Wirbel um SPD-Pläne zur Windkraft im Kreis Paderborn

Kreis Paderborn. Das Erstaunen bei vielen SPD-Mitgliedern im Kreis war groß, als sie bei der Neuen Westfälischen gelesen haben, dass ihr Kreisverband auch im Paderborner Land den weiteren Ausbau der Windenergie fordert. Schließlich regt sich in Borchen, Bad Wünnenberg und Büren auch immer mal wieder Gegenwind aus Politik und Bürgerschaft wenn es um neue Windräder geht. &bdquo;Ich habe kein Verständnis für die Haltung der Kreis-SPD in dieser Frage", sagt Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen. Das Vorgehen sei &bdquo;null abgestimmt" gewesen, echauffiert sich der Rathauschef. In der Mitteilung hatte sich die Kreis-SPD auch für eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus dem Windkraft-Geschäft stark gemacht. Das wiederum erfährt auch in Wind-Gemeinden Unterstützung. So sagt Peter Stachowiak, SPD-Fraktionschef in Bad Wünnenberg, dass sein Ortsverein diese Forderung schon lange teile. Von einem Ausbau der Windkraft über den bestehenden Flächennutzungsplan hinaus möchte er nichts wissen. &bdquo;Wir wollen Flächen bewusst freihalten und nicht noch neue Fässer aufmachen." Kommunen im Nordkreis gefragt Wolfgang Scholle, SPD-Kreistagsmitglied und Ortsvorsteher im Kernort Lichtenau, ist einer der Mitverfasser der umstrittenen Erklärung. Auch er hat bereits mitbekommen, dass sich mancherorts Unmut in der Partei regt. Im Gespräch mit der NW präzisiert er die Forderung nach mehr Windkraft: &bdquo;Es sind jetzt vor allem die Kommunen im nördlichen Kreisgebiet gefragt, sich an der Windenergie zu beteiligen." Scholle nennt Hövelhof, Delbrück, Salzkotten und Bad Lippspringe, wo er Nachholbedarf sieht. &bdquo;Die Anlagen beim Entsorgungszentrum Alte Schanze zeigen, dass auch dort die Windräder wirtschaftlich funktionieren." In der Erklärung hatte die Kreis-SPD bei der Forderung nach mehr Windrädern für das Kreisgebiet nicht nach Kommunen unterschieden – und damit intern viel Kritik einstecken müssen. Veröffentlichung ist &bdquo;unglücklich gelaufen" Jürgen Schmidt sitzt für die Partei im Kreistag und im Borchener Gemeinderat, wo er als stellvertretender Fraktionschef fungiert. Er sagt, die Veröffentlichung der Mitteilung sei &bdquo;unglücklich gelaufen". Schmidt ist bemüht, den erkennbaren Dissens zwischen beispielsweise den Borchener Genossen und der Kreispartei nicht zu groß werden zu lassen. Dennoch, der Borchener Standpunkt sei klar: &bdquo;Wir haben nichts gegen die Windkraft, aber es stehen bei uns jetzt genug Anlagen." Ähnlich sieht es Parteikollege Peter Stachowiak aus Bleiwäsche für die Bad Wünnenberger SPD: &bdquo;Wir sind teilweise eingekesselt von Windrädern." Im Jahr des Kommunalwahlkampfes sorgt sich jeder Ortsverband um die Stimmen in der eigenen Kommune. Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen sagt, er habe bereits vernommen, dass die Initiative, die ihren Ursprung im Umweltforum der Kreis-SPD hat, &bdquo;Furore macht". Urteil: Investor darf Windräder bauen In Borchen ist unterdessen ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vernommen worden, wonach der Investor Westfalenwind fünf Anlage in Etteln nahe der A 33 bauen darf. Zunächst hatte der Kreis die Genehmigung mit Hinweis auf Schwerpunktvorkommen von geschützten Vogelarten versagt. Bereits im Dezember hatte das Gericht vier Anlagen im östlichen Bereich Ettelns im Gegensatz zum Kreis für genehmigungsfähig erklärt. &bdquo;Nach dem zweiten Urteil binnen kurzer Zeit gehen wir davon aus, dass wir kurzfristig die Genehmigung für die Anlagen an der Autobahn erhalten", sagt Westfalenwind-Sprecher Daniel Saage. Im Fall des Dezember-Urteils hat der Kreis einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Die Entscheidung über die Zulassung kann sich mehrere Monate hinziehen. Investor Westfalenwind behält sich vor, Schadensersatzansprüche gegen den Kreis zu prüfen, wenn sich die Genehmigung entsprechend verzögert und das Unternehmen entgangenen Ertrag geltend machen kann. Wie der Kreis auf das neue Urteil reagiert, wird im Kreishaus derzeit &bdquo;noch geprüft".

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