Drohendes Dieselfahrverbot: Gericht verhandelt Streit um saubere Luft

Paderborn. Eine bessere Luftqualität - und zwar schnellstmöglich: Dies fordert die Deutsche Umwelthilfe und hat deshalb als eine von vielen Kommunen die Stadt Paderborn beziehungsweise das Land NRW bereits im Frühjahr 2018 wegen zu starker Luftverschmutzung verklagt. Am Mittwoch, 12. Februar, wird sich entscheiden, ob ein von der Stadt Paderborn und der Bezirksregierung Detmold ausgearbeitetes Maßnahmenbündel ausreicht oder doch noch ein bereits nahezu ausgeschlossenes Dieselfahrverbot kommt. Die für die Luftreinhaltepläne zuständige Bezirksregierung und die Umwelthilfe treffen sich dann zu einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Anlass zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren Werte an drei Messstellen in Paderborn. An der Bahnhofstraße und Friedrichstraße in der Kernstadt sowie an der Residenzstraße in Schloß Neuhaus lag die Stickstoffoxid-Belastung viele Jahre über dem zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 2018 wurde an der Friedrichstraße ein mittlerer Jahreswert von 43 Mikrogramm gemessen und an der Bahnhofstraße 45 Mikrogramm. An der Residenzstraße wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm dagegen unterschritten. Endgültige Werte für 2019 gibt es noch nicht. An der Bahnhofstraße lagen die Werte laut Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (Lanuv) in den ersten drei Quartalen in vier von neun Monaten über 40 Mikrogramm, an der Friedrichstraße wurde der Grenzwert zweimal gerissen, in Schloß Neuhaus einmal. Zugleich lagen die Werte in den anderen Monaten teils deutlich unterhalb der Grenzmarke 40. Für 2020 geht das Lanuv von der Einhaltung der Grenzwerte aus. "Ein Fahrverbot wäre nicht verhältnismäßig" Bisher mündeten alle Schlichtungsgespräche mit der DUH in eine Einigung, sagte Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold. So wurde in Bonn, Dortmund und Essen ein Diesel-Fahrverbot abgewendet. "Mit dieser positiven Erwartung gehen wir auch in dieses Treffen." Höchstrichterlich habe das Bundesverwaltungsgericht erklärt, "dass auf einer geringen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Werte kein Fahrverbot begründet werden kann". Dies wäre nicht verhältnismäßig. Die Entwicklung der Messwerte in Paderborn bestätige die positive Entwicklung. Jetzt gelte es, einen Kompromiss zu finden. Sollten seitens der DUH jedoch noch Forderungen aufgestellt werden, müsse geschaut werden, wie man damit umgehe. Damit die Paderborner Luft auch ohne ein Fahrverbot sauberer wird, wurde von Vertretern der Stadt und der Bezirksregierung ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der auf den am 1. Juli 2019 veröffentlichten Luftreinhalteplan setzt: So soll die Linienbusflotte des kommunalen Nahverkehrsunternehmens Padersprinter mit der sogenannten SCR-Technik nachgerüstet werden. Dabei werden die im Dieselmotor entstehenden Stickoxidemissionen in einem Katalysator unschädlich gemacht und in Wasserdampf und Stickstoff umwandelt. Grundsätzlich gefördert werden soll zudem der öffentliche Personennahverkehr. Hierzu will die Stadt Paderborn das Tarif- und Ticketsystem verbessern sowie das Linienangebot umstrukturieren und ausweiten. Zudem plant die Stadt eine Optimierung der Ampelschaltungen in der Innenstadt, um den Bus- sowie Fuß- und Radverkehr zu verbessern, heißt es seitens der Bezirksregierung. "Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen ausreichen" Auch die Elektromobilität bekomme künftig einen höheren Stellenwert. Mit einem städtischen Lade-Infrastrukturkonzept soll die Ausweitung der Elektromobilität vorbereitet werden. Darüber hinaus investiere die Stadt Paderborn in eine fußgänger- und fahrradfreundliche Infrastruktur. "Wir als Bezirksregierung Detmold gehen davon aus, dass dieses Maßnahmenpaket ausreicht", sagte Sprecher Andreas Moseke. Von der Stadt Paderborn, die zu dem Termin nur beigeladen ist, gab es auf Anfrage aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskünfte. Dorothee Saar, Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhalteplanung bei der Deutschen Umwelthilfe, sagte auf Anfrage, dass es seitens der Anwälte beider Seiten lediglich Gespräche zu formalen Verfahrensfragen gegeben habe. Um Inhalte sei es nicht gegangen. Mit Ergebnissen sei wie schon bei den bisherigen Schlichtungsgesprächen einige Tage später zu rechnen. Dann soll es zeitlich abgestimmte Mitteilungen geben.

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