Kritik an Neuordnung der Wahlbezirke für Kommunalwahl

Paderborn. Am 13. September wird nicht nur ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin für Paderborn gewählt, sondern auch ein neuer Stadtrat. Für diese Kommunalwahl müssen nach jüngster Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Wahlbezirke so geschnitten sein, dass sie annähernd gleich groß sind. Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl darf nicht mehr als 15 Prozent betragen. Das macht auch in Paderborn eine Neuordnung der unverändert 29 Wahlbezirke nötig, über die der Wahlausschuss am Donnerstag, 6. Februar (17 Uhr, Rathaus) entscheidet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Für Paderborn kritisieren den Plan der Stadtverwaltung. Grenzen durchschneiden Quartiere Die angestrebte Lösung sei &bdquo;weder sachgerecht noch nachvollziehbar", monieren die Grünen, die eine Neueinteilung grundsätzlich als notwendig erachten, in einer Pressemitteilung. Laut Gesetz müsse bei der Abgrenzung von Wahlbezirken auf räumliche Zusammenhänge Rücksicht genommen werden, betont Markus Müller, Mitglied im Wahlausschuss. Dies aber werde in Paderborn mehrfach nicht beachtet. Weitaus häufiger als bisher durchschnitten die neuen Grenzen nun gewachsene Quartiere. Grüne fordern Überarbeitung So solle ausgerechnet der Wahlbezirk 10 im Riemeke, der größer als zulässig sei, nun noch Straßen vom Wahlbezirk 1 (innerhalb Innerer Ring) dazu bekommen. Um den dann viel zu kleinen Bezirk 1 zu kompensieren, soll er nach Süden ausgeweitet werden, teils bis zur Winfriedstraße. Das wiederum verkleinere den Wahlbezirk 8. &bdquo;Statt den Bezirk 8 nach Süden auszuweiten, wo der ohnehin zu verkleinernde Wahlbezirk 7 liegt, will man ein Gebiet jenseit der Borchener Straße dazu nehmen", so Müllers Kritik. Sachgerechter wäre es seiner Ansicht nach, die Grenzen der Wahlbezirke innerhalb des Riemeke-Viertels zu verschieben. Dann fiele auch der Eingriff in der Südstadt geringer aus, fordert Müller eine Überarbeitung der Pläne. Stephan Hoppe (Für Paderborn) kritisiert zudem unter anderem, dass die Stadtteile Schloß Neuhaus und Sande nicht mehr als Einheit betrachtet würden. Grüne Spitzenwerte im Riemeke Bei der letzten Kommunalwahl 2014 verbuchte die CDU im Stadtgebiet 46,3 Prozent der Stimmen, die SPD 22,3 Prozent, die Grünen 14,5 Prozent. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr gab es ein anderes Bild: Die CDU erzielte in der Stadt nur noch 29,7 Prozent, die SPD magere 13,7 Prozent und die Grünen satte 26,9 Prozent. Spitzenwerte von 36 beziehungsweise 38 Prozent erzielten sie dabei übrigens in der Südstadt und im Riemeke, also in den bisherigen Wahlbezirken 8 und 10. Bei einer Kommunalwahl hätten sie damit Direktmandate ergattert. Mangelnde Transparenz Sowohl Grüne als auch Für Paderborn üben auch Kritik an der Transparenz des Verfahrens. Unterlagen über die geplante Neueinteilung seien zunächst nur an die Wahlausschuss-Mitglieder verteilt worden, während die übrigen Ratsmitglieder die Informationen erst zwei Tage später über das öffentliche Ratsinformationssystem erhalten hätten. Zudem sei die Vorlage &bdquo;rechnerisch fehlerhaft", so Stephan Hoppe. &bdquo;Insbesondere fehlt eine umfangreiche, mehr als 20-seitige Dokumentation, die die Veränderung in jedem einzelnen Wahlbezirk dokumentiert und teilweise auch begründet." Bei Wahlen müssten aber &bdquo;Offenheit und Transparenz" herrschen, die Einteilung müsse für jeden Wahlberechtigten verständlich kommuniziert werden, fordert er. CDU-Mehrheit im Wahlausschuss Dem Wahlausschuss gehören neben Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten sechs Mitglieder aus Ratsfraktionen an: drei von der CDU, jeweils eines von SPD, Grünen und Linksfraktion/Offene Liste. Stimmberechtigt sind aber auch Michael Dreier (CDU) und Carsten Venherm.

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