiben".
Gesellschaft setze um, was CDU verhindern wollte
Die Gesellschaft setze doch nur das um, was die CDU versucht habe, mit aller Macht zu verhindern. Entgegen der Haltung des Bürgermeisters, der gegen diesen Beschluss gestimmt habe, sei sichergestellt, dass beim Ankauf des Alanbrooke-Geländes die Gelder der Verbilligungsklausel in Höhe von 6 Millionen Euro bei den Bürgern der Stadt verbleiben und nicht in die Hände weniger privater Investoren fließen. „Deshalb", so Pantke abschließend, „gibt es auch hier eine andere Wahrheit: Der Bürgermeister hätte leichtfertig auf diese Gelder zugunsten der Stadt verzichtet, wenn er nicht durch Ratsbeschluss auf die jetzige Umsetzung der Wohnungsgesellschaft festgelegt worden wäre."
