Paderborn. Neben anderen politischen Parteien begrüßten auch die freien Demokraten das neue Jahr per Empfang. Rund 70 Sympathisanten waren am Samstag in die Gaststätte Bobberts am Neuen Platz gekommen, um dem traditionellen Festakt der Kreis-FDP beizuwohnen.
Begrüßt wurden die Anwesenden von Michael Hadaschik (Stadtverbandsvorsitzender Paderborn) sowie dem Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marc Lürbke. Als Gastredner hatte man Johannes Vogel verpflichtet. Der FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete rückte die gegenwärtige politische Lage in den Fokus seiner Ausführungen.
Forderung nach weniger Bürokratie
Dementsprechend machte Vogel drei „Megatrends" aus, die das kommende Jahrzehnt bestimmen werden: Demografie, Digitalisierung und Klimawandel. Letzteres Thema verknüpfte Vogel mit der Hoffnung, dass Deutschland „bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral ist". Wohlstand und Wachstum dürften für die Neutralität allerdings nicht geopfert werden, denn „Klimapolitik darf keine Kapitalismuskritik sein". Als wirksamstes Werkzeug in Sachen Klimaneutralität sieht Johannes Vogel den Emissionshandel.
In Sachen Digitalisierung möchte Vogel ein schulisches Pflichtfach namens „Informatik" installieren. Nebenbei soll ein neues, „zweites Bildungssystem" entstehen, das lebenslange Weiterbildung möglich macht. Diesbezüglich bewarb Johannes Vogel das sogenannte „Midlifebafög".
Des weiteren brachte Vogel eine Modernisierung der Rente ins Gespräch und spannte somit den Bogen in Richtung Demografie. Immer mehr Rentner und immer weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erzeugten ein Ungleichgewicht, das man nur mit unpopulären Maßnahmen wie längerer Lebensarbeitszeit oder Steuererhöhungen bekämpfen könne. Daher sei es nötig, das jetzige Modell in Richtung Flexi-Rente für alle zu überarbeiten. Zudem möchte Johannes Vogel die Zuverdienstgesetze in ihrer jetzigen Form abschaffen.
Mit breiter Brust in die Kommunalwahl
Eine Forderung, der sich Marc Lürbke anschloss, forderte er doch generell „weniger Bürokratie und mehr Freiheit". Unter anderem für junge Gründer, die man mit „Stipendien statt Auflagen" unterstützen müsse. „Kluge Ideen bringen uns weiter als Verbote", meinte Marc Lürbke in diesem Zusammenhang und leitete über zur Klimaproblematik. Diese müsse ausdrücklich mit einem Technologiewandel bekämpft werden. Überhaupt gelte es, „konstruktive Lösungen" zu finden und „Rationalität statt Panikmache" walten zu lassen.
Gelassenheit und Optimismus demonstrierte Lürbke auch im Zusammenhang mit der im Herbst anstehenden Kommunalwahl. „Hoffnungsvoll" blickte Marc Lürbke nach vorn, habe man doch innerhalb der FDP „ein gutes Team". Daher sei eine „breite Brust" die angemessene Haltung. Auch in Bezug auf die Anzahl der Mandate, die „verdoppelt" werden soll. Dies sichere die Regierungsbeteiligung der FDP, denn „es wird bei der Bildung von Mehrheiten auf unsere Stimme ankommen".
