Das neue Paderborner Stadthaus wird gebaut

Paderborn. Bürgermeister Michael Dreier wirkte sichtlich erleichtert: &bdquo;Ich freue mich auf die Realisierung dieses so wichtigen Projektes", strahlte er, als die Abstimmung gelaufen war. CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion beschlossen am Donnerstagabend im Stadtrat mit breiter Mehrheit die Realisierung eines neuen Stadthauses am Marienplatz. Kostenpunkt: Noch nicht klar, aber wohl zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Sieben Gegenstimmen, vor allem wegen der ungeklärten Kostenfrage und der zwangsläufig nötigen Neuverschuldung, kamen von FDP, FBI, LKR und Für Paderborn. Bis zuletzt war an Inhalten und Formulierungen gefeilt worden. Hatte der Naturschutzverband Pro Grün vor wenigen Tagen nochmals vehement eine komplette Umplanung inklusive Kernsanierung gefordert, so einigte man sich bei Gesprächen mit den Naturschützern erst am Vortag nach deren Angaben immerhin darauf, den ebenfalls geforderten Passivhaus-Plus-Standard anzustreben. Doch der Streit geht weiter: Nun bezeichnet Pro Grün die konkrete Formulierung als &bdquo;stark verwässert". Dafür, dass solche und andere im Laufe der Bürgerbeteiligung aufgetretenen Fragen noch im Realisierungsprozess geklärt werden, soll nun der erklärte Wille des Rates sorgen, jederzeit Herr des Verfahrens zu sein. Dafür soll unter anderem ein von den Grünen eingebrachter Zusatz sorgen, wonach die Beauftragung späterer Leistungsphasen erst nach Prüfung und Freigabe durch den Rat erfolgt. Damit hatte man auch einem Antrag von FDP und Für Paderborn den Wind aus den Segeln genommen, die sich dafür einsetzten, statt die &bdquo;Realisierung" nur die &bdquo;Planung" des Stadthauses zu beschließen. Doch planen, um dann vielleicht doch nicht zu realisieren – das wollte die Mehrheit definitiv nicht. 15 Jahre Pläneschmieden und wieder Verwerfen Nach 15 Jahren des Pläneschmiedens und wieder Verwerfens wollten die Befürworter vielmehr einen wirklichen Schritt nach vorn tun. &bdquo;Das Projekt wird der Stadt extrem gut tun", lobte CDU-Fraktionschef Markus Mertens, &bdquo;das sind wir den Mitarbeitern der Stadt und den Bürgern schuldig. Es wird sonst nicht billiger", argumentierte Franz-Josef Henze (SPD). Und Klaus Schröder (Grüne) bezog sich auf die angestrebte Klimaneutralität und den Einsatz von Photovoltaik: &bdquo;Das passt gut zum Klimabeschluss der Stadt." Schließlich Reinhard Borgmeier (Linksfraktion): &bdquo;Wir werden als Rat genau hinsehen. Und klar ist das kreditfinanziert. Das würde man privat auch so machen." Reinhard Borgmeier und Roswitha Köllner von der Linksfraktion, nicht aber der dritte im Fraktionsbund, Pirat Arndt Heuvel, hatten sich zuvor in der Frage eines Ratsbürgerentscheid zum Stadthaus jedoch auf die Seite der Kritiker geschlagen. Angesichts der Unterstützung des Projektes durch die großen Parteien und durch den Verlauf der Bürgerbeteiligung sehen Borgmeier, aber auch Klaus Schröder, die Bürgerschaft nämlich durchaus zum Rathausbau bereit. Mit einem Entscheid vor dem Sommer könne man das Thema aus einer womöglich populistisch geführten Debatte im Kommunalwahlkampf halten. 8.000 Unterschriften gegen die erste Stadthausplanung FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann, der den Ratsbürgerentscheid beantragt hatte, wertete dagegen die 8.000 Unterschriften gegen die erste Stadthausplanung, mit der auch eine Umgestaltung des Marienplatzes verbunden gewesen wäre, als noch gültiges Votum, wogegen von Klaus Schröder – die Grünen hatten ebenfalls an der Sammlung mitgewirkt – eingewendet wurde, dass diese Stimmen in der Umplanung Beachtung gefunden hätten. Besonders scharfe Worte, die aber auch zurückgewiesen wurden, kamen von Johannes Willi Knaup (LKR): &bdquo;Sie führen die Stadt in den Ruin. Hier wäre die Chance zu beweisen, dass Bürgerbeteiligung wirklich gewollt ist. Am Wahltag wird abgerechnet." Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, die Dimensionen des nun um 2,80 Meter gegenüber der ersten Planung zurückversetzten Hauses mit Dachlatten vor Ort zu visualisierung. Dafür soll es nach Angaben von Projektleiter Jens Kamp eine App geben.

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