Grenzwerte erstmals unterschritten: Paderborn vermeidet Fahrverbot

Paderborn. Der Streit um saubere Luft endete für die Stadt Paderborn mit einer guten Nachricht und einem Sonderlob. Nach dem Schlichtungsgespräch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun fest: Ein Dieselfahrverbot wird es in Paderborn nicht geben, auch sonstige verkehrliche Restriktionen sind vorerst vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe, die die Kommunen wegen zu starker Luftverschmutzung verklagt hatte, hob in ihrer Stellungnahme außerdem besonders erfolgreiche Maßnahmen der Stadt hervor. Bürgermeister Michael Dreier zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden: &bdquo;Über die Einigung, die das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Verhandlung ist, freue ich mich", wird er in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. &bdquo;Ich bin überzeugt, dass sich die Luftqualität in Paderborn auch weiterhin verbessert." Das sind die Werte der drei Messstellen Untermauert wird seine Aussage durch die jüngsten Werte der drei Messstellen im Stadtgebiet. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft wurde den Angaben zufolge im Jahresmittel 2019 erstmals an allen drei Messstellen im Stadtgebiet eingehalten beziehungsweise unterschritten. Demzufolge liegen die Messwerte an der Bahnhofstraße bei 40, an der Friedrichstraße bei 38 und an der Residenzstraße im Stadtteil Schloß Neuhaus bei 34 Mikrogramm. Dort hatte die Stickstoffoxid-Belastung viele Jahre lang über dem zulässigen EU-Grenzwert gelegen. Noch 2018 waren an der Bahnhofstraße 45, an der Friedrichstraße 43 und an der Residenzstraße 40 Mikrogramm gemessen worden. Die Stadt führt diesen Erfolg, auf den sie als Beigeladene im Prozess hinwies, darauf zurück, dass sie frühzeitig zahlreiche Maßnahmen eingeleitet habe, deren Erfolg sich jetzt auch bei den Messungen der Stickstoffdioxid-Werte bemerkbar macht. Dazu gehören eine mit moderner Abgastechnik ausgestatteten Busflotte, abnehmende Hintergrundbelastung, schrittweise Erneuerung der Fahrzeugflotte sowie die Optimierung von Ampelsteuerungen. Außerdem hat Paderborn im Zuge des laufenden Verfahrens zum Luftreinhalteplan, der derzeit fortgeschrieben wird, ein detailliertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität geschnürt. Dieses diente dem Gericht als Grundlage für die Vergleichsverhandlungen. Wozu sich die Stadt verpflichtet hat Zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte im Jahr 2020 verpflichtet sich die Stadt Paderborn zu folgenden kurzfristig durchführbaren Maßnahmen: Die Attraktivitätssteigerung und Förderung des ÖPNV sowie Tarifoptimierungen, neue Ticketangebote und eine Umstrukturierung und Ausweitung des Padersprinter-Angebotes. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans soll bis spätestens Ende Juli abgeschlossen sein. Außerdem soll der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden, ferner gibt es Maßnahmen bezüglich des Parkraum- und Verkehrsmanagements, der Elektromobilität und der Mobilität im Allgemeinen. Letzteres beinhaltet zum Beispiel die Erarbeitung eines Integrierten Mobilitätskonzeptes, das alle Verkehrsarten umfasst und langfristige Ziele und Strategien der zukünftigen Verkehrsentwicklung auf Grundlage einer stadtverträglichen Mobilität festlegen soll. Wofür die Stadt besonders gelobt wird Mit der sogenannten Zentral-Maßnahme des Paketes, der beschleunigten Busumstellung auf die Abgasnorm EURO VI, hat der Padersprinter bereits im Jahr 2016 begonnen. Bis Ende 2020 sollen nach Angaben der Stadt 49 Fahrzeuge angeschafft sowie 30 Fahrzeuge nachgerüstet sein. Die für annähernd 20 Millionen Euro modernisiert Linienbusflotte besteht nun zu 100 Prozent aus Fahrzeugen der Abgasnorm EURO VI. &bdquo;Der Padersprinter ist damit ein echtes Vorzeigeunternehmen", lobt Bürgermeister Dreier. Das sieht die Deutsche Umwelthilfe auch so. Sie hebt in ihrer Stellungnahme hervor, dass Paderborn unter allen NRW-Städten Paderborn "bereits eine besonders saubere Busflotte" habe. Zudem sei die Stadt in ihrer Tarifgestaltung "Vorreiter bei der Verkehrswende". Als Beispiel nennt die DUH das Jahresticket für 99 Cent pro Tag sowie das geplante kostenlose Busfahren an jedem ersten Samstag im Monat. Führen die beschlossenen Maßnahmen wider Erwarten nicht zur einer Einhaltung der Grenzwerte, sieht der geschlossene Vergleich "Auffanglösungen" vor. Sollten die Werte selbst dann noch überschritten werden, gibt es ein Schiedsverfahren. Darin könnten dann auch kurzfristig wirksame harte Maßnahmen wie ein Diesel-Fahrverbot beschlossen werden.

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